Mietpreise in Deutschland: Die Bremse bremst nicht

Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. Trotzdem steigen die Preise in Berlin, München und anderen Großstädten weiter.

Immer mehr, immer höher: Nach Mieterwechseln wollen Vermieter noch immer deutlich mehr Geld.   Foto: dpa

Berlin dpa | Viele Mieter in Deutschland zahlen fast ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse noch immer deutlich zu viel. In Berlin liegen die Mieten für betroffene Wohnungen im Schnitt etwa ein Drittel höher als eigentlich zulässig wäre. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins hervor, über die am Dienstag zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Nach Zahlen des Forschungsinstituts Empirica, über die auch die Bild-Zeitung berichtete, stiegen die Mieten in der Hauptstadt seit Einführung der Bremse um 4,8 Prozent. Doch auch andere Städte mit Mietpreisbremse sind betroffen: In Düsseldorf gingen die Mieten um 4,1 Prozent nach oben, in München um 2,9 Prozent. Unter den größten Städten blieben sie lediglich in Hamburg stabil.

Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise bei Mieterwechseln nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das nicht – und auch nicht, wenn der Vermieter zuvor schon höhere Mieten kassiert hat. Berlin hatte die Regelung im Juni 2015 als erstes Bundesland eingeführt, andere zogen nach.

Vermieter nähmen das Gesetz offenkundig nicht ernst, kritisierte der Berliner Mieterverein. Derzeit müssen sie bei zu hohen Mieten keine Sanktionen befürchten. Zugleich scheuten viele Mieter die Konfrontation und zeigten überhöhte Mieten nicht an.

Comments

[DiMa]

Die Studie ist schlichtweg nicht repräsentativ. Laut anderen Zeitungsberichten wurden Angebote eines Internetportals ausgewertet. Aus den dortigen Veröffentlichungen lässt sich jedoch nicht schlussfolgern, ob einer der vielen Ausnahmetatbestände vorliegt oder nicht.

 

Ferner gilt die Mietpreisbremse nur für Neuverträge ab einem bestimmten Stichtag. Daher kann ein das Ergebnis grundsätzlich nicht auf Bestandsvertäge verallgemeinert werden.

 

Auf dieser Basis sollte daher nicht diskutiert werden.

[Läufer]

Na sowas. Wer hätte das gedacht? Man schafft einen Papiertiger und wundert sich, wenn er nicht beißt.

 

Das Gesetz war von vorne herein Augenwischerei, Oberflächenkosmetik, ein Schlaftrunk fürs doofe Volk.

Hätte der Gesetzgeber es ernst gemeint mit bezahlbarem Wohnraum für alle, dann müssten die Obergrenzen viel enger gefasst sein - der Mietspiegel setzt sich schließlich auch aus überhöhten Mieten zusammen. Außerdem müsste es empfindliche Sanktionen geben. Aber tatsächlich helfen kann eigentlich nur mehr Wohnraum. So muss z.B. bestraft werden, wenn eine Wohnung als reines Spekulationsobjekt jahrelang leersteht, weil sie dann besser von Hand zu Hand weiter verkauft werden kann. Gibts übrigens viel in teuren Ballungsräumen - wenn diese Objekte als Wohnraum zur Verfügung stehen, wäre schon viel gewonnen. Aber da müsste dich die Politik ja mit der Invest- und Spekulantenlobby anlegen, und das will sie nicht. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

[Helga Jodel]

Wenn man in einen Markt eingreift, dann bildet sich halt ein eigener Markt heraus, das war bei dem Schwarzmarkt nach dem Krieg schon so. Wenn man ein Gesetz nicht mehr durchsetzen kann, dann macht sich der Staat lächerlich. Das hätte man alles vorher schon wissen können.

Die einzige Lösung ist wirklich, mehr Wohnungen zu schaffen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Helga Jodel:

Deshalb: Konkrete Höchstmietpreise definieren.

[Nase Weis]

Die Mieter wollen eine Wohnung. Nur mehr Wohnungsbau kann den Markt entspannen und die Preise senken.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Nase Weis:

Vom Wohnungsbau profitiert nur die Baubranche. Die Mietpreise werden dadurch nicht fallen.