Henkels letzteAmtshandlung

Waffen Innensenator will umstrittene Elektro-schock-Pistolen auch für Streifenpolizisten

Die Berliner Polizei soll mit Elektroschock-Waffen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) will die Pläne dazu am heutigen Mittwoch – zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl – offiziell vorstellen. Das sagte ein Senatssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Henkel, der auch CDU-Spitzenkandidat ist, beauftragte Polizeipräsident Klaus Kandt, die Einführung der umstrittenen Distanzwaffen zu organisieren, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Mit Elektroschock-Pistolen können kleine Metallpfeile über mehrere Meter Entfernung auf Menschen geschossen werden. Die Pfeile hängen an Drähten, über die elektrische Hochspannung übertragen wird. Durch elektrische Schläge werden die Getroffenen kurzzeitig außer Gefecht gesetzt.

Wie weit die Pläne der Berliner Polizei zur Anschaffung von Tasern fortgeschritten sind, war am Dienstag noch unklar. Der Kauf der mehr als tausend Euro teuren Geräte für einen Teil der Streifenpolizisten müsste wohl ausgeschrieben werden. Das könnte länger dauern. Nach den aktuellen Umfragen, in denen die CDU unter 20 Prozent liegt, wäre es möglich, dass in einigen Monaten eine links gefärbte Koalition in Berlin regiert und den Innensenator stellt. Das Vorhaben könnte dann schnell wieder gestoppt werden.

In Staaten wie den USA tragen viele Streifenpolizisten Elektroschock-Pistolen. In Deutschland ist das Thema dagegen höchst umstritten. Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) in vielen Bundesländern verwenden die Taser schon länger, Streifenpolizisten in Deutschland sind damit üblicherweise nicht ausgestattet.

Die Berliner CDU erwartet von Elektroschockern eine bessere Abwehrmöglichkeit für Polizisten. Der Taser sei effektiver als Pfefferspray und humaner als ein Schlagstock, hieß es. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Taser für sinnvoll, weil Angriffe auf Polizisten seit Jahren zunehmen. Es gebe Situationen, in denen Pfefferspray nicht ausreiche, Schusswaffen aber nicht erforderlich seien, wird argumentiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bewerten den Einsatz zurückhaltend. Kritiker der Waffen, darunter die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, weisen darauf hin, dass der Elektroschock fürMenschen mit schwachen Herzen gefährlich bis tödlich sein kann. (dpa)