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Die Anzahl der Beiträge zeigt, dass dieses Thema (komischerweise) geeignet ist, viele Herzen zu berühren.
Krähenauge hat mathematisch Recht. Ich habe einmal ausgerechnet, dass, wenn man alles Vermögen der deutschen Superreichen verteilt, jeder Deutsche einmalig 3.000 € erhalten würde. Das wäre schön, aber sicher nicht "Der große Wurf", der die deutsche Welt verbessern dürfte.
Insofern bleibt der Gedanke von (Un) Gerechtigkeit.
Immerhin unterliegen die Superboni der Supermanager noch irgendwelches Regeln und Kontrolle.
Die "wirkliche (und unbeobachtete) Sauerei" geschieht bei den deutschen Mittelstandsfürsten, die sich nach Belieben aus der Firmenkasse bedienen. Cheffes Sohn braucht ein neues Cabriolet? Kein Problem, dann gibt es für die Belegschaft Selbstgebackenes, anstatt Sonderzahlung. Geht die Bude den Bach runter, wird die GmbH aufgelöst, die Menschen gefeuert und die Ehestrohfrau macht unter neuem Dach weiter. Habe ich alles schon mehrfach im Mittelstandsbereich erlebt.
Abgesehen davon, dass im Mittelstand oftmals Choleriker ein selbstherrliches unangefochtenes Regime führen und ihre Leute nach Belieben gängeln und klein halten.
Das wäre einmal ein spannendes Thema für die SPD. Aber sich mit Symbolpolitik auf die Seite der Erwerbsabhängigen zu stellen, ist einfacher und tut den Bossen (mit denen die Herren Sigmar und Gabriel "among us" sind) nicht weh.
Und Chulz?
Chulz kehr den kleinen Ex-Alki aus Würselen heraus, kommt mit ölverschmierten Händen aus irgendeinem Werk - und wischt sie sich zu Hause mit seinen EU-Sitzungsgeldern sauber und freut sich, nur ein "Teilzeit Kleiner Mann" zu sein.
Und die SPD? Die hat noch gar nicht begriffen, welchen beispiellosen Arschtritt sie ihrem Ex-Klientel unter Schröder verpasst hat.
Da hilft der Blick auf die Superboni als Ablenkung nur wenig.
ja ja genau.
Wenn die SPD-Politiker von ihren Aufsichtsratsboni und ihren Vortragsvergütungen etwas abgeben, dann werden die Manager auch ein Einsehen haben.
Die BMW-Eigentümer beispielsweise dürften kichern, wenn sie das lesen.
Der BMW-Chef hat letztes Jahr wohl an die 7,8 Millionen Euro kassiert.
Die Eigentümer das 113-fache. So gesehen ist das Portokasse für die Kapitalisten.
Und geht am eigentlichen Problem vorbei.
Es hat den Staat schlicht nicht zu interessieren, welche Gehälter private Unternehmen zahlen, denn das ist allein deren Sache. Zudem handelt es sich um reine Symbolpolitik, weil es niemandem besser geht, wenn Manager oder andere Spitzenverdiener weniger Gehalt bekommen.
"Es hat den Staat schlicht nicht zu interessieren, welche Gehälter private Unternehmen zahlen, denn das ist allein deren Sache." – Das ist ja mal wieder so ein typisch "verflixter" Kommentar. Dazu fallen mir doch gleich zwei Zitate ein.
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" (Bertolt Brecht)
"Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung." (Kurt Tucholsky)
@verflixt ...dann hat es auch den Staat nicht zu interessieren, welche Löhne "private Unternehmen" ihren Arbeitnehmern zahlen?!
Es ist nicht das Geld. Es ist die Macht, die beschnitten werden muss. Aber der SPD ist es natürlich lieber, sie begibt sich auf den Teppichmarkt und feilscht um ein paar Zahlen, als an den Machtverhältnissen zu kratzen.
Oh ja, "Vergnügen" ist vermutlich wirklich das richtige Wort. Die sogenannte Symbolpolitik ist doch ein Heidenspaß. Vor allem, wenn sie auch noch fürstlich honoriert wird.
Haha, die SPD!
... sitz seit wann bei VW und anderen Companies in allen möglichen Gremien? Hat was gegen Limits für Manager gemacht?
Ein Kampf um die besten Köpfe? Naklar!
Bloß wenn im Kino plötzlich alle stehen anstatt zu sitzen haben alle wieder die gleiche schlechte Sicht auf die Leinwand.
[...]
Auf was für'n Populismuszweig fährt die SPD (und auch Herr Reinecke) denn plötzlich, wenn gemeint wird, Kapitalismus sei ein Problem nur durch einige bestimmte Personen. Das ist wirklich eine Form des Antisemitismus, die sehr bedenklich erscheint.
Man löst damit kein einziges Problem. U.U. freut es den Aktionär, dass etwas mehr vom Profit übrig bleibt, aber die Dividende ist zweitrangig, weil man durch die Kurssteigerungen sowieso mehr Gewinne machen kann. Der Proletarier, der seine Arbeitskraft verkaufen muss, hat da nix von.
Die sollen alle Einnahmen von Menschen in Deutschland, ordentlich besteuern. Gerecht ist ein hoher Steuerfreibetrag von meinetwegen 1400 € und ca. 800 pro weiterer zu versorgender Person. Und alles was darüber liegt, kann von mir aus brutalsmöglich besteuert werden. Wenn's sein muss, mit 99%.
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@Age Krüger 99% Steuern? so spricht jemand, der keine Steuern bisher gezahlt hat. Wenn einem Freiberufler von jedem verdienten Euro zunächst die MwSt. und dann die Einkommenssteuer abgezogen wird sind schon mal 58 Cent weg. Und die Sozialversicherungen (Rente, Kranken- und Pflegeversicherung) sind auch noch nicht bezahlt. Wie wenig von den "Riesen"einkommen am Ende bleibt, kann sich jemand mit Mindestlohn, Minibeiträgen und keine Steuern sowie Vollanspruch auf Sozialleistungen gar nicht vorstellen. Hauptsache rummotzen!
Als alter Kettenraucher und über 30 Jahre als Angestellter habe ich wahrscheinlich ausreichend Steuern gezahlt. Und kann daher behaupten, dass man von 1400 € alleine gut leben kann.
Zahlen Sie mal Steuern, aber besuchen Sie vorher Ihren Steuerberater. Der wird Ihnen erklären, dass die ganzen Sozialversicherungsabgaben absetzungsfähig sind. Das kann man dann so regeln, dass die von vornerein nicht mitbesteuert werden. Bei 1400 € ist schon von dem Nettobetrag natürlich auszugehen. Ob ich allerdings das bisherige Sozialabgabenprinzip behalten möchte, ist eine andere Frage. In anderen Ländern wird dies über Steuern finanziert. Wollen Sie das lieber privat machen, muss man natürlich diese Vorsorgebeträge draufrechnen. Das dürften auch noch mal 50% mehr sein, wenn ich mich an meinen KV-, RV- und AL-Beträgen orientiere. Dann wären wir bei 2100 Freibetrag.
Die SPD betreibt populistische Augenwischerei. Wie viele Topmanager gibt es denn, die von dieser Maßnahme betroffen wären? Zudem ist das deutsche Steuerrecht undurchsichtig genug, um Managern über andere Wege geldwerte Vorteile zu gewähren.
Warum geht die SPD nicht das Thema 'Besteuerung international agierender Institutionen" an? Da liegt der Jackpot, mit dem man dem Gemeinwesen wirklich helfen kann. Aber damit griffe man in die Geldtöpfe der Superreichen und deren Spielzeuge (Banken, Versicherungen, Konzerne...). Spenden würden ausbleiben, lukrative Posten und Vortragsengagements blieben den Genossen verwehrt. Also bearbeitet man Sündenböcke (Erinnert stark an die Bankerschelte während der Finanzkrise, als die "Bankster" dafür, dass sie einfach nur die Möglichkeiten ausnutzten, die ihnen die Politik gewährt hatte, an die Wand gestellt wurden).
Und die SPD spielt weiter auf ihrer Klaviatur der üblichen Triebbefriedigung ihrer Wähler...
Wo ist denn der akute Vorteil? Bringt es einem Langzeitarbeitslosen etwas wenn der Chef der Deutschen Bank weniger verdient? Bringt es dem simpelen Angestellten etwas?
Wie wäre es denn dieses "Ungleichgewicht" , was man dort festgestellt haben will, andersherum auszugleichen, indem der simple Angestellte MEHR verdient, anstatt der Manager WENIGER?
So ließt sich dass eher wie ne tolle Sache für Aktionäre, weniger Managergehalt, gleich mehr Ausschüttung. Bravo SPD!
@Krähenauge Ist Ihnen vielleicht mal der Verdacht gekommen, dass die Manager mit Ihrem bombastischen Gehalt das verbraten, was dem simplen Angestellten fehlt? Oder, dass die Steuern, die Milliardäre einsparen dem Staatshaushalt fehlen für vernünftige Straßen, ÖVNP, Schulen usw.
Ja die Idee hat meinen Geist kurz gestreift, dann hat der mathematische Teil meines Gehirns sich das kurz überschlagen und gelacht.
Rechenbeispiel deutsche Bank:
Cryan garantiertes Jahresgehalt: 3,8 Mio als CEO, pro Monat 316000€, Mitarbeiteranzahl Deutsche Bank pan 100000 Mitarbeiter. Macht pro Monat ganze 3,16 vor Steuern/Sozialabgaben etc. pro Mitarbeiter, wenn der CEO KOMPLETT auf sein Gehalt verzichtet, sprich der normale Mitarbeiter kann sich nen Cheeseburger mehr pro Monat kaufen. (selbst wenn sie auf sein maximal mögliches Gehalt mit Boni gehen, kommen sie auf 10 euro pro Mitarbeiter). Oh abgesehen davon, steht in den Ideen der SPD nichts davon, dass die Ersparnis umgelegt werden soll auf die Mitarbeiter, dass mal nur nebenbei.
Und wie kommen Sie nun auf Milliardäre und Steuern? Es geht hier darum das angestellte/berufene Vorstände weniger verdienen sollen, diese Leute sind alles andere als arm gewöhnlich, aber keine Milliardäre, und denen spielen sie mit der Regelung sogar in die Hände, da sie einfach für ihre Angestellten weniger zahlen müssen, per Gesetz. Da lacht das Hauptaktionärsherz.
Geht am Thema vorbei.
Manager beziehen den Großteil ihres Gehaltes eben nicht fix, sondern über ein Bonussystem. Bei der Deutschen Bank hatte der Topf für Boni zuletzt ein Volumen von etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro.
Auf alle verteilt ergäbe das rund 3.000 Euro Jahresbonus, wenn aber einige wenige Millionen abreifen, bleibt für die Masse der Angestellten nur der berüchtigte "feuchte Händedruck" und ein Klaps auf die Schulter mit den Worten "Es war ja nicht alles schlecht, aber es muss eben Vieles noch viel besser werden, damit es mal für eine Sonderzahlung reicht" oder auch "Wir befinden uns gerade in schwierigen Zeiten des Umbruchs, müssen uns neu aufstellen gegen ie Konkurrenz und viele neue und spannende Herausforderungen erwarten uns im neuen Jahr, so dass wir Ihnen dieses Mal leider keinen..." Blablabla...
Ich hoffe, Ihr Verstand hat noch genug Kapazitäten, um neben den vier Grundrechenarten auch noch andere Überlegungen verarbeiten zu können.
Bevor wir aber richtig (also volkswirtschaftlich) rechnen, lesen wir den Vorschlag noch mal nach. Es geht konkret darum, dass alle Gehaltsbestandteile im Wert von über EUR 500.000 nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein sollen. D.h., Ziel ist letztlich das Steuersubjekt "Unternehmen".
Und nun lehnen wir uns mal an Ihr Beispiel an: Die Vergütung eines CEO's betrage EUR 10 Mio pa.
Dann wären für das Unternehmen EUR 9,5 Mio nicht mehr steuerlich abzugsfähig. D.h. es fallen darauf ca. 42% Steuern (KSt / GewSt) an, das entspricht einem Steuer-Mehraufkommen von ca. EUR 4 Mio.
Das wiederum entspricht - volkswirtschaftlich - dem Volumen von ca. 100 Pflegekräfte-Stellen oder ca. 80 Lehrerstellen (also im weiteren Sinne ebenfalls Pflegekräfte ;-).
Wohl gemerkt, wir reden gerade von e i n e m CEO. Von einem, der keine richtige Verantwortung trägt, weil er für praktisch nichts haftet, von jemandem, der bei schlechter Leistung oder bei einem Konfliktchen mit "goldenem Handschlag" von seinesgleichen verabschiedet wird.
Nun stellen wir uns mal auf die eine Seite... sagen wir: 200 CEO's.
Und stellen auf die andere Seite 10.000 Pflegekräfte und noch 8.000 Lehrer. Merken Sie was?
Ja, ich merke, dass sie wild Themen wechseln und miteinander vermischen:
- Ja, da der BverfG schon signalisiert hat, dass sie sich eine Obergrenze für Gehälter ohne Begrüdung sonst wohin schieben können, möchte die SPD das nun über Steuern machen, ihre Rechnung, dass dann ein Unternehmen hingeht und die 9,5 Millionen sowohl zahlt, wie auch steuerlich veranlagt, ist zumindest...illusorisch(wenn nicht sogar bösartig falsch).
- Sollte die Firma ihrem Manager einfach nur 500000 € zahlen, entgeht Ihnen direkt die Einkommenssteuer vom Manager.
- Sollte die Firma die 9,5 Mio dann auch noch wo anders verbraten. Entgehen ihnen auch ihre 4 Mio und sie stehen mit weniger als vorher da.
- Sie gehen davon aus, dass eine Firma die soviel Geld für einen CEo ausgibt ihre Gewinne IN DEUTSCHLAND VERSTEUERT..... Der war gut.
- Sie finden in dieser Größenregion vll. 25 CEO´s in Deutschland, nicht 200.
Alles in allem ist das Konzept zu hohe Vergütung als volkswirtschaftlichen Schaden zu betrachten ja nicht neu und hat auch seine richtigen Aspekte (es ist für die Gesellschaft gewöhnlich nicht erstrebenswert einer Person sehr sehr viel zu geben, anstatt mehr Personen genug), allerdings bezog sich Herr Möff auf die Angestellten in der Firma des CEO`s, und das ist nunmal eine Milchmädchenrechnung, weil dafür verdienen CEO`s viel "zu wenig".
Ok., Differenzierung üben wir noch mal: Wir reden über zwei verschieden Steuersubjekte.
Das eine ist das Unternehmen (Stichwort: Kapitalgesellschaft, lesen Sie noch mal nach, was das ist), das andere die natürliche Person.
Die natürliche Person hat alles zu versteuern, was sie an Einkommen hat, egal, ob TEUR 500 oder TEUR 10.000. Punkt.
Für das Steuersubjekt Unternehmen gibt es bereits jetzt genügende Sondervorschriften bzgl. nicht oder nur beschränkt abziehbarer Aufwendungen. Ein Abzugsverbot für Gehälter über k€ 500 dürfte problemlos machbar sein.
Gehen wir mal davon aus, dass ein Unternehmen max. k€ 10.0000 für einen CEO ausgeben will. Zzgl. der Steuer werden es dann k€ 6.700. Diese wiederum sind vom Manager mit ca. 50% zu versteuern.
Macht summa summarum eine Steuereinnahme von k€ 6.150 (k€ 2.800 vom Unternehmen und k€ 3.350 vom Beschäftigten).
Vorher waren es nur ca. k€ 5.000.
Macht also eine Mehreinnahme von k€ 1.150. Das sind immer noch ca. 29 Pflegekräfte oder 23 Lehrer.
Was die Zahl derbetroffenen Manager angeht: Allein die DAX-Vorstände übersteigt die 200-er-Grenze.
Und wenn wir die Frage, was wir mit Unternehmen machen sollen, die ihre Gewinne ins Ausland transferieren, wie Sie schlicht mit "Nichts!" beantworten, dann brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.
"Ist Ihnen vielleicht mal der Verdacht gekommen, dass die Manager mit ihrem bombastischen Gehalt das verbraten, was dem simplen Angestellten fehlt?" – Nein, darüber hat Krähenauge sicherlich noch nie nachgedacht. Aber wir können ihm diesbezüglich ja mal Nachhilfeunterricht in Sachen Gerechtigkeit und Moral geben.
Als Beispiel können wir ja den ehemaligen deutschen VW-Manager nehmen, der jetzt mit lächerlichen 93,000 Euro Rente im Monat auskommen muss, der aber noch vor kurzem noch ein Jahresgehalt von 14 Millionen Euro bezog (so stand es jedenfalls in einem renommierten Wirtschaftsmagazin). Nehmen wir mal an, dieser Manager hätte von seinen 14 Millionen Euro Jahresgehalt die Hälfte an Steuern abgeben müssen - was er nicht musste - dann bekam er immer noch 800 Euro in der Stunde. Damit meine ich aber nicht einen 8 Stunden Arbeitstag sondern den 24 Stundentag an 365 Tagen im Jahr. Dieser Manager bekam jede Stunde, egal ob er schläft, auf Toilette sitzt oder gerade Spaß mit seiner Familie oder Freunden hatte, 800 Euro pro Stunde. (7.000.000 € geteilt durch (24 Stunden/Tag mal 365 Tage)) = 799 €/Stunde bzw. 19.176 € am Tag. Da er aber keine 50% an Steuern etc. abführen musste, ist diese Zahl natürlich noch viel größer.
Ich mache solchen Managern aber gar keinen Vorwurf, denn wer würde schon so ein Gehalt ablehnen? Ich mache aber der breiten Masse einen Vorwurf, die sich so etwas gefallen lässt und die für einen kleinen Stundenlohn jede Drecksarbeit ohne Murren machen und die sich dann auch noch über Hartz IV Bezierher aufregen, ohne die wahre Ungerechtigkeit zu erblicken.
Von "Moral" habe ich niemals gesprochen , auch eine Argumentation die nicht gewinnbar ist, weil Gehälter nunmal nichts mit "Moral" zu tun haben, und offenkundig "Moral" Auslegungssache ist.
Und ja auch das VW-Beispiel zeigt wo rechnerisch (und auch moralisch) ihr Problem liegt, selbst wenn wir diesem Mann nun alle seine Bezüge wegnehmen(Womit ich in dem Fall kein Problem hätte, verdient hat er das nicht ), sind das unter 50 Cent pro VW-Mitarbeiter pro Monat(Nicht das VW-Mitarbeiter direkt Bedürftige sind, der Laden zahlt gut), und wo genau es einem H4-Bezieher hilft, wenn der Ex-Vorstand von VW kein Geld bekommt müssten sie auch noch erklären.(Hinweis... GAR NICHT).
Und das ist der "moralische" Unfug der SPD, NIEMAND wird geholfen, ein paar sollen bestraft werden um ein paar Leuten wie Ihnen das Gefühl von Gerechtigkeit zu vermitteln, dafür das der H4er sowieso wieder zur Tafel muss, weil an seiner Situation sich 0 geändert hat. Sind sie Sicher, dass sie befugt sind in Moral und Gerechtigkeit Nachhilfe zu geben.
Sie fragen: "Sind sie Sicher, dass sie befugt sind in Moral und Gerechtigkeit Nachhilfe zu geben?" - Das kommt darauf an wie man "befugt" definiert. Wenn man den Begriff streng nach dem Duden auslegt "mit einer Berechtigung oder Genehmigung versehen" dann natürlich nicht. Aber in einem Kommentar in der taz benötige ich keine amtliche Genehmigung um auf soziale Missstände aufmerksam zu machen. Zum Glück ist der Art. 20 GG, der von einem "sozialen und demokratischen Bundesstaat" spricht, noch nicht gänzlich in den Mülleimer geworfen worden.
Das Beispiel mit dem VW-Manager sollte auch nur die Ungerechtigkeit in diesem Land aufzeigen. Es geht auch nicht darum, so wie Sie es in Ihrer Rechnung ins Lächerliche ziehen möchten, dass dabei nur 50 Cent pro VW-Mitarbeiter im Monat herauskommen würde, sondern es geht darum, dass es Manager gibt die in 150 Minuten das "verdienen" wofür ein Handwerker einen Monat schuften müsste. Dass Sie das natürlich mit ihrer merkwürdigen Logik verdrehen möchten, um so das Problem wegzuschieben, ist klar, denn Ihre Kommentare hier in der taz, haben bis dato gezeigt, wie Sie sich soziale Gerechtigkeit vorstellen.
Zum Schluss noch zur SPD. Dass die SPD nur Agenda-2010-Kosmetik betreiben möchte, anstatt sich von dieser asozialen Agenda 2010 endlich zu verabschieden, zeigt, dass man der SPD immer noch nicht glauben kann, dass die SPD zu ihren sozialen Wurzeln zurückkehren möchte. Der Wolf (SPD) hat nur Kreide gefressen, aber Rotkäppchen (Bürger) hat das schon lange durchschaut.
Die Welt gehört einer Handvoll Unverschämten.
Je länger ich auf derselben bin, desto mehr wundere ich mich wie wir es ihnen zugestehen.
Die Manager-Kaste wird erzittern vor einer mächtigen, durchsetzungsstarken SPD! Oder so...
Klar, sie, die SPD tut sich ja diesbezüglich schon sehr lange - mit sehr langen Unterbrechungen - damit hervor.
Bloß hat die ganzen Jahre vor Schulz keineR inner- und außerhalb der Partei was davon mitbekommen.
Wenn, dann bitte fuer alle Arbeitgeber - Fusballvereine eingeschlossen.
"Mitte und Maß für die SPD zu reklamieren ist nur eine rhetorische Spitze. Aber eine, die trifft."
Seit dem letzten Mal wo die SPD für sich die Mitte reklamiert hatte, ist es nicht so gut gelaufen. Für die SPD, aber v.a. für viele Menschen hierzulande...
Hatten wir schon.
Da wird uns gleich wieder von den Verhältnissen in den USA erzählt, dass man da mithalten müsse, um die Spitzenleute zu halten - und die ganze Diskussion ist bis zum 24.9.17 im Sand verlaufen.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Kommentar Managergehälter: Mitte und Maßlosigkeit
Managergehälter haben das menschliche Maß gesprengt. Die SPD will sie laut einem Gesetzentwurf wieder begrenzen – ein überfälliges Zeichen!
Einsicht der SPD: Wenn ein Mensch das Gehalt von Dutzenden verdient, ist das fragwürdig Foto: dpa
Wie viel Vergnügen der SPD das politische Geschäft derzeit macht, kann man an einer kleinen Formulierung in einem Gesetzentwurf ablesen. Bei den explodierenden Boni für Manager könne von „Maß und Mitte“ keine Rede mehr sein. Maß und Mitte ist nicht nur ein Wahlkampf-Slogan der Union. Es ist Ausdruck des fundamentalen Selbstverständnisses der Konservativen, dass sie einen Alleinvertretungsanspruch für das Normale, Mittige besitzen und nur sie Schutz vor dem Extremen, ideologisch Überschießenden gewähren.
Mitte und Maß für die SPD zu reklamieren ist nur eine rhetorische Spitze. Aber eine, die trifft.
Nach zehn Jahren Debatten und Vertagungen wollen die Sozialdemokraten also endlich die Managergehälter begrenzen – mit maßvollen Mitteln. Unternehmen, die Managern mehr als 500.000 Euro im Jahr zukommen lassen, sollen das nicht mehr von der Steuer absetzen können. Ob das zu einer wirksamen Senkung von Boni führt oder die Konzerne die Millionengehälter achselzuckend aus ihren Gewinnen zahlen, kann nur die Praxis zeigen. Aber damit setzt der Staat ein Zeichen: Mehr als eine halbe Million Euro im Jahr zu bekommen ist fragwürdig.
Solche Symbole zählen. Auch die neoliberale Entfesselung der Märkte in der Thatcher-Reagan-Ära brauchte Symbole, die anzeigten, was gesellschaftlich akzeptabel war.
Die Wirtschaftsliberalen in der Union wollen nicht kampflos aufgeben
Die Union trifft die SPD-Initiative auf dem falschen Fuß. Sie tut sich sowieso schwer mit dem Verdruss in der Mitte der Gesellschaft über die Maßlosigkeit der Topmanager. Und sie ist gespalten. Angela Merkel würde der SPD wohl gern entgegenkommen. Wenn du deinen Gegner nicht schlagen kannst, verbünde dich mit ihm: Mit dieser Taktik hat die Kanzlerin schon mehrmals das Waffenarsenal ihrer Gegner vor dem Wahlkampf leer geräumt.
Aber es ist zweifelhaft, ob das nochmals gelingt. Die Wirtschaftsliberalen in der Union sehen schon die Marktwirtschaft untergehen und wollen nicht kampflos aufgeben. Außerdem: Falls die SPD sich durchsetzt, wird das, anders als früher, im öffentlich Bewusstsein auf ihrem eigenen Konto gutgeschrieben – und nicht auf Merkels.
Für die SPD ist das mal etwas Neues: eine Win-win-Situation. Stolpern kann sie nur noch über sich selbst – wenn sie der Union bei den Kompromissverhandlungen zu weit entgegenkommt.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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