90.000 für mehr Radwege

Verkehr Volksentscheid Fahrrad nimmt erste Hürde. Innenverwaltung prüft Rechtmäßigkeit

Die Aus­zäh­lung durch die Be­zir­ke hat etwas län­ger ge­dau­ert als ge­plant. Doch am Don­ners­tagmor­gen stand die of­fi­zi­el­le Zahl der Un­ter­stüt­ze­rIn­nen des Volks­ent­scheids Fahr­rad fest: 89.729 der ge­sam­mel­ten Un­ter­schrif­ten waren gül­tig, wie die In­itia­ti­ve auf dem Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter ver­kün­de­te. Die Se­nats­ver­wal­tung für In­ne­res be­stä­tig­te die Zahl.

107.763 Un­ter­schrif­ten hatte die In­itia­ti­ve Mitte Juni ein­ge­reicht. Kon­trol­liert wurde von den Be­zir­ken, ob sie von wahl­­be­rech­tig­ten Ber­li­ne­rIn­nen stam­men und diese je­weils nur ein­mal un­ter­schrie­ben hat­ten. 16 Pro­zent der Un­ter­schrif­ten wur­den für un­gül­tig be­fun­den, das ent­spricht der Quote frü­he­rer Volks­be­geh­ren.

Al­ler­dings war keine In­itia­ti­ve bisher in der ersten Stufe so er­folg­reich: Le­dig­lich 20.000 Un­ter­schrif­ten sind nötig, um ein Volks­be­geh­ren ein­zu­lei­ten.

Die In­itia­to­ren for­dern ein neues Ver­kehrs­kon­zept für Ber­lin, in dem der Fahr­rad- vor dem Au­to­ver­kehr Vor­rang hat. Ge­for­dert wer­den unter an­de­rem 350 Ki­lo­me­ter Fahr­rad­stra­ßen mit Vor­fahrt für Rad­ler, zwei Meter brei­te Rad­we­ge an jeder Haupt­stra­ße, 200.000 neue Fahr­rad-Ab­stell­plät­ze oder eine Grüne Welle für Rad­ler auf min­des­tens 50 Stra­ßen­ab­schnit­ten.

Nun prüft die In­nen­ver­wal­tung noch die recht­li­che Zu­läs­sig­keit des „Volks­ent­scheids Fahr­rad“. Kommt sie zu einem po­si­ti­ven Er­geb­nis, haben Ab­ge­ord­ne­ten­haus und Senat von da an vier Mo­na­te Zeit, sich zu dem von der In­itia­ti­ve vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf zu po­si­tio­nie­ren.

Leh­nen sie ihn ab, kommt es zum ei­gent­li­chen Volks­be­geh­ren. Dabei muss die In­itia­ti­ve dann er­neut sam­meln – die Hürde liegt bei rund 175.000 Un­ter­schrif­ten. Er­reicht sie diese, kommt es zum Volks­ent­scheid, bei dem alle wahl­be­rech­tig­ten Ber­li­ne­rIn­nen ab­stim­men kön­nen. Bert Schulz