Berlin vor der Wahl: Oma Anni weiß, wen sie wählt
Vor der Wahl streiten die drei irgendwie linken Parteien. Dabei werden sie wohl koalieren müssen. Wenigstens Oma Anni behält den Durchblick.
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SPD? Oder doch lieber Linke? Foto: SPD/Linke
BERLIN taz | Da sage nochmal jemand, Wahlplakate würden nichts bewirken. In Berlin hat ein kleines Plakat eine heftige Debatte ausgelöst. Beteiligt sind Linkspartei, SPD, Grüne – und „Oma Anni“. Die lehnt sich auf der Wahlwerbung der Linken aus dem Fenster ihrer Wohnung. „Mietrebellin“ steht oben drüber. Und „Oma Anni bleibt“ darunter.
Die Frau auf dem Plakat gibt es wirklich. Die 95-jährige Anni Lenz lebt in einer Siedlung aus den 20er Jahren in Berlins Norden. Seit ein paar Jahren wehrt sie sich zusammen mit ihren NachbarInnen gegen einen Investor, der die Mieten rabiat hochsetzen will. All das konnte man Ende der Woche in einem Porträt des lokalen Boulevardblattes Berliner Kurier nachlesen. Darin sagt Lenz auch, dass sie zugestimmt habe, auf das Plakat der Linkspartei zu kommen. Wählen würde sie die aber nicht. „War immer SPD, das bleib ich auch.“
Ein gefundenes Fressen für die Sozialdemokraten. Die twitterten prompt ein leicht verändertes Plakat: „Mietrebellin Oma Anni bleibt SPD-Wählerin“. Prompt flogen per Kurznachrichtendienst die Fetzen. Im Zweifel werde Oma Anni doch von der SPD „in den Arsch getreten“, schrieb Klaus Lederer, Landeschef der Linken.
Woraufhin sich Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, einschaltete. SPD und Linkspartei hätten das „selbst verbockt“. Schließlich habe die damals regierende rot-rote Koalition die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft – und mit ihr die Siedlung samt Oma Anni im Jahr 2004. Nur so konnte der profitgierige Investor zum Zuge kommen. Ja, konterte schließlich Christian Gaebler, SPD-Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, aber die oppositionellen Grünen hätten damals sogar doppelt so viele Wohnungen verkaufen wollen, um die Löcher im Landeshaushalt zu stoppen. Was die Grünen wiederum nicht so stehen lassen wollten und so weiter und so fort.
Wer stellt am Ende den Bürgermeister?
Sechs Wochen vor der Wahl am 18. September scheinen die drei irgendwie linken Parteien mal wieder vollkommen zerstritten. Dabei ist eigentlich mehr als offensichtlich, dass sie danach zusammen regieren müssen. Denn der derzeit noch amtierende rot-schwarze Senat ist in allen Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt, zudem haben sich SPD und CDU dermaßen überworfen, dass eine weitere Zusammenarbeit nahezu ausgeschlossen ist.
Weil außerdem die AfD ziemlich sicher in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen wird, die CDU aber garantiert nicht mit ihr koalieren will, mag der rechte Flügel im Landesparlament zwar insgesamt gestärkt aus der Wahl hervorgehen, regierungsfähig ist er aber bei weitem nicht.
Deshalb führt diesmal praktisch kein Weg daran vorbei, dass die strukturelle linke Mehrheit, die es in Berlin schon seit 1995 gibt, auch mal wieder zu einer linken Regierung führt. Offen ist eigentlich nur noch, welche der drei Parteien am Ende den Regierenden Bürgermeister stellen darf.
Eine bundesweit einmalige Konstellation
Amtsinhaber Michael Müller kommt in den meisten Umfragen auf nur knapp über 20 Prozent. Dicht gefolgt von den Grünen. Selbst die Linkspartei müsste von den prognostizierten 18 Prozent nur einen kleinen Satz machen, um ganz vorn zu landen. Die linke Wählerschaft in der Hauptstadt darf sich also nicht nur berechtigte Hoffnung auf eine ihr adäquate Regierung machen, sie kann sogar mit der Stimmabgabe aktiv beeinflussen, ob erneut Michael Müller oder doch Ramona Pop, bisher Fraktionschefin der Grünen, beziehungsweise Klaus Lederer, Landeschef der Linken, ins Rote Rathaus einziehen soll. Eine bundesweit einmalige Konstellation.
Gut möglich, dass erst spät am Wahlabend klar wird, wer die Nase vorn hat. Und falls alle drei extrem eng beieinander landen, könnten sie ja noch nach einem gemeinsamen externen Kandidaten suchen. Oma Anni zum Beispiel.
Die darf sich schon mal auf eine sozialere Wohnungspolitik in Berlin freuen. Für sie selbst kommt die allerdings zu spät: Ihr Haus wurde ja schon privatisiert. Dass das ein Fehler war, darin sind sich Rote, Rote und Grüne mittlerweile weitgehend einig. Immerhin ein Anfang.
Leser*innenkommentare
Ulli Z
Oma Anni ist SPD-Traditionswählern. Die Dame ist 95. Da wechselt man nicht mehr die Partei, weil einem die SPD, gemeinsam mit der LINKEN, das klein Häuschen unter dem A..., weg an eine Heuschrecke verkauft hat, die dann an einen Immobilienhai weiterverkauft, der dann Oma Anni versucht rauszukegeln mit Luxusmodernisierung und Mieterhöhung von 430 auf 1700 Euro.
Der damals verantwortliche Finanzsenator Sarrazin schriebt inzwischen oberschlaue Bücher, und die SPD versucht sich im Neubau.
Die GRÜNEN haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie bei den Privatisierungsarien mitmachen wollten. Zum Glück konnten sie es nicht, da Opposition. Manchmal ist es auch gut, wenn GRÜNE nicht an der Regierung sind.
Hier noch der Werbeblock: Wenn ihr im Wahlkampf weiterhin die PIRATEN ignoriert, dann kommt folgendes Szenario zum Einsatz ab 18.09.:
Senat R2G, Opposition aus AfD und CDU, eventuell sekundiert von einer neoliberalen FDP.
Es gäbe KEINE linke Opposition mehr, und wer an die Wand gedrückt wird und sich nicht mehr bewegen kann bei R2G ist auch klar: GRÜNE und LINKE.
Die Stadt gehört der SPD. Das ist traurig. Sorgt bei der Wahl dafür, dass diese 25-jährige Tradition endlich gebrochen wird, und sorgt mit der Zweitstimme dafür, dass es weiterhin echte Opposition der ‚Menschen links von der Mitte‘ getriggert durch die PIRATEN, überhaupt gibt. Sonst müsst ihr bis 2021 warten oder bis R2G platzt.
Jens Frisch
"SPD und Linkspartei hätten das „selbst verbockt“. Schließlich habe die damals regierende rot-rote Koalition die landeseigene Wohnungsbauge-sellschaft GSW verkauft – und mit ihr die Siedlung samt Oma Anni im Jahr 2004. Nur so konnte der profitgierige Investor zum Zuge kommen. Ja, konterte schließlich Christian Gaebler, SPD-Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, aber die oppositionellen Grünen hätten damals sogar doppelt so viele Wohnungen verkaufen wollen, um die Löcher im Landeshaushalt zu stoppen."
Eine kurze Zusammenfassung dessen, was rot-rot-grün im politischen Alltag bedeutet:
"Schwarzer Peter"
heinz martensen
Was muss die SPD eigtl. noch alles tun, um nicht mehr "irgendwie links" genannt zu werden?
Rainer B.
@heinz martensen Gute Frage. Für Leute mit Tomaten auf den Augen waren das ja irgendwie schon immer "rote Socken". Daran konnte dann partout rein gar nichts mehr ändern. Mein Tip gestern wie heute: Nehmt doch die Tomaten mal runter!
Pfanni
Bei allem Respekt für Oma Anni: Will sie wirklich Wähler ermutigen, eine Partei zu wählen, die sie selbst nicht wählen würde? Wahrscheinlich hat sie noch gar nicht darüber nachgedacht und wählt auch die SPD nur aus langjähriger Gewohnheit, ohne sich um Inhalte zu kümmern.
Gut möglich dass sie genau deshalb die optimale Kandidatin für eine dunkelrot – rosarot – grüne Regierung wäre!
Carl Peters
Mit einem Kreuz bei der Gruppe um Jutta Ditfurth (ÖkolinX) können wir am 18.9. zumindest auf Bezirksebene in Friedrichshain-Kreuzberg ein deutlich
linkes, ROTES, ökosozialistisches Zeichen setzen, das auch bundesweite Beachtung finden dürfte, wenn sich
denn unsere Alt-68er, Alt-MLer, Real-Alt-Grünen und Alt-Autonomen im Kiez am Riemen reißen.
ÖkolinX statt Henkels Soko-Linx!
R2G? Was soll das schon werden? Super-Hartz
und mehrere Kriege gleichzeitig!
andigun
Liebe Oma Anni!
Bitte lass Dich kaufen und mach ´ne Kreuzfahrt auf der Spree mit den Piraten. Ich geb` Dir auch einen aus. Dann wird Steuerbord gleich Backbord und vorwärts wird rückwärts und alles womöglich auch noch umgekehrt.
Das wird ein Spaß!
Dein liebster Schwiegerenkel.
PS: Wann gründest Du nun Deine eigene Oma-Partei? Ich muss ja auch bald wehlen gähnen...
uvw
Falls einigen die Unterscheidung zwischen links und rechts nicht mehr gelingt, hilft bei der Auffrischung dieser Artikel:
Die Moderation: Link entfernt.
FriedrichH
@uvw Danke für den Link. Sehr erhellend.
Rainer B.
@FriedrichH Ja, besonders ohne den Link.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Der Link zielte auf ein Interview der Nachdenkseiten mit Rainer Mausfeld. Entfernt vermutlich, weil die Nachdenkseiten eine ziemlich bedenkliche Entwicklung genommen haben und auch das Interview einen Lügenpresse-Tonfall annimmt. Teils sogar mit klaren Aussagen, die gegenwärtige Presse sei nichts weiter als Propaganda. Ganz unten gab es dann noch ein Interview KenFMs mit Mausfeld.
Man hätte das Löschen des Links schon mal erklären können, denn für viele sind die Nachdenkseiten nach wie vor eine nicht weiter hinterfragte Anlaufstelle.
uvw
Was SPD und Grüne angeht, ist mit "irgendwie links" vermutlich die Sitzanordnung gemeint, oder? Dann ja eher irgendwo. Oder irgendwann?
Grisch
Die Grünen wie auch die SPD fühlen sich den Werten der Aufklärung verpflichtet. Möglicherweise nicht im Sinne "sofort unter Umsturz des bestehenden Systems Egalitarismus einführen" aber doch als Richtschnur und Zielorientierung ihres politischen Handelns.
Somit wenn man den von Ihnen verlinkten Artikel weiter oben als "Maßstab" akzeptiert: "irgendwie links" passt schon...
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Die Grünen wie auch die SPD fühlen sich den Werten der Aufklärung verpflichtet."
Dann wäre es doch schön, wenn uns Herr Kretschmann darüber aufklären würde, warum er immer noch an der Volksabstimmung zu S21 festhält, obwohl sie nachweislich unter absichtlich falschen Kostenangaben (2 Milliarden zu wenig) stattfand.
Mark_Sch
"Die drei irgendwie linken Parteien" - ja, schön umschrieben. Die SPD habe ich irgendwie noch nie gewählt und will es auch nicht tun nach ihrer miserablen Leistung in Sachen BER. Die Grünen hab ich über 20 Jahre lang gewählt, weiß aber irgendwie nicht mehr, warum ich das noch weiter sollte. Und die Linke? Irgendwie schon wählbar, irgendwie auch das kleinste Übel. Aber so richtig glücklich bin ich zur Zeit mit keiner der irgendwie linken Parteien...
33324 (Profil gelöscht)
Gast
Linkspartei, SPD und Grüne - die "drei irgendwie linken Parteien" ? Wieso sollte man die heutigen Grünen noch als links bezeichnen ? Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind sie doch längst eine FDP mit Fahrrad.
andigun
Die FDP ist der Konkurrenz ja längst mit dem Ebike vorneweg gefahren. Jetzt warten die Herrschaften auf dem nächsten Gipfel auf die keuchenden Nachzügler und laden dabei das Ebike mit staatlich subventioniertem Solarstrom auf, während sich die "drei irgendwie linken Parteien" den Wahlkampf hoch quälen, um dann just in time nieder gertrumpt zu werden.
Aber siehe da: Oh Weh!
Olympionik Henkel ist auf den Holzweg eingebogen! Das könnte spannend werden...
Der Allgäuer
Die SPD links? Ich bin überzeugt, das war einmal, das ist jedoch schon lange nicht mehr.
Seit Rudolf Scharping Vorsitzender war, ist sie weder politisch-inhaltlich noch personell ernst zu nehmen; die SPD wurde und war eine Schauspielertruppe.
Und allerspätestens seitdem Franz Müntefering zum zweiten Mal zum Vorsitzenden gewählt wurde, ist sie auf das Niveau einer Laienschauspielertruppe gesunken.
Und ich sehe niemanden, die oder der die SPD wenigstens wieder auf den Level "Schauspielertruppe" anheben wollte und könnte.
Vielleicht wäre tatsächlich - analog den Beispielen in Griechenland (Syriza) oder Spanien (Podemos) - gut, vielleicht auch das Beste, wenn einige Mitglieder der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN sich von ihren Parteien lösen, um eine neue, politisch linke Bewegung zu gründen, aus der in ein paar Jahren eine Partei werden könnte.
33324 (Profil gelöscht)
Gast
@Der Allgäuer Zu Ihrer Info, werter Allgäuer. Mit der SPD habe ich ebenfalls nichts am Hut.
TV
@33324 (Profil gelöscht) Gilt ebenso für die SPD. Wer die Parteien heut noch als links bezeichnet, auch nur als "irgendwie", hat irgendwie den Neoliberalismus verpasst. Die Linken haben allerdings auch nur den Vorteil, daß sie noch nicht wirklich in einer Machtposition waren. Mit ner Wagenknecht als Bundeskanzlerin säh es, was echt linke Projekte angeht, beim aktuellen Gesellschaftsklima wohl auch mau aus.
warum_denkt_keiner_nach?
" Mit ner Wagenknecht als Bundeskanzlerin säh es, was echt linke Projekte angeht, beim aktuellen Gesellschaftsklima wohl auch mau aus."
Wieso? Wenn es um Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, ist sie doch sehr links.
Der Allgäuer
Meinen Sie ehrlich, dass es "nur" an Sahra Wagenknecht liegt, dass echt linke Projekte wohl auch mau aussähen?
Mein Eindruck - mit einer auf Westdeutschland beschränkten Sicht - ist eher, dass da vieles ineinander fliesst, was DIE LINKE in die Lage gebracht hat, in der sie seit längerer Zeit ist; ein weiterer Aspekt ist das Gesellschaftsklima; und weitere Komponenten sind auch wirksam.
Es also "nur" an S. W. festzumachen, halte ich für nicht zutreffend, nicht richtig.
33324 (Profil gelöscht)
Gast
@TV Was kann man denn gegen Sahra haben ?
34970 (Profil gelöscht)
Gast
@TV nö.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
In Frankfurt hat die SPD auch wieder die Wähler gearscht. Mietpreisstop versprochen, maximal 1% pro Jahr für die AGB wurden dann verhandelt (als wäre Stop nicht 0%) und noch zur gleichen Zeit flatterten die Mieterhöhungen der AGB durch die Stadt, natürlich nach Mietspiegel, was bei mir 1,7% waren. Ich habe das dann per Schreiben auch angefragt, wie man das zusammenbekommen würde, aber keine Antwort erhalten. Mal ganz nüchtern betrachtet deckt sich das doch genau mit dem, wie man die SPD die letzten beiden Jahrzehnte kennengelernt hat.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@24636 (Profil gelöscht) ABG (Frankfurt Holding), nicht AGB.
Thomas_Ba_Wü
Eigenheim!
Da gibt's das nicht ☺
Ulli Z
Im Eigenheim gibt es andere Fallen. Da hast Du dann die Banken, die Dir den Hals umdrehen. Und da gibts sofortige Zwangsräumung, der Zwangsversteigerungstitel ist nämlich gleichzeitig der Räumungstitel.
Miete ist besser, jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage
Lesebrille
Mit anderen Worten: man möchte die alte Dame als Projektionsfläche verheizen, ohne dass sie auch nur einen Nutzen davon hat, obwohl sie sich um ihre Wohnung sorgt...! Zum Fremdschämen!
Ulli Z
@Lesebrille Die Dame ist 95. Da kann man es ja mal versuchen. Schäbig, und peinlich ist so was. Es hat was von Werbung mit Kindern (Henkel, Müller). Die sehen auch nicht so wirklich durch und machen mit ohne zu bemerken auf welches Vehikel man sie setzt.