Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan
Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie 267.
„Genehmigungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erfolgen nach außen- und sicherheitspolitischer Prüfung“, antwortet die Bundesregierung auf die Frage des Linke-Abgeordneten Jan van Aken, wie viele Waffenlieferungen abgelehnt wurden. Man berücksichtige bei Türkei-Exporten das Risiko „eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“. Abgelehnt wurden Lieferungen im vergangenen November, diesen Januar und diesen Februar. Zwischen 2010 und 2015 waren insgesamt nur acht Lieferungen abgelehnt worden.
„Geht doch!“, kommentierte van Aken die Ablehnungen gegenüber der taz. Allerdings dürfe Erdogans „immer diktatorischer auftretende Regierung“ eigentlich „gar keine Waffen mehr“ erhalten. „Die Erdogan-Regierung führt Krieg – im eigenen Land und in Syrien“, begründet van Aken seine Forderung.
Auch Özcan Mutlu es für „nicht ausgeschlossen“, dass deutsche Waffen gegen das türkische Volk eingesetzt werden. Zwar seien die abgelehnten Lieferungen ein „Zugeständnis“. Aber der Grüne relativierte die Ablehnungen, indem er die Bundesregerierung fragte, wie viele Lieferungen denn genehmigt wurden.
Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 213 Lieferungen erlaubt, vor allem Exporte von Kriegsschiffen, Luftfahrzeugen und -technik, militärischer Elektronik und Handfeuerwaffen. Unter den 54 erlaubten Lieferungen in diesem Jahr waren vor allem Kriegsschiffe und Handfeuerwaffen. Die zwei Genehmigungen, die aber zusammen am meisten Geld nach Deutschland holten, gehörten zur Kategorie Bomben, Torpedos und Flugkörper und brachten knapp 18 Millionen Euro ein.
„Was muss noch passieren?“
„Man fragt sich, was noch passieren muss, damit die Bundesregierung den Knall hört und die Lieferungen von Waffen- und Rüstungsgüter ganz stoppt“, kommentierte Mutlu gegenüber der taz. Die Bundesregierung betonte in beiden Drucksachen, sie verfolge „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“.
Auf die Kriterien, nach denen Rüstungsexporte verweigert werden dürfen, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten vor 20 Jahren geeinigt. Tatsächlich verweigern Nato-Partner einander nur in Ausnahmefällen Waffenlieferungen.
Mutlu will das nicht gelten lassen: „Die Wahrung der Menschenrechte ist ausschlaggebend, momentan können wir in der Türkei leider von der Beachtung der Menschenrechte nicht sprechen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist quasi außer Kraft gesetzt. Mit Deniz Yücel sind 155 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis. Also, was muss noch passieren?“
Die Inhaftierung von Deniz Yücel kritisierte zuletzt Frank-Walter Steinmeier nach seiner Vereidigung als Bundespräsident. Außerdem forderte er Recep Tayyip Erdoğan auf, „die unsäglichen Nazi-Vergleiche“ zu beenden. Der türkische Präsident hat die Nazi-Vergleiche im Streit mit Deutschland und anderen EU-Staaten in einem Fernsehinterview am Donnerstag verteidigt. Zu den abgesagten Wahlkampfauftritten in Deutschland sagte Erdoğan, er plane vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei keine Reise in die Bundesrepublik.
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