Kommentar Argentiniens Schuldentilgung: Geierfonds geht vor Vaterland
Argentiniens Präsident Mauricio Macri will Milliardenschulden in den USA tilgen – um sich anschließend verschulden zu können.
K antersieg für Mauricio Macri. Wer vor 100 Tagen noch gedacht hatte, dass Argentiniens neuer rechter Präsident auf hartnäckigen Widerstand bei der Umsetzung seiner neoliberalen Vorstellungen stoßen werde, muss sich die Augen reiben.
Mit gerade mal 700.000 Stimmen Vorsprung ins Amt gewählt und keiner eigenen Kongressmehrheit krempelt Macri in einem atemberaubenden Tempo das Land um: 40-prozentige Abwertung des Peso, Entlassungswelle im öffentlichen Dienst, Streichung von staatlichen Energie- und Transportsubventionen. Und jetzt die Schuldentilgung bei den „Geierfonds“, den Hedgefonds aus den USA.
„Geier oder Vaterland“ hieß bis vor Kurzem noch die Alternative. Dass sich gegen den Rollback bisher kein effektiver Protest regt, zeigt eines: Die politischen Parolen der Kirchner-Ära waren vor allem von der finanziellen Unterfütterung aus der Staatskasse getragen. Macri ist Staatskasse ohne große Parolen. Diese soll zwar leerer sein als zuvor, aber jetzt hat eben Macri den Zugriff. Das Auszahlen der Gläubiger ist der notwendige Schritt zum eigentlichen Ziel: der Zugang zu den internationalen Kreditmärkten, von denen das Land seit Jahren ausgeschlossen ist.
Macri will Argentinien in die Verschuldung führen. Milliarden an Dollar werden in den kommenden Monaten aufgenommen, um Altschulden zu tilgen und um ein riesiges Investitionsprogramm im Norden des Landes zu finanzieren. Gegen Letzteres wäre wenig einzuwenden, wenn nicht wieder vieles in dunklen Kanälen versickert wie in den Jahrzehnten zuvor.
Dass Macri auch die Mentalität der Klientelwirtschaft im Land umkrempelt, daran sind Zweifel angebracht. Nicht nur, weil die vermeintliche Opposition im Kongress und in den Provinzen und den Kommunen zum neuen Mann mit der Kasse überläuft, sondern gerade auch, weil die eigenen Parteileute schon begonnen haben, ihre Familienangehörigen mit Posten und Pöstchen zu versorgen.
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