SPD zu EU-Kanada-Abkommen: Parteivorstand sagt ja zu Ceta
Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.
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Erfolg für Gabriel: Er hatte den Ceta-Antrag eingebracht Foto: dpa
BERLIN taz | Erfolg für SPD-Chef Sigmar Gabriel: Der Vorstand der Partei hat am Montag den Leitantrag des Vorsitzenden zum Handelsabkommen Ceta mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Mit dem Antrag, der beim SPD-Konvent am 19. Oktober eingebracht wird, soll Gabriel grünes Licht dafür erhalten, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada im EU-Ministerrat zustimmen kann. Anschließend soll versucht werden, im Rahmen der Ratifizierung von Ceta im EU-Parlament und in den nationalen Parlamenten noch „begleitende Klarstellungen“ zu beschließen.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verteidigte dieses Vorgehen. „Wir haben nur eine Chance auf Verbesserungen, wenn wir jetzt in die nächste Stufe gehen, den parlamentarischen Prozess“, sagte sie. Die SPD fordert unter anderem, die öffentliche Daseinsvorsorge komplett von der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit auszunehmen. Martin Schulz, sozialdemokratischer Präsident des EU-Parlaments, lobte die „revolutionären“ Fortschritte, die bei Ceta bereits erreicht worden seien.
Nach langer Debatte, an der auch DGB-Chef Reiner Hoffmann teilnahm, gab es am Ende nur eine Gegenstimme vom Berliner Jan Stöß. „Weil die roten Linien, die die SPD selbst aufgestellt hat, nicht eingehalten worden sind, kann man dem Abkommen auch nicht zustimmen“, sagte er zur taz. Drei weitere Vorstandsmitglieder, darunter der Sprecher der parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, enthielten sich. „Ich setze darauf, dass wir bis zum Konvent die notwendigen Verschärfungen erreichen“, sagte Miersch zur Begründung.
Die Oppositionsparteien übten scharfe Kritik an dem Beschluss. „Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. So zu tun, als ließen sich durch „irgendwelche Erklärungen“ noch Verbesserungen durchsetzen, sei „pure Heuchelei“. Für die Grünen appellierte die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann an die SPD: „Nachbesserungen muss sie nicht nur in den Parlamenten, sondern auch im Ministerrat zur Bedingung machen.“
Skeptisch sieht den Plan der SPD auch der Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. Die Parlamente allein könnten keine rechtsverbindlichen Ergänzungen oder Klarstellungen zu Ceta verabschieden, sagte er am Montag am Rande einer Bundestagsanhörung zu Ceta. „Das ist nur möglich, wenn auch der Rat und die Kommission mitmachen.“ Noch geringer sei der Einfluss des Bundestags auf den Prozess. Wenn die EU-Kommission das Abkommen wie angekündigt schon vor der Abstimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setze, könnten diese nichts mehr ändern, sagte Weiß der taz.
Im Ministerrat könnte Deutschland das Abkommen hingegen problemlos stoppen. Wenn die SPD dagegen stimmt und die Union dafür, müsste sich Deutschland zwar enthalten. Doch Ceta muss von allen Mitgliedstaaten aktiv unterzeichnet werden, stellte das Außenministerium auf taz-Anfrage klar. Eine Enthaltung würde darum wie ein Nein wirken.
Leser*innenkommentare
wählersepp
Ich plädiere für ein „A“ anstelle des „S“ für die Asozialdemokraten.
Lieber Herr Gabriel, was hat man dir nur dafür geboten, dass du dich so dumm stellst? Nachdem deine SPD unter Schröder schon den Sozialstaat quasi abgeschafft hat (was eigentlich die Aufgabe der CDU gewesen wäre) willst du diese Leistung anscheinend unbedingt noch überbieten? Schäm’ dich! Meine Stimme ist für deine Partei jedenfalls verloren. Du bist die größte Enttäuschung für deine Wähler. Die AfD wird sich bald bei dir bedanken – sonst wohl kaum ein logisch denkender deutscher Wähler.
wxyz
Das alles ist ein unsinniges Theaterspiel, denn am Ende wird auch die eigene Oma für 1 Cent verkauft, es ist ja schließlich auch Geld.
Zehni
Die SPD und ihr unsäglicher Parteivorsitzender arbeiten wirklich hart daran in der absoluten Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Traurig, traurig.....
Der Allgäuer
Das bricht der SPD das Kreuz, das ist der letzte noch fehlende Sargnagel!
Anstatt sich ernsthaft und intensiv darum zu kümmern, welche Probleme und Schwierigkeiten die Globalisierung für den deutschen Arbeitsmarkt und die sozialen Verhältnisse mit sich gebracht hat und weiter mit sich bringen wird, und darauf fußend Lösungen zu erarbeiten, hat sich diese Partei vom Sozialstaat, vom Modell Deutschland und von der sozialen Marktwirtschaft abgewandt, plappert neoliberalen Lobbyisten und gierigen Unternehmenschefs nach und macht sich dadurch überflüssig - allerdings, nicht ohne sich zunächst als Verräter der arbeitenden Menschen und ihrer Familien, also den wirklichen Leistungsträgern unserer Gesellschaft zu betätigen.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Der Parteivorstand will offenbar einstellige Wahlergebnisse!? Mehr haben die auch nicht verdient...
lions
Eine Ewigkeitsklausel in Ceta geht schon mal nicht mit dem Beschluss des BVerfG zu Völkerrechtsverträgen vs parlamentarische Gesetzgebung oder GG zusammen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/ls20151215_2bvl000112.html
Ceta und TTIP müssten demnach verfassungswidrig sein.
XXX
Danke für diesen Artikel, der auf diesen äußerst kritischen Zeitpunkt hinweist. Also hängt jetzt (fast) alles an den SPD-Mitgliedern. Wenn die dieses problematische Abkommen durchwinken (und damit gleichzeitig das Ende der SPD riskieren, denn diese Entscheidung wird ihr sicher die Zukunft ähnlich der Agenda 2010 vergiften), bleiben einzig noch unsere Verfassungsklagen (eine von Marianne Grimmenstein, die andere von verschiedenen Organisationen um Campact), um CETA zu stoppen.
35381 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, das schafft doch Vertrauen, gerade nach dem Wahlergebniss der AfD von Meck/Pom.
Sind sie blöd, korrupt oder beides?