Italiens Regierungspartei: DP spaltet sich von PD

Die Regierungspartei Partito Democratico (PD) wird künftig einen Ableger an ihrer linken Seite haben – die DP (Democratici e Progressisti).

Laut DP verfolgte Renzi den Plan einer „Partito di Renzi“, die er autokratisch führen wollte   Foto: reuters

Rom taz | Die Spaltung der größten italienischen Regierungspartei, der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) unter Führung Matteo Renzis, ist vollzogen. Am Samstag gründeten zahlreiche Vertreter der Opposition auf einer Versammlung in Rom die neue Bewegung „Democratici e Progressisti“ („Demokraten und Progressive“) – mit dem schönen Effekt, dass ihre von der PD abgefallene Organisation jetzt unter dem Kürzel DP firmiert.

Knapp zehn Jahre nach ihrer Gründung im Herbst 2007 verliert die PD damit wichtige Vertreter des alten linken, aus der glorreichen Kommunistischen Partei Italiens hervorgegangenen Lagers, das bis 2013 die PD beherrscht hatte. Erst der frühere Christdemokrat Matteo Renzi brachte als Parteichef in den Urwahlen die Wachablösung mit dem Versprechen, die alte Garde der Parteiführung „ohne Abwrackprämie zu verschrotten“.

So sind denn auch die prominentesten Gesichter der neuen Linkspartei DP Politiker wie Massimo D’Alema, früherer Parteichef der Linksdemokraten und 1998–2000 Ministerpräsident Italiens, ferner Pierluigi Bersani, PD-Vorsitzender 2009–2013, oder Enrico Rossi, Gouverneur der Region Toskana.

In ihren Augen verfolgte Renzi von Februar 2014 bis Dezember 2016 auch an der Spitze der Regierung das Projekt einer „genetischen Mutation“ der PD hin zu einer „Partito di Renzi“, in der der Parteichef autokratisch den Kurs bestimmen wollte. So heißt es im Gründungsmanifest der DP mit eindeutiger Spitze gegen Renzi, „ein neues, plurales Mitte-links-Lager“ müsse geschaffen werden, „das nicht von Führer-Ambitionen und von arroganter Selbstgenügsamkeit erstickt wird“.

Im Abgeordnetenhaus dürfte die DP auf 37 Mitglieder kommen

Am Dienstag wird die DP ihre neuen Parlamentsfraktio­nen konstituieren. Im Abgeordnetenhaus dürfte sie auf 37 Mitglieder kommen, von denen 20 aus der PD und 17 aus der radikal linken SEL (Sinistra Ecologia e Libertà – Linke, Ökologie und Freiheit) stammen, deren Fraktion sich ihrerseits gespalten hatte. Im Senat dürften 12 bisherige PD-Senatoren zur DP wechseln.

Klar machten die führenden Vertreter des neuen Linksvereins jedoch, dass sie trotz der Abspaltung von der Hauptregierungspartei weiter treu zur Regierung unter dem Renzi-Intimus Paolo Gentiloni stehen werden, allerdings mit der Einschränkung, dass Gentiloni seine Vorhaben mit der DP abstimmen müsse. Sehr unterschiedlich fallen die Meinungsumfragen über die Wahlchancen der DP aus; einige Institute sehen sie nur bei 2–3, andere bei 8–9 Prozent.

Derweil will Matteo Renzi sich in einer Urwahl unter den Mitgliedern und Sympathisanten der PD als Parteichef bestätigen lassen; als Termin legte der Parteivorstand jetzt den 30. April fest. Gegen Renzi werden zwei Kandidaten ins Rennen gehen: der Gouverneur von Apulien, Michele Emiliano, und der Justizminister Andrea Orlando. Emiliano setzt mit populistischen Tönen auf die Mobilisierung enttäuschter Wähler vor allem aus dem Süden des Landes. Orlando dagegen tritt als Vertreter der in der PD verbliebenen Linken an.

Er hat die Sympathien der Dissidenten. Sollte Orlando Parteichef werden, so erklärte zum Beispiel Massimo D’Alema, „dann werden wir wieder mit der PD in den Dialog treten“. Vorerst aber sucht die DP nach Partnern im Milieu links von der PD, vorneweg bei dem neuen „Progressiven Lager“ des früheren Bürgermeisters von Mailand, Giuliano Pisapia, der für den 11. März die konstituierende Versammlung seiner Bewegung einberufen hat.