Linksfraktion spart nach Adam Riese

SCHULBAULinke will kreditfinanzierte Landesgesellschaft. Das entlaste den Haushalt

Immer mehr Geld in­ves­tiert, doch ir­gend­wie reich­te es nie – auf 5 Mil­li­ar­den Euro hatte die Se­nats­ver­wal­tung für Bil­dung den über die Jahr­zehn­te ge­wach­se­nen Sa­nie­rungs­be­darf an den Schu­len in der ver­gan­ge­nen Woche be­zif­fert. Mit dem eben­falls wach­sen­den El­tern­frust ma­chen die Par­tei­en nun flei­ßig Wahl­kampf: Bereits im Früh­jahr machten die Grünen den Aufschlag mit ihrer Idee von bezirksübergreifenden Schulbaugesellschaften; Ähnliches kann sich auch die CDU vorstellen. Nun zog am Mittwoch die Linksfraktion mit einem Konzeptpapier nach.

Die Kernidee: Man macht die Bezirke weitgehend unabhängig vom Landeshaushalt, indem man Sanierung und Schulneubau in eine landeseigene Gesellschaft ausgliedert. Die könnte dann über die landeseigene Investitionsbank Berlin einen Kredit aufnehmen. Wenn man von einem dringlichen Sanierungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren ausgehe – die Senatsverwaltung rechnet mit einer Milliarde weniger –, sei das ein Kreditvolumen von etwa 150 Millionen Euro jährlich, rechnete Frak­tionschef Udo Wolf vor.

Das wären nach Linksfraktion dann sogar 23 Millionen Euro weniger, als im vergangenen Jahr mit den diversen Sonderprogrammen des Senats und aus den Bezirkshaushalten in die Schulen investiert wurde. Der Landeshaushalt wäre also entlastet. Refinanzieren will man die Kredite über Sanierungsverträge, die eine Landesgesellschaft Schulbau mit dem Senat schließen könnte. Wofür das Land dann wiederum ein „Dienstleistungsentgelt“ zahlen müsste.

Ein zentral gesteuerter Finanzierungstopf also – die Bezirke fänden das gut, hatte auch eine gemeinsame Runde aller Schul- und Jugendstadträte Ende Juni ergeben. Die vielen unterschiedlichen Fördertöpfe, die es derzeit gebe, werden von den Bezirken schon lange als Flickschusterei kritisiert, die zudem bürokratisch viel zu aufwendig sei. Pankows Jugendstadträtin Christine Keil (Linke) sagte, „Bedingung“ für einen Landesbetrieb sei aus ihrer Sicht aber, „dass die Bezirke dort ein Stimmrecht haben.“ In Pankow müssten in den kommenden Jahren 26 Schul­standorte neu gebaut oder erweitert werden. „Das können wir als Bezirk nicht mehr alleine stemmen.“

Die SPD macht das Thema am morgigen Freitag derweil zur Chefsache: Dann stellen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh das Schulbauprogramm vor, mit dem die Genossen bei den frustrierten Eltern landen wollen. Anna Klöpper