Koalitionsverkehr II: Rot-Rot-Grün: Parker sollen zahlen

Neue Straßenbahnstrecken, kostenpflichtiges Parken in der Innenstadt – und die A100 soll nur bis zum Treptower Park weitergebaut werden.

Die Stadtautobahn A100 soll weitergebaut werden – aber nur bis zum Treptower Park   Foto: dpa

Harald Moritz konnte sich die Aufregung gar nicht erklären: „Das steht doch längst im Stadtentwicklungsplan Verkehr des Senats, das ist bloß noch nicht umgesetzt worden.“ Was den Grünen-Abgeordneten am Mittwoch so überraschte, ist der Protest dagegen, dass Parken innerhalb des S-Bahn-Rings außer für Anwohner nur noch nach dem Gang zum Parkscheinautomaten möglich sein soll. Darauf haben sich nach taz-Informationen die rot-rot-grünen Koalitionsverhandler zum Thema Verkehr geeinigt. Weitere Ergebnisse der Runde von SPD, Linkspartei und Grünen: Die A100 soll bis zum Treptower Park weitergebaut werden, aber nicht darüber hinaus, außerdem soll es neue Straßenbahnstrecken geben.

„Das Linksbündnis setzt auf Abzocke statt auf fairen Mobilitätsmix“, grantelte am Mittwochmorgen CDU-Generalsekretär Kai Wegner über die Parkgebühren. Der „Kulturkampf gegen Autofahrer“, vor dem man seit Jahren warne, scheint aus seiner Sicht jetzt Wirklichkeit zu werden. Für Wegner sind die innenstadtweiten Parkgebühren „nichts anderes als ideologische Schikane“, mit der Rot-Rot-Grün die Stadt spalte.

Der Grüne Moritz, der das als gar nicht neu empfand, sitzt für seine Partei in der Fachgruppe Verkehr der Koalitionsverhandlungen, die sich nach taz-Informationen auf diese großflächige „Parkraumbewirtschaftung einigte. Dort war zwischenzeitlich wohl sogar im Gespräch, die Parkgebühren nicht auf den Innenstadtbereich zu begrenzen, sondern sie für das gesamte Stadtgebiet vorzuschreiben.

Bislang gibt es bei Parkgebühren große Unterschiede zwischen den Bezirken. In der City-West existieren sie in Teilen von Charlottenburg und Wilmersdorf bereits seit 1995, in Kreuzberg teilweise noch gar nicht. Dort, wo Parken nur gegen Parkschein erlaubt ist, können die Anwohner eine Vignette beantragen, die sie davon befreit – allerdings nur in einer festgelegten Zone nahe ihrer Adresse. Diese Vignette kostet für zwei Jahre 20,40 Euro. Das galt als verkraftbar, führte aber stellenweise zu Anwohnerprotesten.

Eher vom Bundesverkehrsministerium ist Protest gegen die zweite große Entscheidung der rot-rot-grünen Verkehrsverhandler zu erwarten: die A100 nicht über die Spree hinaus zu verlängern. Die begonnenen Arbeiten für das Teilstück zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und dem Treptower Park, den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn, will die mutmaßliche Koalition allerdings nicht abbrechen, sondern fortführen. Im Streit über diesen Bauabschnitt waren 2011 Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nach nur einer Stunde gescheitert.

Der 17. Bauabschnitt würde nach Planung des Bundesverkehrsministeriums vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee führen. Offen ist, ob Berlin Geld zurückzahlen müsste, wenn sich das Land weigert, weiter zu bauen. Die Christdemokraten reagierten auch hier empört. „Die Vorhaben sind eine Kampfansage an jeden Autofahrer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, „wir wenden uns entschieden gegen Ideologie beim Autobahnbau.“

Beim Thema Straßenbahn ist weniger die Liste der beabsichsichtigten Strecken neu – etwa eine Verbindung vom Alexanderplatz bis nach Steglitz –, sondern der erhoffte Zeitplan: Der Trambau soll kein Langzeitprojekt sein, sondern in der jetzt begonnenen Legislaturperiode durchgezogen werden, also bis 2021.