Kommentar UNO-Syrienresolution: Die mühsam errungene Illusion
Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Syrienresolution verabschiedet. Die ist aber vor allem ein Versuch, das Gesicht zu wahren – und der misslingt.
D ie am Montag verabschiedete Syrienresolution des UNO-Sicherheitsrates, Beobachter ins weitgehend zerstörte und menschenleere Ost-Aleppo zu entsenden, ist vor allem eines: der Versuch seiner fünf ständigen, vetoberechtigten Mitglieder, in letzter Sekunde das Gesicht zu wahren.
Russland gemeinsam mit China auf einer Seite, die USA, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, auf der anderen Seite: Sie haben mit ihren egoistischen konträren Interessen dafür gesorgt, dass das höchste Gremium der Weltorganisation seine „primäre Verantwortung für die Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit“ – so steht es in der UNO-Charta – im Syrienkonflikt fünf elend lange Jahre nicht wahrnehmen konnte.
Der Versuch, das Gesicht zu wahren, ist allerdings misslungen. Das gilt vor allem für die Regierung Putin nach den brutalen Luftangriffen der letzten 14 Monate auf militärische wie zivile Ziele in Aleppo. Aber auch die Obama-Administration hat durch ihre langjährige Unterstützung islamistischer, zum Teil mit der Terrororganisation al-Qaida verbundener Oppositionsmilizen in Syrien zur Fortsetzung und Eskalation dieses fürchterlichen, opferreichen Bürgerkriegs beigetragen. China, Frankreich und Großbritannien haben keinerlei Versuch zur Beendigung dieses Krieges unternommen.
Völlig unsicher ist, ob diese Resolution tatsächlich zur baldigen Entsendung von Beobachtern nach Aleppo führt. Ebenso, ob sie irgendeine praktische positive Auswirkung haben wird, wie die sichere Evakuierung und die humanitäre Versorgung von Zivilisten in Aleppo – oder ihren Schutz vor gewaltsamen Übergriffen. Die von Russland und Frankreich vereinbarten Kompromissformulierungen bieten den daran interessierten Konfliktparteien zahlreiche Möglichkeiten, ihre Umsetzung zu erschweren, zu verzögern oder gar ganz zu verhindern.
Die Hoffnung des französischen UNO-Botschafters, die Verabschiedung dieser Resolution erhöhe die Chancen für einen umfassenden Waffenstillstand in Syrien, dürfte sich als Illusion erweisen. Viel wahrscheinlicher ist, dass – vielleicht nach einer kurzen Anstandspause über Weihnachten – der Krieg in der Provinz Idlib, in die jetzt viele aus Ost-Aleppo evakuierte Menschen verfrachtet wurden, in voller Brutalität fortgesetzt wird.
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