Niedersachsen will Einwanderung regeln
Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen
Das Land Niedersachsen will gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. „Wir brauchen in Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Einwanderung müsse planbar und organisierbar sein. „Dafür muss es ein System geben, das den Bedürfnissen unserer Gesellschaft entspricht.“
In Deutschland gebe es in manchen Berufen zu wenig Bewerber, sagte der Ministerpräsident. „Da ist es ein ausgesprochenes Anliegen unserer eigenen Gesellschaft, dass motivierte Menschen aus anderen Ländern bereit sind, diese Arbeit zu übernehmen.“ Dies könne auch eine Perspektive für Zugewanderte sein, die bereits in Deutschland lebten, aber nach dem Asylrecht nicht bleiben dürften.
Laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sollten Einwanderern und Arbeitgebern klare Rahmenbedingungen gesetzt und das Einwanderungsrecht sollte verständlich und transparent geregelt werden. Bisher seien die Regelungen in vielen verschiedenen Paragrafen versteckt, teilweise sehr kompliziert und viel zu starr, sagte Pistorius.
In einem Gesetzesentwurf müsse unter anderem geklärt werden, welche beruflichen Qualifikationen ein Zuwanderer haben müsse, wie der Bedarf an Arbeitskräften in verschiedenen Berufsgruppen und Regionen definiert werde und wie der Familiennachzug zu regeln sei. Die SPD-Fraktion im Bundestag arbeite bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Viele Probleme mit dem Zuzug von Flüchtlingen hätte es gar nicht erst gegeben, wenn schon ein eingespieltes Einwanderungsrecht existiert hätte, betonte der Minister. Im vergangenen Jahr seien viele Menschen aussichtslos ins Asylsystem gezwungen worden, weil keine anderen legalen Möglichkeiten für sie bestanden, um nach Deutschland zu kommen. (epd)
