: Nun muss der Bund liefern
Kommentar
von Uwe Rada
Der Kaufvertrag zum Dragoner-Areal wird aufgelöst
Größer könnte die Klatsche für Wolfgang Schäuble nicht sein. Noch vor Kurzem hatte der Bundesfinanzminister einen dreckigen Deal angeboten. Wenn die Länder künftig darauf verzichten, beim Verkauf von Bundesimmobilien mitreden zu wollen, bekommen sie mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Die Länder lehnten ab. Gut so.
Nun hat der Bund klein beigegeben. Der Kaufvertrag für das Dragoner-Areal wird aufgelöst. Zuvor hatte der Bundesrat den Verkauf abgelehnt. Blöd nur, dass die Bima den Kaufvertrag schon vorher unterschrieben hat. Sie muss nun nicht nur 36 Millionen Euro an den Wiener Investor zurückzahlen, sondern wohl auch einen ordentlichen Batzen Entschädigung. Mit den aufmüpfigen Berlinern hatte man im Hause Schäuble wohl nicht gerechnet.
Berlin kann das egal sein. Der Druck, den SPD, Grüne und Linke auf Bundesebene auf das Finanzministerium ausgeübt hat, hat gewirkt. Das Grundstück in Kreuzberg gehört bald wieder dem Bund. Gewonnen ist damit noch nichts. Denn das Dragoner-Areal, so heißt es aus der Finanzverwaltung und der Senatskanzlei, soll nicht mehr von der Bima verkauft werden, sondern Teil einer Paketlösung sein, über die Berlin und der Bund im Rahmen des Hauptstadtvertrags verhandeln
Und noch etwas ist offen. Die Verhandlungen über eine Übernahme von 4.000 Bundeswohnungen durch das Land stocken. Es heißt, der Bund wolle sich eine Wohnungsreserve in Berlin sichern – zum Beispiel für den Fall, dass die Ministerien in Bonn endgültig nach Berlin ziehen. Also Rot-Rot-Grün: Nicht nachlassen und weiter Dampf machen!
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