Verkauf der firmeneigenen Kohlesparte: Vattenfall muss warten
Die Übergabe der Braunkohle an den tschechischen Konzern EPH verzögert sich. Die EU-Kartellbehörde sieht noch Klärungsbedarf.
Bei der Prüfung durch die Kartellbehörde spielt auch der negative Kaufpreis eine Rolle, denn weil Vattenfall ein Staatskonzern ist, könnte seine Zahlung als Beihilfe gewertet werden.
Der Energiekonzern stößt seine gesamten Braunkohlekraftwerke und Tagebaue in Deutschland ab, ein Geschäft mit zusammen 7.500 Mitarbeitern. Vattenfall geht davon aus, dass mit Braunkohlestrom auch in Zukunft kein Geld mehr zu verdienen ist, weil der starke Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien die Grundlastkraftwerke immer unrentabler gemacht hat. Hinzu kommt, dass die Braunkohle auch wegen ihrer hohen CO2-Emissionen immer mehr in Verruf gerät.
Um überhaupt einen Käufer zu finden, musste Vattenfall bei der Übertragung der Kraftwerke und Tagebaue noch Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro drauflegen. Diese Mitgift resultiert daraus, dass der neue Betreiber verpflichtet ist, die teuren Rekultivierungen der Landschaft zu finanzieren, die nach Ende des Braunkohletagebaus nötig werden. Zudem muss der letzte Eigentümer den Rückbau der Kraftwerke bezahlen.
Kein ungewöhnliches Geschäft
Ein solches Geschäft übernimmt daher nur, wer noch eine Prämie für die Abwicklung obendrauf bekommt. Negative Kaufpreise sind in der Wirtschaft nicht ungewöhnlich, sie werden immer dann fällig, wenn ein Käufer mit den Firmenwerten erhebliche Verpflichtungen übernimmt. Zum Beispiel musste einst Siemens beim Verkauf seiner Handy-Sparte noch Geld drauflegen.
Im Fall der ostdeutschen Braunkohle hatten sich Investoren aus der Mongolei, die im Bieterverfahren scheiterten, bei der EU-Kommission über die Vergabe beschwert. Dass die Behörde den Verkauf stoppen wird, gilt aber als unwahrscheinlich.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!