Bezirksamt rettet Minister

Wahlkampf Eine Hamburger Behörde bewahrt den türkischen Außenminister davor, in einer Halle ohne Brandmelder zu reden. Der Mangel fiel dem Amt erst am Montag auf

Das Lokal in Wilhelmsburg mit dem Slogan der Referendumsgegner: „Hayir“ (Nein)   Foto: RTN Nord/picture alliance

von Lena Kaiser und Kai von Appen

HAMBURG taz | Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Eigentlich wollte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstagabend in einem Gewerbebau in Hamburg-Wilhelmsburg eine Wahlkampfrede halten. Vor etwa 250 Anhängern wollte er im Veranstaltungslokal „Plaza Event Center“ für ein „Ja“ beim umstrittenen Verfassungsreferendum werben. Doch dann durchkreuzte das Bezirksamt Hamburg-Mitte seine Pläne: Wegen Brandschutzmängeln sperrte es den Auftrittsort. Bis in den Mittag dauerte das Tauziehen um einen Ersatz an. Am Ende sollte der Auftritt in der Residenz des türkischen Generalkonsuls stattfinden.

Das Bezirksamt hatte das Lokal am Montag „anlassbezogen“ kontrolliert, wie eine Amtssprecherin der taz erklärt. „Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf Weiteres gar nicht mehr genutzt werden.“ Doch warum sind diese Mängel erst jetzt aufgefallen? „Der Veranstalter hatte Glück, dass er nicht vorher kontrolliert wurde“, sagt die Bezirkssprecherin.

Die Hamburger Feuerwehr hatte die Gaststätte, in der häufig türkische Hochzeiten stattfinden, in der Vergangenheit nicht wegen Brandschutzmängeln beanstandet und will sich zum aktuellen Fall nicht äußern. „Das ist Sache der Bauprüfabteilung des Bezirksamts, die ist Herrin des Verfahrens – wir sind da nur beratend tätig“, sagt ein Feuerwehrsprecher der taz.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Montagmorgen ein politisches Verbot der Veranstaltung abgelehnt. Eine Untersagung sei nur aus Gründen des Versammlungsrechts oder der Gefahrenabwehr möglich, hatte er erklärt. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich vor der Absage zwar kritisch geäußert, aber auch betont, die Veranstaltung sei durch die Versammlungsfreiheit geschützt: „Auftrittsverbote für unerwünschte Politiker sieht unser Rechtsstaat nicht vor.“

„Bis auf Weiteres darf die Halle nicht mehr genutzt werden“

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Die Hamburger Polizei hatte sich bereits auf einen Großeinsatz zum Schutz der Veranstaltung und der geplanten Gegenproteste eingerichtet. So war ein Autokorso für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel angekündigt und eine Kundgebung der Kampagne „Hayir“ (Nein) zum Verfassungsreferendum geplant. 500 Polizisten sollten bereitstehen.

„An der politischen Dimension haben wir keine Aktien, aber als Bezirksamt sind wir für die Sicherheit verantwortlich“, sagt Amtssprecherin. Man habe sich absichern wollen. „Uns geht es nur um die Sache, nämlich den Veranstaltungsort, es steht dem Veranstalter frei, einen anderen Raum zu suchen.“

Doch nach den verschärften Kontrollen waren die Veranstalter zurückhaltend, und so griff der türkische Außenminister auf die Notlösung zurück. Für den Abend waren in der Residenz des Generalkonsuls der Auftritt Çavuşoğlus und vor dem Gebäude eine Protestkundgebung geplant.