: CDU will paktieren
GELD CDU-Fraktion lehnt Haushalt ab
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat, den Entwurf für den Doppelhaushalt zurückzuziehen.
Als Grund nannte Fraktionschef Thomas Röwekamp die Bewertung durch den Stabilitätsrat der Bundesregierung, nach der Bremens Kreditaufnahme 2016 mehr als doppelt so hoch sei, wie vereinbart. In einem Beschlussvorschlag fordert der Rat „zusätzliche Nachbesserungen“ bis Ende Juli. Deswegen ergebe eine Verabschiedung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, sagte Röwekamp.
Die CDU wolle ihr Angebot erneuern, „einen parteiübergreifenden Pakt für einen Sanierungspfad zu finden“. Bisher sei das abgelehnt worden, obwohl alle Oppositionsparteien dafür seien. „Das ist ein letzter Appell an Rot-Grün, Alleingänge zu beenden, die gegenüber dem Bund nicht durchzuhalten sind.“ SCHN
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