: Daswarüberfällig
Kommentar
von Uwe RadaJährlich 40 Millionen Euro für den Berliner Radverkehr
Normalerweise ist es bei Koalitionsverhandlungen ja so: Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Allem Anschein nach könnte es bei Rot-Rot-Grün anders sein. 40 Millionen Euro im Jahr sollen allein für den Radverkehr bereitstehen. Das wären pro Kopf und Jahr 11,40 Euro. Im vergangenen Jahr gab der Senat nur 3,80 Euro pro Person aus. Künftig können Berlins Radlerinnen und Radler also auf das Dreifache hoffen. Nein, eine Maus ist das nicht.
Ist damit das Volksbegehren vom Tisch? Mitinitiator Heinrich Strößenreuther spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Ein eigenes Radgesetz, wie es die Initiative vorschlägt, will die rot-rot-grüne Koalition aber nicht verabschieden. Stattdessen solle es ein Mobilitätsgesetz geben, das keine Fortbewegungsart bevorzuge.
Es geht ums Kleingedruckte
Wie auch immer das Gesetz heißt: Entscheidend ist, ob es schnelle, also spürbare Verbesserungen bringt. Und dazu gehört nicht nur Geld, sondern auch ein Mentalitätswechsel. Gerade jetzt, wo die nasse Jahreszeit begonnen hat und die Blätter fallen, wird man sehen, ob die BSR auch die Fahrradwege zügig räumt. Papier ist nämlich geduldig, die Berliner Radfahrer, das haben die rund 90.000 gültigen Unterschriften gezeigt, sind es nicht mehr.
Es kommt also vielmehr darauf an, ob R2G das, was es in den Koalitionsvertrag schreibt, auch glaubwürdig umsetzt. Und damit wären wir bei der politischen Verantwortung. Die SPD hat leider bewiesen, dass sich ohne Nachhilfe, sprich Druck von unten, bei ihr nichts bewegt. Höchste Zeit also, dass das Verkehrsressort an einen der beiden Koalitionspartner geht.
Der neue Senator oder die neue Senatorin darf dann auch auf den anderen Feldern den Paradigmenwechsel einleiten. Entscheidend dabei wird sein, das unwürdige Schwarze-Peter-Spiel zwischen Senat und Bezirken zu überwinden. Dass Berlin die neuen Straßenbahnen noch in dieser Legislatur auf die Schiene bringen will, ist deshalb ein richtiges Signal. Auf geht’s!
Bericht
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