Das war die Woche in Berlin I: Nüchtern bis ernüchtert

Aufbruchstimmung? Kampf für progressive Ziele von Rot-Rot-Grün? Fehlanzeige bei Michael Müllers Regierungserklärung am Donnerstag.

35 Minuten Michael Müller: Nur zweimal blitzte bei seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag Leidenschaft auf   Foto: dpa

Lange bevor die rot-rot-grüne Koalition von den Berlinern überhaupt gewählt war, wurde diskutiert, ob dieses Bündnis mehr sein würde als die rechnerisch einzige Möglichkeit des Regierens. Ob es ein Projekt sein könnte mit der Botschaft an den Bund: Hey, es gibt eine funktio­nierende linke Mehrheit ohne die Union! Ob es einen Aufbruch transportieren könnte.

Danach sieht es nicht aus. Derzeit wirkt R2G wie ein pragmatisches Zweckbündnis, zumindest seitens der SPD. Letztes Beispiel dafür war die Regierungserklärung von Michael Müller letzten Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Knapp, oft sehr technisch formuliert, ohne Pathos, im besten Fall nüchtern arbeitete sich Müller durch seine 35 Minuten. Zweimal blitzte ein wenig Leidenschaft auf, als er – ohne sie wörtlich zu erwähnen – den Populismus der AfD anprangerte und als er – eher überraschend – die Prüfung der Causa Holm verteidigte.

Aber Aufbruchstimmung, Kampf für progressive Ziele von Rot-Rot-Grün, ein Label für das neue Bündnis? Fehlanzeige. Müller wirkte müde, ernüchtert.

Natürlich war der Start schwierig gewesen. Schon die Einigung auf einen Koalitionsvertrag Mitte November wurde von den Koalitionären wie eine Formalie vorgetragen; es folgten der Streit um Staatssekretär Andrej Holm und der Anschlag am Breitscheidplatz. Trotzdem: Ein klares, vielleicht sogar euphorisches Signal von Müller, dass diese Koalition es besser machen will und muss als die rot-schwarze Gurkentruppe zuvor, wäre nötig gewesen. Müller hat im Wahlkampf gezeigt, dass er keineswegs der blasse Wowereit-Nachfolger ist; dass er Einsatz für seine Ideen zeigen kann.

Und er dürfte wissen, dass viele in der SPD-Fraktion die Koalition mit Vorbehalten betrachten. Das zeigte sich, als Fraktionschef Raed Saleh in seiner Rede kurz nach Müller den erst wenige Tage zuvor erarbeiteten Kompromiss zur Videoüberwachung infrage stellte. Wenn der Regierende seine Koalition wirklich regieren will, muss er das schnell deutlich machen. Sonst wird es nicht mal mit dem Zweckbündnis was.

Comments

[rero]

Es liegt nit nur an Herrn Müller, es legt leider auch an seinen Koalitionspartnern. Ein erstes Zeichen war es bereits, als Frau Pop nicht Innensenatorin werden wollte. Diese Position geht traditionell an den zweitstärksten Partner - inklusive Vertretung des Rg. Bürgermeisters. Schade, den Mut hatten die Grünen wohl nicht. Auch die Linke traute sich eine linke Innenpolitik nicht zu. Weil Nörgeln einfacher ist als zu gestalten?

 

Stattdessen versuchte die Linke auf "Teufel komm raus" ihre Personalie Holm durchzudrücken. Sehr schnell war klar, dass sie damit überfordert ist.

 

Mit solchen Koalitionspartnern braucht Herr Müller keine Feinde mehr.

[Berlin liebt Wolkenkratzer]

@rero:

Da haben Sie sowas von recht. Wollen wir hoffen, das ganz LINKS und GRÜN schnell Vergangenheit in der Berliner Politik werden. Das endlich Macher -wie z.B. Olaf Scholz in HH- zum Zuge in Berlin kommen. Die Stadt hat es im internationalen Vergleich bitter nötig, damit sie ihre Zukunft nicht in sinnloser, weltfremder Ostalgie und Plattenbauromatik verschläft.