Die Sache mit den Nazis: Dortmund liegt in Ostdeutschland

Blick nach Rechts

von Roger Suso

Die extreme Rechte in Deutschland kann nicht verstanden werden, ohne zu begreifen, was nach 1945, am Ende des Zweiten Weltkrieges, geschah. Deutschland war völlig zerstört. Zur Rekonstruktion dieses neuen Deutschlands wurden als Akt der moralischen Wiedergutmachung und Gerechtigkeit in Nürnberg die großen Namen, die das Dritte Reich hervorgebracht hat, gerichtet. Viele von ihnen wurden am Ende gehängt. Andere begingen Selbstmord. Aber Nazis von weniger hohem Rang wurden von den westlichen Alliierten eingesetzt, um neue Sicherheitsstrukturen zu etablieren. Was bedeutet das? Durch die Organisation Gehlen sind die deutschen Geheimdienste heutzutage immer noch abhängig von den US-amerikanischen Geheimdiensten – dieses hat Edward Snowden vor Kurzem aufgezeigt.

All dieses ist der Logik des Kalten Krieges geschuldet: Der Feind sind nicht mehr die Nazis, die auf dem Schlachtfeld besiegt wurden. Jetzt ist der Feind der Kommunismus. Mit dem Westen nicht vergleichbar, aber dennoch hat die DDR im Zuge des Kalten Krieges für den Aufbau ihres Repressionsapparates auch Nazis genutzt, wie Friedrich Paulus, der Generalfeldmarschall der Wehrmacht in Stalingrad war.

Die CDU wurde gegründet, um die sozialdemokratischen Kreise und Ultranationalisten an sich zu ziehen. Sie hatte die Fähigkeit, den tactical vote von Wählern zu erhalten, die sich in der Hitlerdiktatur wohlgefühlt haben, und damit den rechten Raum zu besetzen. Die Konsequenz davon war, dass die „echten Nazis“ stigmatisiert wurden. Selbst für das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann im Jahr 1980 hatte Franz Josef Strauß nur Spott übrig. Man sollte Hoffmann doch „in Ruhe lassen“ wenn er „sich vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und einem mit Koppel geschlossenen Battledress spazieren geht“. In der Tat hat die CDU seit der Wende in allen „Neuland“-Ländern die Wahl gewonnen.

Das ist kein Fehler der extremen Rechten. Das ist ihr unsichtbarer Sieg. Sie waren in der Lage, die politische Agenda vorzugeben. Einige ihrer Losungen wurden von großen konservativen Parteien wie der CDU/CSU aufgegriffen.

Die CDU-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Katrin Vogel, sprach auf einer Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke, die auch von NPD-Mitgliedern besucht wurde. Der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, nutzte mehrmals einen alten NPD-Slogan bei einer Rede in Elsterwerda: „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“ All das ist ein Sieg der extremen Rechten. Und hier liegt das Hauptproblem.

Rassismus und die extreme Rechte sind keine Probleme, die nur „Neuland“ betreffen – es handelt sich mehr um ein strukturelles Problem in Gesamtdeutschland. Nichtsdestotrotz hat dieses Problem jedoch eine eigene Vertretung in Ostdeutschland. Mit der AfD-Hetze in den Institutionen und der immer wieder aufflammenden Neonazigewalt auf den Straßen.

Der Journalist Sören Kohlhuber hat diese Problematik perfekt zusammengefasst. In einem Tweet nach der Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“, die am ersten Wochenende im Juni 2016 in Dortmund stattgefunden hat, schrieb er: „Was Neonazis angeht, liegt Dortmund für mich in Ostdeutschland. Aggressivität und Verrücktheit sind hierbei der Gradmesser …“