Studie zum Freihandelsabkommen Ceta: EU-Plan zu Ceta ist „illegal“
Die EU möchte Ceta bereits „vorläufig“ anwenden. Der Völkerrechtler Wolfgang Weiß schreibt in einer Studie, dass das illegal sei.
Berlin taz | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält die Gegner von Ceta für „verrückt“. Und dennoch hören die Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada nicht auf, weiter Argumente gegen Ceta zu präsentieren.
„Rechtlich unzulässig“ sei der Plan der EU-Kommission, Ceta bereits „vorläufig“ vollständig anzuwenden, wenn die Ratifizierung der nationalen Parlamente in der EU noch ausstehe. Dies schreibt der Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Universität Speyer in einer Studie, die die Verbraucherorganisation Foodwatch am Montag veröffentlichte.
Das Abkommen soll im Oktober in Kanada unterzeichnet und im kommenden Jahr bereits komplett angewendet werden. Erst danach sollen die nationalen Parlamente den Teil des Abkommens absegnen, der in nationale Zuständigkeiten fällt. Diese Prozedur dauerte beim Freihandelsabkommen mit Südkorea fünf Jahre.
Die geplante „vorläufige“ Anwendung des kompletten Vertrags mache die „nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“, kritisiert Weiß. Der „hybride Charakter des Ceta“ könne „die nationalen Ratifikationen entwerten und die gebotene Achtung vor den grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedstaaten unterlaufen“.
Für die SPD kommt das Gutachten zur Unzeit. Am 19. September soll ein Parteikonvent über Ceta abstimmen. Vielleicht wird das zum Votum gegen Parteichef Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister macht sich für Ceta stark. Derzeit erwecke er allerdings, so zitierte die Bild-Zeitung am Montag einen „Spitzengenossen“, den „Eindruck, als suche er für sich nach einer Exit-Strategie“.
Leser*innenkommentare
noevil
Was soll ich dazu noch sagen, ausser: Ich möchte jeden einzelnen der vorangegangenen Kommentare dick unterstreichen!
Georg Marder
Oppermann & Co. haben sich angewöhnt nicht mehr auf die Argumente zu reagieren, sondern alles abzuwerten, was nicht Ihrer heimlichen Zielsetzung entspricht. Ich würde gerne mal hören, was er zu den einzelnen fundiert recherchierten Gegenargumenten im Einzelnen sagt. Sich dieser Auseinandersetzung zu entziehen, finde ich eine Frechheit und Volksverdummung im wahrsten Sinn des Wortes.
JEMA
Wenn hier einer verrückt ist, dann braucht Oppermann nicht lange zu suchen! Sie können es eben nicht, die Spezialdemokraten, sie haben es nicht verstanden: Trotz einiger Kosmetik ist CETA immer noch eine gute Ausgangsbasis für die Großkonzerne auch aus den USA. Wir aber brauchen die soziale Globalisierung und nicht weiter den neoliberalen Hohlweg.
APOKALYPTIKER
Tja, ein echtes Problem , Herr Oppermann , ... das Volk ist einfach zu blöd , um solche tollen Sachen wie Ceta & TTIP zu begreifen . Vielleicht ist es aber nicht so blöd , solche Volksvertreter wie Sie noch mal in den Bundestag zu wählen . Man soll die Hoffnung nie aufgeben .
Gabriel Renoir
@APOKALYPTIKER Das Urteilvermoegen des Volkes zeigt sich zB an den Wahlen. Wir haben 21% AfD in McPom. Wir haben ca. 45% Trump in den USA. George Bush junior hatte 2 Amtszeichen. Er hat die Stabilitaet de Iraks zerstoert. Der demokratische gewaehlte Praesient der USA hat das fortschrittliche sowjetisch unterstuetzte afghan. Regime mit Lieferung von Stingerraketen an die Taliban zerstoert. Hitler hat mit den nationalen die Mehrheit. Was sind also Wahlen wert? Sehr unterschiedlich ...
Gabriel Renoir
@APOKALYPTIKER Groessere Wirtschaftsraeume bringen mehr. Die Zeit des Merkantilismus ist vorbei, wo jeder alles herstellte.
warum_denkt_keiner_nach?
"Vorläufig" etwas anwenden, was mit demokratischen Mitteln höchstwahrscheinlich nicht durchsetzbar ist?
Langsam sollte man über Gefängnisstrafen für solche Handlungen nachdenken...
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Hallo Herr Oppermann!
Lieber verrückt als undemokratisch und lobbygesteuert... Wir "Verrückten" sind das Volk, nicht die Konzerne.