: „Es hätte auch meine Eltern treffen können“
TERROR Fünf Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie organisiert das Bündnis gegen Rassismus ab Samstag die Aktionswoche „Gedenken und Widerstand“. Was hat der NSU-Skandal bei den AktivistInnen ausgelöst, warum engagieren sie sich? Vier Protokolle
Protokolle Darius Ossami
Nadya, 33, türkischstämmige Aktivistin
„Das Bündnis gegen Rassismus hat sich 2011 nach dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mehrheitlich von migrantischen und nichtweißen Initiativen und Einzelpersonen gegründet. Ich bin dazugekommen, weil ich Tochter einer klassischen Gastarbeiterfamilie bin; und für mich ist der NSU-Skandal ein Teil der Geschichte der Gastarbeiter in Deutschland.
Meine Eltern hatten einen Gemüseladen in Mannheim. Es hätte genauso gut in deren Gemüseladen passieren können, Mannheim ist um die Ecke von Heilbronn, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Meine Onkel und mein Vater sind ja alles Gastarbeiter, und die haben gesagt: Das wundert uns gar nicht, weil wir schon immer gedacht haben, dass es solche Netzwerke in Deutschland gibt. Für mich war diese Nachricht trotzdem ein Schock. Aber erst nach der Exekution von Burak Bektaş in Berlin habe ich wirklich an Aktionen teilgenommen.
Das war ein halbes Jahr nach dem Bekanntwerden des NSU-Netzwerks, und das hat mir ehrlich gesagt Angst gemacht. In Burak Bektaş’ Fall gibt es sehr viele Parallelen zu den Morden des NSU, auch zu der rassistischen Ermittlungsarbeit der Polizei. Das Berliner Landeskriminalamt war auch in den NSU-Komplex involviert. Ich wollte dem nicht einfach so ausgeliefert sein, dass Personen, die nicht als weiße Deutsche gesehen werden, einfach so erschossen werden können. Dagegen musste ich was tun. So kam ich dann zum Bündnis gegen Rassismus.
Und was ist fünf Jahre später? Nichts. Was haben wir gesellschaftlich aus diesem NSU-Komplex gelernt? Nichts! Wir wollen unsere Aktionswoche dieses Jahr unter das Motto „Gedenken und Widerstand“ stellen. Wir möchten durch das Gedenken auch Gerechtigkeit einfordern, für all die Opfer rassistischer Gewalt. In der deutschen Gesellschaft wird sich überhaupt nicht mit Rassismus auseinandergesetzt. Auch das soll durch unser Gedenken ausgedrückt werden: dass sich rassistische Gewalt und rassistische Geschichte in Deutschland wiederholen. Ich erhoffe mir von der Aktionswoche, dass wir unsere Stimme stärken, damit endlich mal eine progressive, antirassistische Politik gemacht wird.“
Mahmud, 27, Deutschsomalier, als Einzelperson bei der Aktionswoche dabei
„Ich bin Deutschsomalier, lebe in Berlin und bin auch in Berlin aufgewachsen. Ich war sehr enttäuscht von der Berichterstattung über die NSU-Morde und den Prozess, aber auch von der Demonstrationskultur der weißen Antifa-Szene. Vor diesem Hintergrund wollte ich an einem Bündnis teilnehmen, hinter dem ich auch politisch stehen kann.
Mir ist wichtig, dass das Bündnis vor allem auf den Perspektiven der Betroffenen basiert. Ich hatte eigentlich erwartet, dass der Staat für Gerechtigkeit für die Betroffenen sorgt. Aber das ist meines Erachtens bisher nicht geschehen. Das ist auch der Grund, warum ich selbst aktiv werden wollte.
Der Staat will nicht anerkennen, dass ein Großteil der Bevölkerung wirklich rechts denkt. Und erst wenn der Staat so was anerkennt, kann er auch glaubwürdig dagegen agieren. Aktuell ist es aber so, dass der Staat eine Rechtsextremismus-Definition hat, die nicht zeitgemäß ist. Und solange sich daran nichts ändert, stehe ich relativ skeptisch staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gegenüber.
Das Besondere an der Aktionswoche ist, dass sie dezentral organisiert ist und an möglichst unterschiedlichen Orten ein öffentliches Bewusstsein für Rechtsterrorismus schaffen möchte, aber natürlich auch für die Morde, die dieses Netzwerk begangen hat, und für die ganzen Vertuschungsmaßnahmen seitens des Staates.
Für mich ist auch wichtig, dass diese Aktionswoche sehr stark gegenwärtige soziale Transformationen im Blick hat. Sie findet auch an Orten statt, wo Communitys leben, die vonseiten des Staates einer größeren Gefährdung ausgesetzt sind.
Eigentlich müssten solche Aktionen bundesweit organisiert werden, weil der Rechtsextremismus kein Phänomen ist, das auf Berlin zugeschnitten ist. Aber Berlin ist ein Dreh- und Angelpunkt für politischen Aktivismus und auch für migrantische Kämpfe.“
Marc, 42, Antifa-AG der Interventionistischen Linken
„Ich bin seit über 20 Jahren in Antifa-Gruppen und an der Vorbereitung der Demonstration am 6. November beteiligt. Seit Bekanntwerden des NSU-Netzwerkes will ich was unternehmen, um die Neonazi-Netzwerke und die Behörden mit ihrer Verstrickung und der anschließenden Vertuschung nicht davonkommen zu lassen. Ich will versuchen, Druck aufzubauen, damit es vielleicht doch noch zu einer Aufklärung kommt.
Die Netzwerke, aus denen der NSU hervor gegangen ist und in denen er sich bewegt hat, waren Gruppierungen, mit denen wir als Antifa schon Ewigkeiten zu tun hatten. Wir haben damals, 1998, zweimal den Versuch gemacht, größere Demonstrationen in Saalfeld durchzuführen, eben gegen den Thüringer Heimatschutz, aus dem der NSU kam. Die erste ist komplett verboten worden, mit einem Demonstrationsverbot im ganzen Bundesland. Beim zweiten Mal sind fast alle, die hinfahren wollten, festgenommen worden. Wir haben uns damals gefragt: Wieso wird denn wegen einer Antifa-Demo so ein großer Aufriss betrieben?
Irgendwie hatten wir den richtigen Riecher; es war ja offensichtlich, es gab auch schon Flugblätter über Waffenfunde in der Szene, und es lag eigentlich auf der Hand, dass sich da was zusammenbraut. Man hat es dann leider selber auch gar nicht mehr weiterverfolgt, nachdem das immer so einen Ärger gab. Man hat natürlich immer gesagt: „Staat und Nazis Hand in Hand“. Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass es schon die ganze Zeit passiert.
Und die Bilanz von fünf Jahren fällt nicht so positiv aus, ganz im Gegenteil. Der NSU hat ein Zeichen ausgesandt an die Opfer oder die Angehörigen der Opfer: ‚Ihr gehört nicht dazu, ihr werdet nie dazu gehören.‘ Und durch das Verhalten der Ermittlungsbehörden, der Geheimdienste, des Gerichts in München wird das eigentlich fortgesetzt.
Die Aktionswoche "Gedenken und Widerstand" findet von diesem Samstag bis Sonntag nächster Woche statt. Los geht's am Samstag mit einer Kundgebung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş: Der Neuköllner Jugendliche wurde vor fünf Jahren erschossen. Der Täter ist bis heute unbekannt, die Ermittlungen stagnieren.
Am 3. November wird in Mitte gegen das „1. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste“ protestiert; am Abend findet die deutschsprachige Premiere des Stücks „Die NSU-Monologe“ im Heimathafen Neukölln statt. Am 4. November lesen MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus.
Am 6. November endet die Woche in Neukölln mit der Demonstration im Gedenken an die Opfer des NSU und einem Filmabend im Moviemento. Alle Infos unter buendnisgegenrassismus.org. (do)
In Berlin sind einige Sachen gelaufen, die auch noch nicht aufgeklärt sind: Die ersten Sprengstofflieferungen an das NSU-Trio, kamen die von einem V-Mann des Berliner Landeskriminalamts? Und dann gibt es noch die unaufgeklärten Anschläge auf das Galinski-Grab und auf den jüdischen Friedhof. Es ist ja fast nicht vorstellbar, dass ein bundesweit agierender NSU, der in fast allen Bundesländern Anschläge und Morde begangen hat, in Berlin nicht aktiv gewesen sein sollte.
Über die Blood-&-Honour-Netzwerke gab es personelle Verbindungen in die Berliner Nazi-Szene. Zum anderen ist hier der Sitz der Bundesregierung, die damals mit Angela Merkel auch versprochen hat, sich um Aufklärung zu bemühen; und da muss man natürlich hier vor Ort daran erinnern, dass dieses leere Versprechen noch immer nicht eingelöst ist.“
Adetoun Küppers-Adebisi, 47, in Nigeria geborene Deutsche, aktiv beim afrodeutschen Netzwerk AfrotakTV cyberNomads
„Mit Afrotak TV cyberNomads machen wir schon seit ein paar Jahren bei Aktionen vom Bündnis mit. Wir vernetzen uns und haben zum Beispiel auch die Familie Arslan, Opfer des Brandanschlags in Mölln, kennengelernt. Die Nagelbombe in Köln, dieser unaufgeklärte Fall von Burak in Berlin – das sind Geschichten, wo Rassismus eine große Rolle spielt.
Aber Rassismus wird in Deutschland nicht wirklich ernst genommen. Bei den Bombenanschlägen haben wir gesehen, dass jahrelang die Opfer zu Tätern gemacht wurden. Ich selbst komme aus Solingen, und die Familie, die dort ausgelöscht wurde, war unmittelbare Nachbarin von mir. Andere waren so verängstigt, dass sie auch mit normalen Menschen nicht mehr geredet haben. Die waren danach ganz andere Menschen. Daran wird nicht gedacht, wenn solche Anschläge passieren.
Hier in Pankow haben Fußball-Nazis an einem Samstagnachmittag auf eine Gruppe Kameruner eingeschlagen – und dann war erst mal nichts in den Medien zu lesen. Das zeigt ganz deutlich, was wir hier für eine Problematik haben. Ich glaube, das Bewusstsein darüber muss in der Bevölkerung geschaffen werden, auch in den Medien.
Es ist sehr wichtig zu thematisieren, dass Rassismus eine große Dimension hat. Gerade der NSU ist lebensbedrohlich für uns alle. Ich hoffe, dass wir eine Plattform bieten können, die über den NSU aufklärt. Es darf nicht sein, dass sich Menschen vor der Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus und Rassismus wegducken und sagen: Wir haben das nicht gewusst. Gegen die negative Dimension des NSU brauchen wir etwas Positives, auf jeden Fall so was wie die Aktionswoche!“
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