Bremer CDU nörgelt wegen Geld für Umweltorganisationen: CDU kann nicht loslassen

Die CDU scheint schlecht verkraften zu können, dass Naturschutzverbände die Weservertiefung und den Offshore-Terminal Bremerhaven vorerst gestoppt haben

Naturschutzverbände verhinderten den Fahrrinnenausbau: Containerhafen in Bremerhaven   Foto: dpa

Bremen taz | Nur die CDU findet die Anfrage nicht komisch: „Das wird man doch wohl noch fragen dürfen“, sagt Frank Imhoff, Fraktionssprecher für Umwelt und Landwirtschaft zur taz. Am Dienstag hat die CDU-Fraktion beim Senat eine Anfrage eingereicht, die sich mit den Zuweisungen des Landes an die Naturschutzorganisationen BUND und Nabu der letzten fünf Jahre beschäftigt.

Die acht Punkte umfassende Anfrage fordert vom Senat, vergangene und zukünftige Zahlungen an BUND und Nabu offenzulegen. Woher die Gelder stammen, interessiert die CDU dabei ebenso sehr wie die Frage, für welche Projekte sie genutzt werden. Die Fraktion möchte außerdem wissen, nach welchen Maßstäben der Senat entscheidet, welche Projekte er fördert. Der letzte Punkt betrifft den „Mehrwert“ der geförderten Projekte für Bremen.

Imhoff begründet die Anfrage mit seiner Kontrollfunktion als Abgeordneter: „Die Zahlen interessieren mich halt.“ Der Antrag beziehe sich deshalb lediglich auf Nabu und BUND, da diese für ihn die wichtigsten Umweltverbände in Bremen seien. Ob er an der eigenen Arbeit zweifle, beantwortet Imhoff mit einer Gegenfrage: „Warum unterstellen Sie mir einen bösen Willen?“ Und: „Wenn ich bei jeder Anfrage so viele Fragen beantworten müsste, könnte ich damit ja gar nicht mehr aufhören“, so Imhoff.

Dabei ist die CDU-Anfrage im Großen und Ganzen überflüssig, denn zumindest die Zahlen sind schon jetzt öffentlich einsehbar. Laut Zuwendungsbericht, der auf der Homepage der Senatorin für Finanzen zugänglich ist, hat Bremen 2015 sechs Projekte des BUND mit insgesamt 73.554 Euro gefördert. Dazu gehören Projekte wie „Bremen summt“ und „Mehr Wege als Einweg im Klimaschutz“. Für die Studie „Vogelparadies Vahrer Feldweg“ des Nabu stellte Bremen im selben Jahr 14.680 Euro bereit.

Zum Vergleich: Laut seinem Finanzbericht nahm der Bremer Landesverband des BUND im Jahr 2014 etwa 1,5 Millionen Euro ein. Das „Rat&Tat“-Zentrum für Schwule und Lesben erhielt vergangenes Jahr 150.832 Euro an institutionellen Zuwendungen. Refugio, das psychosoziale Behandlungs- und Beratungszentrum für Geflüchtete, bekam 82.110 Euro. Der Verein Christlicher Kitas (Cekis) erhielt Zuwendungen vom Land in Höhe von 2,3 Millionen Euro.

„Dass die Zahlungen an BUND und Nabu niedrig sind, kann man leicht selbst herausfinden“, sagt Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Für ihn ist die Sache klar: „Es ist ein ziemlich offensichtlicher Versuch, die Förderpolitik des Senats zu kritisieren.“ Der CDU gehe es – so seine Vermutung – dabei auch um die Rolle, die beide Umweltverbände bei der Klage gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) und die Weservertiefung spielten.

Ende 2015 klagte der Landesverband des BUND beim Verwaltungsgericht Bremen gegen den OTB und erreichte so einen gerichtlichen Baustopp. Die Begründung des Gerichts: Das Land Bremen hätte sich den Bau nicht selbst genehmigen dürfen. Stattdessen sei die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig gewesen. Der Rechtsstreit befindet sich aktuell vor dem Bundesverwaltungsgericht. Ebenfalls mit einer Klage konnten Nabu und BUND bereits die Weservertiefung über Jahre hinauszögern.

Es ist ein ziemlich offensichtlicher Versuch, die Förderpolitik des Senats zu kritisieren

Klaus-Rainer Rupp, Links-Fraktion

CDU-Landeschef Jörg Kastendiek bezeichnete den OTB noch im Juli als „das wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte“. Jens Eckhoff, CDU-Sprecher für Finanzen, sieht das Projekt „an die Wand gefahren“.

Martin Rode, Sprecher des BUND in Bremen, wollte sich zur CDU-Anfrage nicht äußern. Aber auch der BUND sei davon überrascht: „Die CDU hat vorher nicht mit uns geredet“, so Rode. Es sei das erste Mal, dass er eine solche Anfrage erlebe. „Es ist aber deren gutes Recht, nachzufragen.“