Kommentar Kontrolle von Reichsbürgern: In der „Deutschland GmbH“
Reichsbürger werden jetzt überwacht. Die Gefahr einer terroristischen Radikalisierung besteht. Doch nicht alle Reichsbürger sind militant.
S ie haben sich in einer parallelen Wirklichkeit eingerichtet, die auf Misstrauen und Hass gegen die liberalen Eliten beruht. Von den Fantasie-Papieren und den versponnenen Thesen sollte sich niemand blenden lassen – die Bedrohung, die von Reichsbürgern ausgeht, ist real und seit Jahren stetig gewachsen. Höchste Zeit also, dass der Verfassungsschutz damit anfängt, gezielt zu beobachten.
So irre die Theorien von der „Deutschland GmbH“ auch klingen – man darf sich nicht vertun: Das Reichsbürgertum ist ein politischer Protest, der von rechts kommt und sich aus dem Unmut über die globalisierte Moderne speist. Der sektenhafte Charakter des Milieus, die verbohrte Ideologie und die antisemitischen Mythen, die damit einher gehen, die Waffen, die bei Razzien immer wiedergefunden werden – all das ergibt eine brisante Mischung. Hinzu kommt großer Handlungsdruck: Reichsbürger wollen, dass das Deutsche Reich neu ersteht, manche sehen es als ihre Aufgabe an, zur Destabilisierung des Staates beizutragen.
Die Sorge, dass sich in dem Milieu Terrorzellen bilden könnten, ist daher berechtigt. Aber längst nicht jeder Reichsbürger ist ein militanter Rechtsextremer. Zu dem Milieu gehören viele gescheiterte Existenzen und Menschen, die Ärger mit den Behörden haben. Diese Leute laufen Gefahr, sich um Haus und Hof zu bringen, wenn sie sich weigern, Steuern zu bezahlen. Die bundesweite Überwachung ist daher eine Sache.
Ebenso wichtig wäre es, Anhängern des Milieus beim Ausstieg zu helfen. Beratungsangebote wären eine Möglichkeit, oder geschulte Kräfte, die den Leuten aufzeigen, welche Lösungen es für ihren Konflikt mit den Ämtern gibt. Bei überzeugten Reichsbürgern wird das nicht funktionieren. Aber wenn es gelingt, weniger gefestigte Anhänger in die Bundesrepublik zurückzuholen, wäre für die Demokratie viel gewonnen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
