Sanierung von Schulen in Berlin: SPD spendiert Milliarden
Die SPD will für die Sanierung von Schulen 5,5 Milliarden Euro investieren. Bei der Vorstellung des Programms wird SPD-Chef Müller pampig.
„Wir werden in den nächsten zehn Jahren jede Schule in Berlin sanieren.“ Was Raed Saleh so vollmundig ankündigte, führte zu einer irritierenden Szene während der Pressekonferenz, auf der der SPD-Fraktionsschef am Freitagmorgen mit SPD-Landesechef und Regierendem Bürgermeister Michael Müller ein Konzept für Schulsanierungen vorstellte.
Mit den Worten: „Hoffentlich werden die Eltern Sie daran erinnern“, hatte es eine Journalistin gewagt, ihre Frage an den Parteichef einzuleiten. Müller reagierte äußerst ungehalten: Sie präsentiere sich „als Elternvertreterin“, raunzte er die Kollegin an, von deren Zeitung er sich offenbar schon bei einer früheren Pressekonferenz ungerecht angesprochen gefühlt hatte.
Dem Wahlkampf geschuldet blanke Nerven oder Folge schlechter Umfrageergebnisse? Was die beiden Genossen am Freitag präsentierten, hätte eine bessere Stimmung verdient gehabt. 5,5 Milliarden Euro sollen, geht es nach der SPD, in den kommenden zehn Jahren in Berlins Schulgebäude investiert werden, in Neubauten ebenso wie in die Sanierung der teils sehr maroden Schulen und in das Vermeiden weiteren Sanierungsstaus. 2,7 Milliarden davon sollen in Neu- und Ausbau, 1,5 Milliarden in baulichen Unterhalt und 1,2 Milliarden in Sanierungsmaßnahmen fließen.
Dafür will die SPD neue Strukturen schaffen, die die Umsetzung der Maßnahmen erleichtern sollen. Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen bis 5,5 Millionen Euro sollen weiterhin von den Bezirken gemanagt werden. Alles darüber hinaus soll von einer zu gründenden Landessanierungsgesellschaft verantwortet werden, der vier regionale Gesellschaften untergeordnet sind.
Neue Firmen gründen
Neubauten soll eine ebenfalls zu gründende Landesbaugesellschaft übernehmen, an denen Müller auch „mindestens eine, am liebsten alle sechs“ Wohnungsbaugesellschaften in Landesbesitz beteiligt sehen will. Diese verfügten nicht nur über das Know-how zum Bauen: „Sie haben Interesse daran, dass da Schulen entstehen, wo sie Wohnungen bauen“, so Müller. Eine übergeordnete Finanzierungsgesellschaft soll die Möglichkeit schaffen, Kredite aufzunehmen, falls die geplanten Maßnahmen nicht komplett aus dem Haushalt finanziert werden können – was der eigentliche Plan der SozialdemokratInnen wäre.
Und ja, auch Eltern sollen mittun: Beiräte mit Elternbeteiligung sollen auf Bezirksebene mitentscheiden, welche Projekte realisiert werden. Das ist vor allem Saleh wichtig: Auf diese Weise „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen, sei eine „bundesweit einmalige“ Bürgerbeteiligung. „Wir haben aus dem Volksentscheid Tempelhof gelernt“, sagt der SPD-Fraktionschef voll im Wahlkampfmodus, „und werden damit unserer Aufgabe als führende Regierungspartei gerecht.“
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