Sascha Karolin Aulepp über Frauenquote: „Das wurde mal Zeit“

Sascha Karolin Aulepp soll Landesvorsitzende der SPD werden. Ein Gespräch über Frauenquote, Schulden und die Depression der Sozialdemokratie.

Will an der Spitze der SPD „klare Kante“ zeigen: Sascha Karolin Aulepp.   Foto: Karolina Meyer-Schilf

taz: Jetzt wählt die Bremer SPD nach Langem wieder mal eine Frau an die Spitze: Sie. Hat die SPD jetzt also kein Problem mehr mit der Frauenquote, Frau Aulepp?

Sascha Karolin Aulepp: Die letzte Landesvorsitzende, das ist 25 Jahre her. Das wurde mal Zeit! Das ist auch ein Signal: Frauen können in solchen Positionen sein und sollten das auch. Weil auch Gesichter und Bilder ganz viel beeinflussen an Vorstellungen und Meinungen. Und was die Quote betrifft, wir haben eine quotierte Liste für die Bürgerschaftswahl gehabt. Allerdings ist die Zusammensetzung der Fraktion dank des Wahlrechts ganz anders. Wir wollen Frauen und Männer gleichermaßen, gleichberechtigt in der Fraktion und in der Politik haben, aber da ist offenbar noch ein Umdenken notwendig.

Haben Sie als künftige Vorsitzende auch besondere Frauenthemen auf der Agenda?

Wichtig ist, gegen Ungleichbehandlung anzugehen. Das betrifft auch die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern. Angefangen bei der Bezahlung und der Frage: In welchen Führungspositionen sind Frauen? Wie sind Bildungs-, Ausbildungs-, Arbeits- und Aufstiegschancen? Das sind alles Themen, die wichtig sind. In der Partei ist es eben auch wichtig, dass eine Diskussionskultur besteht, in der alle zu Wort kommen und eben auch miteinander diskutieren. Ich habe es oft erlebt, in politischen Diskursen seit meiner Schülerinnenzeit, dass Frauen eher frustriert wegbleiben. Und nicht sagen: Ich will mich aber durchsetzen und dabeibleiben.

Konsolidierungshilfen

Bremen hat im vergangenen Jahr den Sanierungskurs eingehalten und erhält somit erneut 300 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe.

Niedrige Zinsen, gute Steuereinnahmen und die Spar­anstrengungen hätten dabei geholfen, die Neuverschuldung auf 264 Millionen Euro zu begrenzen, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Dienstag.

Die Nettokreditaufnahme lag um 109 Millionen Euro unter der zulässigen Obergrenze. Das jährliche Defizit sank von 2010 bis 2015 um knapp 60 Prozent auf 518 Millionen Euro.

Die Mehrausgaben für Flüchtlinge beziffert Linnert für 2016 auf 361 Millionen Euro. Aus diesem Grund werde Bremen im kommenden Jahr von einer Ausnahmeregelung im Sanierungsvertrag Gebrauch machen, so Linnert.

Muss man nach den Ereignissen von Köln also dankbar sein, weil das Thema auf der Tagesordnung ist?

Ich widerspreche jedem, der sagt, dass das Ereignisse sind, denen in irgendeiner Weise etwas Positives abgewonnen werden kann. Denn: Geschädigte sexualisierter Gewalt geworden zu sein, ist immer ein schreckliches Erlebnis. Da ist überhaupt nichts Gutes dran.

Wie kann man es schaffen, dass das Thema auch auf der Tagesordnung bleibt und nicht aus der falschen Ecke instrumentalisiert wird?

Da müssen rechtliche und tatsächliche Schutzlücken geschlossen werden. Das heißt: Solche Vorwürfe müssen ernst genommen werden. Die Polizei muss einschreiten und deutlich machen, dass das so nicht geht.

45, Juristin, ist seit 2005 in der SPD und wurde im selben Jahr Parlamentsreferentin der Bürgerschaftsfraktion. Seit 2008 arbeitet sie als Richterin, zuletzt als Jugendrichterin am Amtsgericht. 2014 wurde sie Ortsvereinsvorsitzende und Beisitzerin im Landesvorstand der SPD. Im vergangen Jahr rückte Aulepp als Abgeordnete in den Landtag nach, wo sie Sprecherin für Recht und Justiz der SPD-Fraktion ist.

In Bremen hat die SPD zuletzt stark verloren. Wie wollen Sie die Leute zurückholen?

Ich glaube, es ist wichtig, dass die SPD wieder stärker wahrgenommen wird als Partei, die Probleme thematisiert und etwa Gesprächsangebote macht. Das können kleinere Veranstaltungen in den Stadtteilen vor Ort sein: Wir informieren uns über das, was euch wichtig ist und nicht umgekehrt. Das kann aber eben auch auf Diskussionsveranstaltungen sein. Die Politik muss wieder bei den Menschen vor Ort ankommen.

Die Bundes-SPD ist momentan ja in einer Art Depression: Von der großen Koalition profitiert sie nicht, und von rechts fischt die AfD Stimmen der sozialdemokratischen Kernwählerschaft.

Ich glaube, es ist wichtig, klarzumachen, was sozialdemokratische Positionen sind. Das ist die Mindestlohnfrage gewesen, die ja auch mitentscheidend für viele Genossinnen und Genossen war, zu sagen: Wenn wir das durchsetzen können, dann sind wir auch Juniorpartner in der großen Koalition. Und gegenüber der AfD müssen wir klare Kante zeigen und sagen: Wir machen für alle Politik, unabhängig davon wie lange sie schon in Deutschland leben.

Es gibt ja durchaus Abstiegsängste in der klassischen sozialdemokratischen Wählerschaft. Sigmar Gabriels Vorstoß etwa, dass die „eigenen Leute“ nicht benachteiligt werden dürfen, zeigt ja, dass es in der SPD durchaus Ängste gibt.

Wir müssen uns darum kümmern, Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig auch darum, dass Integration gelingt bei den Menschen, die hier Schutz suchen. Das ist ein Neben- und Miteinander und kein Gegeneinander.

Sie sind Jugendrichterin und haben dabei erlebt, wie junge Menschen in Kriminalität abgleiten. Was kann man dafür tun, dass das nicht passiert?

Es ist wichtig, allen jungen Menschen Angebote zu machen und ihnen wertschätzend zu begegnen. Also in der Kindertagesbetreuung Angebote zu machen, auf Familien zuzugehen. Und in der Schule muss man den Jugendlichen sagen: Du kannst das schaffen, und wenn du das schaffst mit dem Schulabschluss, dann erarbeitest du dir auch eine vernünftige Perspektive. Damit das „Es hat sowieso keinen Sinn“ nicht aufkommt.

Nun kostet Engagement jeder Art auch Geld. Jüngst haben Sie gesagt, die schwarze Null sei nicht alles. Bremen ist Haushaltsnotlageland. Wie setzen Sie da Schwerpunkte?

Es ist richtig, mit öffentlichem Geld verantwortlich umzugehen. Das tun wir in Bremen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Startchancen vernünftige sind, und in Kindertagesbetreuung und Bildung investieren. Und das muss auch weitergehen in Richtung Ausbildung und Arbeitsplätzen.

Auch um den Preis höherer Schulden?

Natürlich müssen wir im Hinblick auf die kommenden Jahre gucken, was machbar ist. Und es gibt Schlimmeres als höhere Schulden.

Sie haben gesagt, es sei unverantwortlich, künftigen Generationen eine kaputtgesparte Infrastruktur zu hinterlassen.

Deswegen ist es immer wieder wichtig zu sagen, die öffentlichen Haushalte müssen gut ausgestattet werden. Die Grünen haben nach der letzten Bundestagswahl festgestellt, dass ihre Wähler überdurchschnittlich verdienen und beschlossen, alle Steuerreformpläne aus ihren Wahlprogrammen zu streichen. Wir müssen die starken Schultern aber wieder stärker belasten.

Sie sind ja eine erklärte Parteilinke, Bürgermeister Sieling auch, aber Ihr Fraktionsvorsitzender versteht sich gut mit Herrn Röwekamp.

Björn Tschöpe versteht sich auch mit den anderen Fraktionsvorsitzenden gut. Die SPD macht Politik für diejenigen, denen es nicht so gut geht. Wir müssen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas tun. Und diejenigen, die mehr leisten können, müssen auch mehr leisten. Wenn das linke Politik ist, dann ist das meine Politik.

Hinter vorgehaltener Hand munkelt man, dass ein Wechsel des Koalitionspartners hin zur CDU bevorstehen könnte. Sind die Grünen noch Ihr Wunschpartner?

Koalitionen sind ja nie Wunsch-, sondern Zweckbündnisse. Und wir haben nach den Wahlen im Mai Gespräche geführt und sind mit den Grünen zu einer Koalitionsvereinbarung gekommen. Die Frage stellt sich also nicht. Wir haben eine Mehrheit, und wir haben Inhalte, die wir umsetzen wollen.

Das ging ja jetzt bei Ihnen alles ganz schön schnell: Kaum ein Jahr in der Bürgerschaft und schon werden sie Landesvorsitzende.

Ich habe Politik schon immer mit dem Anspruch gemacht, die Gesellschaft zu verändern und das Leben der Menschen zu verbessern und gerechter zu machen. Das passt dann auch wieder zu meinem Beruf.

Comments

[Martin Korol]

dünn. Sehr dünn.

Martin Korol, Bremen