: „Umverteilung nach oben“

AUTOBAHN-FINANZEN Experten kritisieren geplante Grundgesetzänderung

9.12.2016 0:00 Uhr

BERLIN taz | Die Bundesregierung verabschiedet heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Grundgesetzänderung. Das ermöglicht unter anderem die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Diese wird zentral den Bau, den Erhalt und die Verwaltung der Autobahnen organisieren. Eine spezielle Konstruktion diene dazu, privaten Kapitalgebern höhere Renditen zu ermöglichen, kritisiert der Verwaltungswissenschaftler Holger Mühlenkamp. Bei dieser „Umverteilung von unten nach oben“ werde die Bevölkerung getäuscht. Laut einem Gutachten könnten die Grundgesetzänderungen zu einer weitreichenden Privatisierung der Infrastruktur führen. Für die Gesetzesänderungen beauftragte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine private Firma. Die Kanzlei ist selbst im Geschäftsfeld der Privatisierung von Infrastruktur aktiv. SPD-Politiker und der Präsident des Bundesrechnungshofs kritisieren das Vorhaben als für die Steuerzahler nachteilig. KAS

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