Wald soll „Logistikstandort“ weichen: Klage gegen Hafenerweiterung
Der Senat will Biotope im Hafen für Logistikunternehmen plattmachen. Die Umweltverbände Nabu und Bund ziehen dagegen vors Verwaltungsgericht,
Die Naturschutzverbände Nabu und BUND wehren sich dagegen, dass für den Hafen ein Wäldchen mit seltenen Arten und Biotopen in Altenwerder plattgemacht wird. Am Freitag haben sie Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Streitpunkt ist, ob der Senat die Beteiligungsrechte der Verbände im Hafengebiet beschneiden darf.
„Sie versuchen, uns von der Möglichkeit, Stellung zu nehmen wie zu klagen, abzuschneiden“, kritisiert der Nabu-Vorsitzende Alexander Porschke. Deshalb wollen die Verbände klären lassen, inwieweit das Hafenentwicklungsgesetz das Bundesbaurecht aushebeln darf.
Das Gebiet mit dem „Vollhöfner Wald“ – Altenwerder West – ist seit Jahren Hafenerweiterungsgebiet. Jetzt hat der Senat es mit einer Rechtsverordnung zum Hafenentwicklungsgebiet umgewidmet. Ziel sei die „Stärkung des Logistikstandortes“, teilte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) mit.
Eine engere, schnellere und zuverlässigere Verknüpfung von Umschlag, Lagerung, Produktion und Güterverteilung sei immer wichtiger. „Insbesondere größere, zusammenhängende Flächen in möglichst kurzer Entfernung zu den Containerterminals im westlichen Hafen sind sehr gefragt“, sagte Horch.
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben die Grünen der Ausdehnung des Hafens auf die Vollhöfner Weiden zugestimmt.
Das Planungsgebiet ist 45 Hektar groß. Die Flächenversiegelung in ganz Hamburg betrug 2014 ähnlich wie in den Vorjahren 225 Hektar – das mehr als halb so groß wie der Ohlsdorfer Friedhof.
Brutvögel in dem Gebiet, die auf Hamburgs roter Liste gefährdeter Arten stehen, sind der Gelbspötter, Kleinspecht, Neuntöter und Trauerschnäpper.
Sehr wertvoll ist das Gebiet auch für verschiedene Fledermaus- und Heuschreckenarten.
Biotope wie Trockenrasen, Silbergrasflur und Hochstaudensäume müssten dran glauben.
Das rechtfertigt aus Sicht der Umweltverbände noch lange nicht, das Gebiet zu zerstören. Von der Hafenverwaltung HPA beauftragte Gutachter stellten fest, dass es „aufgrund seiner Eigenart und inselhaften Lage vielen Arten auch als Trittstein dienen könnte“.
Porschke bezweifelt, dass der Bedarf der Firmen wirklich so dringend ist. „Vor einem Jahr dachten sie noch, sie könnten mal eben 100 Hektar für die Olympia-Bewerbung aus dem Hafen rausschneiden“, sagt er. Zudem entstünden in der Logistik oft nur wenige Arbeitsplätze.
Laut Vorgabe der Wirtschaftsförderung sollten auf neu vergebenen Grundstücken außerhalb des Hafens 100 Arbeitsplätze pro Hektar geschaffen werden, bei Firmen mit großem Flächenbedarf 40 bis 60. Bei den letzten fünf Grundstücksvergaben Stand Mai 2012 entstanden nach Senatsangaben nur 20 Arbeitsplätze pro Hektar.
Immerhin bittet der Senat die Hafenfirmen künftig stärker zur Kasse. Weil davon ausgegangen wurde, dass Firmen, die Gebäude auf gepachteten Flächen errichten, diese am Ende der Laufzeit abbrechen müssen, wurde ihnen ein Abschlag von der Grundsteuer gewährt.
Jetzt stellte das Finanzamt fest, dass eine solche Verpflichtung in vielen Fällen tatsächlich gar nicht besteht. 200 Firmen sollen deshalb wieder die normale Grundsteuer bezahlen. Die Finanzbehörde rechnet mit Mehreinnahmen zwischen einer und zwei Millionen Euro Jahr.
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