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"Gerechtigkeit" will der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum Hauptthema seiner Kampagne machen.
Das ist ja geschickt formuliert. Man redet nur noch von "Gerechtigkeit" und umgeht so, dass es hier eigentlich um "soziale Gerechtigkeit" gehen sollte. Für wen soll es denn nach Martin Schulz "gerecht" zugehen?
"Gerechtigkeit" hat sich nur auf den Bankkonten der Reichen niedergeschlagen Für den kleinen Bürger wurde aus "Gerechtigkeit" die "soziale Ungerechtigkeit".
Die "gerechte SPD", die damals unter Gerhard Schröder den Spitzensteuersatz auf 42% senkte (von 53% unter Helmut Kohl), Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei stellte und die Agenda 2010 (liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Hartz IV, etc.) einführte. Dass die Ausbeutung der Arbeitnehmer durch Zeitarbeit und Werksverträge in den letzten Jahren immer mehr perfektioniert wurde, geht ebenso auf das Konto der SPD wie die permanente Demütigung von Millionen ALG II Beziehern, die man mit Sanktionen für den Niedriglohnsektor gefügig machen will.
Wenn Martin Schulz "Gerechtigkeit" verspricht, dann sollte er das mal konkretisieren. Er könnte z.B. sagen, dass unter seiner "neuen SPD" endlich Sozialwohnungen gebaut werden, damit nicht weiterhin 300.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sind. Auch könnte er die unzähligen Niedriglohnsklaven einmal ansprechen, die von ihrem kleinen Lohn nicht leben können und beim Amt aufstocken müssen. Wir haben auch ca. 5 Millionen Hartz IV Empfänger die von den Jobcentern drangsaliert werden, obwohl es in dieser digitalisierten Welt kaum noch Jobs für Menschen gibt, geschweige denn Jobs von dem man auch anständig leben kann.
Wenn der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "Gerechtigkeit" für den einfachen Bürger will, dann sollte er das auch sagen, anstatt nur Sprechblasen ohne Inhalt abzugeben.
Danke.
GasPromGerd - ackert ganz vorn.
"Wer nicht arbeitet - Soll auch nicht essen!" Volle-Kante-Fehlstelle aus -
Sundern/Westfälisch-Sibirien!
Die Printe aus Würselen -
Wat'n magerer Abklatsch! http://img5.picload.org/image/ropclror/2017-02-12_00h52_14.jpg
Trifft's sub - aber optimal!
Auch danke.
@andi brandi Ein blödes Bild - haben Sie die Situation vor 150 Jahren mit der heutigen mal abgeglichen?
SEHR GUT!
Überzeugen würde mich bei der SPD eher ein Spruch wie "Martin Schulz- der letzter Versuch von uns - Versprochen! SPD"
Das für mich Erschreckende ist, dass der Schulz nur Plattitüden von sich gibt und die SPD um 6 % in den Prognosen steigt.
Aber irgendwie kennt man das ja schon, die FDP verspricht Steuersenkungen(BTW 2009) und wird mit knapp 15 % gewählt.
Der Wähler Michel ist halt "zu dumm".
"Bei den Einkommensschwachen ist noch eine gefühlte Sozialkonkurrenz mit den Geflüchteten hinzugekommen, deren Versorgung und Integration Milliarden kostet."
Gerade bei dieser Gruppe könnte ein weiteres Aufregerthema hinzukommen, wenn der breiten Öffentlichkeit bekannt wird, dass ausschließlich die gesetzlich Versicherten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge aufkommen müssen.
Daher bin ich mir ziemlich sicher, dass die Politik Druck auf die Kassen ausüben wird, die Beiträge erst im Oktober zu erhöhen.
Wieder mal eine riesen Sauerei, die bis zur Wahl unter den Teppich gekehrt werden soll: Wäre das nicht auch mal ienen Artikel wert?
Wie kommen Sie darauf, dass die medizinische Versorgung Geflüchteter allein von den gesetzlich Versicherten getragen wird?
Es wird zwar eine Gesundheitskarte ausgegeben und die Versorgung über eine gesetzliche Krankenkasse abgewickelt. Die Kosten werden den Krankenkassen aber von den Kommunen pauschal erstattet.
Das ist bei ALG II Beziehern übringens auch nicht viel anders.
Der eigentliche Skandal ist, dass vor Jahren die paritätische Finanzierung der gesetzlichen KV grundsätzlich aufgehoben wurde und die ach so notleidenden Unternehmen von steigenden Gesundheitskosten zu entlasten!
Dafür, dass wir das zulassen können Geflüchtete nur so gar nichts!
Aber es ist ja immer einfacher auf den Schwächsten herumzuhacken..... Schwächsten einzuprügeln
Die gesetzlichen Krankenkassen erzielen Rekordeinnahmen, warum sollen dann die Beiträge erhöht werden?
Wo Sie recht haben: Die Versorgung von Neubürger*innen sollte natürlich nicht nur durch die gesetzliche Versicherten finanziert werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Steuerzuschüsse in ein volles Fass sind aber auch schwer zu erklären. Eine ordnungspolitisch richtige Forderung, die allerdings realpolitisch kaum umzusetzen ist.
wir untersuchen in unserem Blog (Wahlstatistik.blog) das Verhalten der Facebook-User auf den Seiten der Politiker und Spitzenkandidaten. Hier ist ersichtlich, daß Herr Schulz noch erheblichen Aufholbedarf hat. Obwohl Frau Petry und Frau Wagenknecht wahnsinnig viel posten, führt Angela Merkel deutlich vor allen anderen. Immerhin gehen in die aktuelle Untersuchung 1,5 Mio Nutzer ein; zum Vergleich: bei einer Sonntagsfrage sind es nur ca. 2000.
"In dieser Situation ist es für Schulz schwierig, sich als Robin Hood aller Benachteiligten zu profilieren."
Robin Hood war immerhin ein Räuber, aber einer mit Herz, das Bild bringt einem schon ein Stück die Politik näher. Aber eine Partei, wie die SPD, die Hartz-IV und Riester gemacht hat, ist schnell im Trommelfeuer von Links und hat da eigentlich keine echten Argumente.
In keinem anderen Land in Westeuropa ist das Rentenniveaus so auf massive Senkung ausgerichtet, dass es bald Mio. RentnerInnen geben wird, die beim Jobcenter Geld brauchen - und das ist SPD-Politik.
Zu der stehen auch viele SPD-Politiker, siehe Olaf Scholz, Siegmar Gabriel oder die Bundestagsfraktion. Wie da Robin Hood rauskommen soll? Ich glaube da kommt eher Ratlosigkeit heraus.
"Der Mindestlohn hat so gut wie keine Jobs vernichtet."
Ja, weil er mit €8,50 viel zu niedrig ist und Kleingedrucken endlose Ausnahmeregeln niedergelegt wurden. Das sprich glaube ich eher gegen Regulation bzw. das ist doch Augenwischerei.
Tatsache ist doch, dass die SPD nicht bei Reichen und Unternehmen eine klare Steuerpolitik betreiben wird. Schon eher rückt man der OP-Schwester mit Mann als Unternehmer in Kreuzberg oder Schwabing auf die Pelle. Das will auch die SPD so, aber sie sagt das nicht laut, weil die OP-Schwester soll mit ihrem Ehemann den Schulz wählen und sich dabei wohlfühlen können. Ganz ausgeschlossen ist dieser Etikettenschwindel nicht, aber auch unwahrscheinlich oder?
"bald Mio. RentnerInnen geben wird, die beim Jobcenter Geld brauchen"
Rentner/innen bekommen beim Jobcenter definitiv nichts, weil das nur für definiert "Erwerbsfähige" zuständig ist. Mit der Rente ist dann max. das Sozialamt in der Pflicht. Aber da denken ja immer noch viele, dass das mit "Hartz IV" abgeschafft wurde - von wegen, auch da gibt es seitdem weniger!
Wer "Glück" hat, kann seine Armutsrente aber einfacher mit Wohngeld aufstocken, das muss man noch vor der Sozialhilfe beantragen (wenn man mind. 410 € Nettorente im Monat hat).
@Frau Dribbusch
Ich kann es nicht mehr hören, dieses immer gleiche Geschreibe!
Es geht nicht um "GEFÜHLTE" Angst, Konkurrenz, etc.
Es ist tagtägliche Realität, dieses Abgehängtsein. Fängt ganz realistisch mit einem Blick auf den zukünftigen Rentenbescheid an, auf die jetzige Rente, auf das Hartz IV Einkommen, auf dem Lohnzettel als Pflegekraft und.... und.... und.
Durch die Beschreibung "gefühlt" misssachten Sie diese Menschen in höchstem Maß!
Gerechtigkeit muss her und zwar bald, sonst ist die einzige Farbe, die uns zukünftig beherrscht, braun!
Aufgrund der Kaufkraft und der Abgabenlast gehört man mit einem Brutto von Eur 5.000 pro Monat je nach persönlicher Situation (Anzahl Kinder, alleinstehend, Doppelverdienerhaushalt) "gerade noch" zur Mittelschicht. Herr Schulz verspricht momentan jedem mehr "Gerechtigkeit". Mal schauen, ob die lange ersehnte Steuerentlastung kommen wird.
@DiMa Es gibt bereits sehr viele, denen Steuersenkungen nichts oder nicht viel bringen, weil sie gar nicht in dem Bereich sind, Einkommenssteuer zahlen zu müssen und denen geht es dennoch finanziell schlecht.
@Hanne Jemand, der keine Einkommensteuer bezahlt, weil sein Einkommen zu gering ist, gehört definitiv nicht zur Mittelschicht.
Und immer daran denken: Das ganze heißt nicht Geben ohne Nehmen. Also, wie soll das alles finanziert werden?
https://www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc&t=1180s
Ab 16:55. Das ironisch-gönnerhafte Gesichtsausdruck der Gastgeber gibt's oben drauf.
"Aber bis zur Wahl sind es noch acht Monate."
Nein, es sind nur noch gut sieben, aber immer noch genügend Zeit für Schulz, am Thema "Gerechtigkeit" zu feilen.
Besser jedenfalls, als es jetzt schon lahm zu reiten.
"In dieser Situation ist es für Schulz schwierig, sich als Robin Hood aller Benachteiligten zu profilieren."
Man kann schon jetzt absehen, dass Schulz aus seiner Zeit im EU-Parlament so viel Dreck am Stecken hat, dass die interessierten Medien sehr gut die SPD-Umfragewerte mit ihrer Berichterstattung justieren können. Am Ende sind alle (nicht die Bürger) mit einer erneuten GroKo mehr als zufrieden und dem Wähler wurde ein harter Wahlkampf vorgegaukelt.
Die interessierten Medien?
Ist das sowas wie Lügenpresse?
@Langer Tünn Naja, also wer die bundesrepublikanische Medienlandschaft über die Jahrzehnte hinweg beobachtet, weiß wie das Zusammenspiel von Bild, BamS, Focus, Wirtschaftswoche, FAZ und Bayrischem Rundfunk läuft.
Man muss ja gar nicht lügen. Wann, welche und wie viel von der Wahrheit man serviert ist oft ausreichend.
Schulz wurde von *allen* (vielleicht bis auf Handelsblatt) hochgehypt. Sogar von faz und Focus. Jetzt kann man die ersten Absetzbewegungen beobachten - Selbstbedienungsgeschichten, Programm(oder dessen Fehlen)kritik etc.
Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
Debatte Schulz-Manie: Vertrauen auf das G-Wort
„Gerechtigkeit“ will der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum Hauptthema seiner Kampagne machen. Nur: Welche genau meint er?
Konkrete Aussagen über sein Wahlprogramm stehen noch aus: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Foto: dpa
Alle Kandidaten würden „monatelang rund um die Uhr geprüft ob ihrer Zähigkeit, ihrer Geschmeidigkeit, ihrer Durchsetzungskraft, ihrer Krisenfestigkeit. Und vor allem in der Ausdauer, Plattitüden zu wiederholen.“ Das schrieb der Spiegelzum Bundestagswahlkampf 1998. Damals gewann die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder drei Millionen Zweitstimmen dazu und erreichte 40 Prozent.
Die Frage ist, ob der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf 2017 mit Plattitüden durchkommt. Ob er seine Wahlchancen erhöht, wenn er sich nicht zu sehr festlegt, sondern als Projektionsfläche für alle Merkel-Müden durch die Lande zieht.
WählerInnen wollen von den Spitzenkandidaten ein Vereinfachungsangebot und etwas Spektakel. Diese Erwartungen scheint Schulz zu erfüllen, und es ist ein angenehmer Effekt der Schulz-Manie, dass die AfD dadurch etwas aus dem Fokus der Medien rutscht.
Aber bis zur Wahl sind es noch acht Monate. Schulz hat das Thema „Gerechtigkeit“ auf seine Agenda gesetzt, und er wird nicht umhinkönnen, sich genauer festzulegen. Das Problem dabei ist, dass sich in Deutschland viele Menschen ungerecht behandelt fühlen. Das Gefühl der Benachteiligung zieht sich quer durch die Schichten, was auch eine Folge des Abbaus kollektiver Sicherungen ist.
Ungerecht behandelt fühlen sich Facharbeiter, die nur noch Jobs in der Zeitarbeit finden. Als benachteiligt empfinden sich die Frauen in der privaten Dienstleistung, die trotz jahrzehntelanger Verkaufs- oder Pflegetätigkeit später nur eine Armutsrente erreichen. Hinzu kommen die gesundheitlich Angeknacksten, Mieter in Ballungszentren, Alleinerziehende in Teilzeitjobs – die gefühlte Benachteiligung hat nicht nur mit Herkunft, Bildung und Einkommen, sondern auch viel mit Wohnsitz, familiärer Situation, Gesundheitszustand, Glück und Unglück zu tun, hat sich also gewissermaßen individualisiert.
Der Robin Hood aller Benachteiligten
Bei den Einkommensschwachen ist noch eine gefühlte Sozialkonkurrenz mit den Geflüchteten hinzugekommen, deren Versorgung und Integration Milliarden kostet. Die Kritik und Aggression gegenüber den Reichen wird in der öffentlichen Gerechtigkeitsdebatte seit anderthalb Jahren leider von der Hetze gegenüber Migranten und Flüchtlingen überlagert. In dieser Situation ist es für Schulz schwierig, sich als Robin Hood aller Benachteiligten zu profilieren. Er muss versuchen, Gruppen von Benachteiligten einerseits und Privilegierten andererseits zu identifizieren, über deren ungerechte Behandlung ein breiter Konsens unter den WählerInnen besteht.
In Deutschland fühlen sich viele Menschen ungerecht behandelt, quer durch alle Schichten
Jede klare Front ist da willkommen: Die SPD will zu Recht die steuerliche Abzugsfähigkeit von übermäßig hohen Versorgungsbezügen von Spitzenmanagern in Unternehmen begrenzen. Da werden viele WählerInnen mitgehen. Auch die Pauschalsteuer für Kapitalerträge will Schulz abschaffen, dies wird ebenfalls nicht auf großen Widerstand stoßen.
Dass es ungerecht ist, wenn Familien in den Ballungszentren keine Wohnung finden oder RentnerInnen durch Modernisierungen in die Mieterarmut getrieben werden, wird auch kaum jemand bestreiten. Verspricht die SPD im Wahlkampf, die Mietpreisbremse zu schärfen, Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu begrenzen und den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern, könnte sie mit diesen überfälligen Regelungen bei Betroffenen in den unteren und mittleren Schichten punkten.
Wählerstimmen zurückgewinnen
Mehr als die Hälfte der WählerInnen lebt allerdings in Klein- und Mittelstädten und in ländlichen Regionen. Die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen Wachstumsmetropolen und abgehängten Regionen wächst. Schulz muss konkretisieren, was er für die medizinische, schulische und verkehrstechnische Infrastruktur in diesen Regionen tun will, sonst verpasst er ein künftiges Thema des sozialen Ausgleichs. Wahrscheinlich lassen sich hier auch Wählerstimmen von der AfD zurückgewinnen.
Schwieriger wird es mit den Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen und der höheren Besteuerung der „Reichen“, die SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ins SPD-Wahlprogramm schreiben lassen will. Was heißt mittlere Einkommen? Muss jemand mit 3.500 Euro brutto im Monat steuerlich entlastet werden? Und ab wann ist jemand reich?
Die existierende „Reichensteuer“ für Leute ab einem Monatseinkommen von 21.000 Euro bringt wenig, weil es so viele Traumverdiener gar nicht gibt. Verdiener mit einem Monatsbrutto von 5.000 Euro wiederum fühlen sich eher als Mittelschicht. Genau wie die Erben, denen die Eltern das 600.000-Euro-Haus hinterlassen und die darauf keine Erbschaftsteuer zahlen wollen. Jede ehrliche Gerechtigkeitsdebatte wird naturgemäß komplex, was dem Wählerwunsch nach Vereinfachung und Spektakel widerspricht.
Gute Regulierungserfahrungen
Geht es aber um Regulierungen für die Wirtschaft, etwa für Zeitarbeiter, genießt Schulz einen Vorteil, den der SPD-Kandidat Gerhard Schröder vor 19 Jahren nicht hatte: Die Wirtschaft läuft derzeit gut, die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise gering. Die übliche Drohung der Arbeitgeber, dass eine stärkere Regulierung der Wirtschaft oder eine zu hohe Steuerlast der Unternehmen Jobs koste, hat derzeit wenig Durchschlagskraft. Die jüngsten Erfahrungen mit Regulierungen sind gut: Der Mindestlohn hat so gut wie keine Jobs vernichtet.
Vielleicht aber scheren sich die BürgerInnen in den nächsten Monaten gar nicht so sehr um das Thema Gerechtigkeit. Deutschland ist Zielgebiet für terroristische Attacken – ein, zwei Anschläge, und die Leute interessieren sich kaum noch für die Steuerkurve. Wir sind umgeben von einem Europa, in dem Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Erfolg misstrauisch beäugt wird und rechte Parteien an die Macht drängen. Ein vordemokratisch wirkender Präsident regiert in den USA.
Womöglich wählen viele angesichts der gruseligen Weltlage lieber die vertraute Langzeitkanzlerin. Vielleicht aber auch nicht – wenn Schulz es wagt, „Gerechtigkeitspolitik“ mit Inhalten anzukündigen, und die Risiken eingeht, die das mit sich bringt. Er hat weniger zu verlieren, als er denkt.
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Kommentar von
Barbara Dribbusch
Redakteurin für Soziales
Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).
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