Korruption in Brasilien: Der nächste Minister tritt zurück
Der für Transparenz und interne Kontrolle zuständige Fabiano Silveira muss zurücktreten. Ihm selbst wird die Verstrickung in Korruption vorgeworfen.
Eine Woche zuvor war bereits Planungsminister Romero Jucá aufgrund eines heimlich aufgenommenen Gesprächs zurücktreten. Jucá hatte darin einen nationalen Pakt zur Beendigung der Korruptionsermittlungen angeregt.
Der bisherige Vizepräsident Michel Temer hatte Mitte Mai die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund eines Amtsenthebungsverfahrens für bis zu 180 Tage vom Amt suspendiert worden war. Rousseff selbst bezeichnet das Verfahren als Putschversuch und Manöver, um die für Korruptionsverbrechen Verantwortlichen zu schützen.
In dem Gespräch Silveiras mit dem Senatspräsidenten Renan Calheiros und dem früheren Petrobras-Manager Sérgio Machado hatte dieser bereits im Februar juristische Hinweise gegeben, wie sich die beiden gegenüber der Bundesstaatsanwaltschaft verhalten sollten. Machado schnitt das Gespräch mit und übergab es nach einer Kronzeugenvereinbarung der Justiz. Gegen Calheiros, der wie Temer der Zentrumspartei PMDB angehört, ermittelt der Oberste Gerichtshof bereits wegen Verwicklung in den Petrobras-Skandal.
Stärkung für Rousseff
Die neuen Enthüllungen legen nahe, dass Temers Zentrumspartei PMDB die Koalition vor allem deswegen verlassen hat, um an der Macht weitere Ermittlungen zu unterbinden. Die jüngste Entwicklung wiederum gibt Rousseff Rückenwind, über deren endgültige Absetzung der Senat voraussichtlich im September entscheiden wird. Ihr werden Regelverstöße beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Haushalt vorgeworfen.
In dem Korruptionsskandal geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen, die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras ergatterten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur. Gegen mehr als 40 Abgeordnete und Senatoren wird ermittelt. Mehrere Politiker und Unternehmer sind bereits in Haft.
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