Sicherheit Die Innenminister der Union fordern mehr Polizisten und ein abgespecktes Verhüllungsverbot: Bullen statt Burkas
aus Berlin Tobias Schulze
Die Innenminister von CDU und CSU haben sich auf ein Burkaverbötchen geeinigt. „Die Vollverschleierung leistet Vorschub bei der Entstehung von Parallelgesellschaften, deshalb muss sie zumindest in bestimmten Bereichen verboten werden“, sagte Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) nach einem Treffen der Unions-Innenminister in Berlin. Ein generelles Burkaverbot, das Caffier und andere Unionspolitiker gefordert hatten, ist damit vom Tisch.
Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprachen sich zuletzt gegen ein solches generelles Verbot aus, unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen. In ihrer „Berliner Erklärung“ einigten sich die Unions-Innenpolitiker nun auf einen Kompromiss: Sie wollen die Vollverschleierung nur in bestimmten Bereichen verbieten. In dem Papier nennen sie unter anderem Gerichte, Schulen, Straßenverkehr und Demonstrationen – obgleich für einige dieser Bereiche schon heute ein Vermummungsverbot gilt.
Einen Kompromiss fanden die Minister auch in der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Hardliner hatten sich gegen den Doppelpass ausgesprochen. In der „Berliner Erklärung“ verschoben die Innenminister die Diskussion jetzt in die Zukunft: Eine seit 2014 geltende Ausnahmeregelung für in Deutschland geborene Kinder mit Eltern aus Nicht-EU-Staaten wollen sie 2019 wissenschaftlich evaluieren lassen. Die doppelte Staatsbürgerschaft für EU-Bürger steht überhaupt nicht mehr zur Diskussion.
Auf klare Forderungen konnten sich die Unionspolitiker dagegen im Bereich der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung einigen: Sie wollen die Videoüberwachung ausweiten, die umstrittene Onlinedurchsuchung durch staatliche Hacker ausdrücklich erlauben, die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten und 15.000 neue Polizisten einstellen.
Seitens der SPD unterstützten am Freitag sowohl Fraktionschef Thomas Oppermann als auch Justizminister Heiko Maas die Forderung nach mehr Personal. Beide kritisierten aber die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. „Das ist eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht“, sagte Maas.
Kritik an den Plänen der Union kam aus der Opposition. Von einem „Law-and-Order-Rausch“ sprach Linke-Fraktionsvize Jan Korte. „Hinter einer Pseudodebatte über Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden“, sagte er.
Politik
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
