Vorstandsgehälter bei VW: Armutsrisiko für Manager
VW will Managergehälter auf 10 Millionen Euro begrenzen. Die SPD findet das gut – obwohl sie Verantwortung für die Spitzensaläre trägt.
10 Millionen Euro – das kann man immer noch für sehr viel Geld halten. Es wäre aber deutlich weniger, als früher mitunter gezahlt wurde. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn erhielt zu Spitzenzeiten 17,5 Millionen Euro. Mit der angepeilten Begrenzung zöge Deutschlands größter Fahrzeugproduzent eine weitere Konsequenz aus dem Betrugsskandal um gefälschte Dieselabgaswerte.
Offenbar könnte der Aufsichtsrat am 24. Februar die Begrenzung beschließen. Die Bewegung bei VW passt zur aktuellen Debatte über soziale Gerechtigkeit. Mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz befeuert die SPD diese Auseinandersetzung. Schulz selbst hat überhöhte Vorstandsgehälter jüngst kritisiert. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte einen „Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode.“
Darin solle stehen, dass Unternehmen Managergehälter von über 500.000 Euro im Jahr nicht mehr von der Ertragssteuer abziehen könnten. Die Folge: Die Eigentümer und Aktionäre müssten Millionensaläre vollständig selbst finanzieren, was mäßigend wirken könnte. Die absolute Höhe der Verdienste lasse sich per Gesetz allerdings nicht reglementieren, sagte Schäfer-Gümbel. Außerdem regte der SPD-Vize an: „Wir brauchen ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und Managern auf der einen Seiten und dem Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer auf der anderen Seite.“ Als Beispiel nannte er eine Proportion von eins zu acht.
Absoluter Deckel existiert nicht
Wenngleich Linke und Grüne im Bundestag derartige Idee grundsätzlich unterstützen, dürfte daraus in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden. Die Union wird ein solches Gesetz verhindern.
Diese Blockade ist aber nur ein Teil der Geschichte. Auch die SPD trägt eine Verantwortung dafür, dass Exzesse bei der Vorstandsbezahlung bisher möglich sind. So wirkten an der besonderen Vergütungskultur bei VW diejenigen sozialdemokratischen Politiker mit, die im Aufsichtsrat des Konzerns saßen.
Und selbst SPD-Bundesregierungen brachten nur Regelungen zuwege, die allenfalls gewisse Einschränkungen beinhalteten. Seit 2001 gibt es eine unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufene Regierungskommission, die einen Verhaltenskodex für Aktiengesellschaften weiterentwickelt. Darin stehen Empfehlungen und Anregungen. Ein absoluter Deckel oder ein festgelegtes Verhältnis zwischen Manager- und Arbeitnehmerverdiensten existiert im hiesigen Recht jedoch nicht.
Im Vergleich zu anderen Staaten macht Deutschland mit dieser Haltung keine Ausnahme. „Absolute Gehaltsobergrenzen legte die Politik nach der Finanzkrise nur für Banken fest, die sie mit öffentlichem Geld stützte“, sagte Michael Kramarsch, Chef der Unternehmensberatung HKP-Group. „Darüber hinaus sind mir international keine Vergütungsdeckel oder festgelegten Abstände zwischen Arbeitnehmer- und Vorstandsbezahlung bekannt.“
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