Sahra Wagenknecht und Populismus: Mit Stammtischparolen aufholen
Immer wieder fischt die Fraktionsvorsitzende der Linken am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick.
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Im Aufzug kann Wagenknecht nur nach oben oder unten fahren. Politisch gibt es links und rechts Foto: dpa
BERLIN taz | Immer wieder fällt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag damit auf, mit schlagkräftigen Parolen auch eine rechte Wählerklientel anzusprechen. In ihrer Partei erntet Sahra Wagenknecht dafür viel Ärger. Dennoch kann sie es nicht lassen. Wieso eigentlich?
Der Ausgangspunkt: Was sich bereits in den Umfragen der vergangenen Monate andeutete, jetzt ist es manifest: Die Wahlerfolge der AfD und die eigenen schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sorgen bei der Linkspartei für tiefe Verunsicherung – und befeuern eine Strategiedebatte, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bereits im Sommer vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Euro-Krise begonnen haben. Wagenknechts zentrale Fragestellung ist: „Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben.“ Und dann denkt sie laut darüber nach.
Die Analyse: Die AfD findet ausgerechnet in jener Wählerklientel besonders große Zustimmung, die eigentlich die Linkspartei für sich reklamiert: bei Arbeitern und Arbeitslosen. In Sachsen-Anhalt kommen die Rechtspopulisten hier sogar auf Stimmanteile von 35 und 36 Prozent, die Linkspartei hingegen nur auf 14 und 16 Prozent. Wagenknechts Gatte Lafontaine dazu: „Wenn die Bevölkerung nicht mehr den Eindruck hat, dass linke Parteien sich um die Belange des kleinen Mannes kümmern, dann wird die Rechte stark.“
Die Antwort: Wagenknecht will die zur AfD abgewanderte Wählerklientel mit den aus ihrer Sicht „berechtigten Ängsten, Ohnmachtsgefühlen und auch Wut“ zurückgewinnen – und zwar durch eine scharfe Abgrenzung von der „sozial verantwortungslosen Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition“.
Die Konsequenz: Einfach und logisch: Wagenknecht versucht, dem Volk aufs Maul zu schauen und mit dumpfen Stammtischparolen verlorengegangenes Terrain zurückzugewinnen. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, ist so ein populistischer Spruch aus ihrem Mund. Auch ihre Äußerungen über „Kapazitätsgrenzen“ und dass „nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt zu uns kommen können“, gehört in diese Kategorie. Eine gefährliche Strategie, die in der eigenen Partei höchst umstritten ist. Selbst aus Kreisen, die ihr ansonsten ideologisch nahestehen, kommt scharfe Kritik. „Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis“, heißt es in einem Offenen Brief der „Antikapitalistischen Linken“ an die „liebe Sahra“.
Der Kontext: Es wäre kurzschlüssig, Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlingspolitik isoliert zu betrachten. Sie stehen in einem größeren Gesamtzusammenhang, der bereits während der Griechenland-Krise sichtbar wurde. Es geht um eine Diskussion, die die Linke europaweit umtreibt und spaltet: Versteht sie sich proeuropäisch und weltoffen – oder setzt sie auf einen Linksnationalismus? Wagenknecht setzt auf die nationalistische Karte. So einfach ist das.
Leser*innenkommentare
Robert Kruck
Sarah Wagenknecht ist derzeit die einzige Politikerin die die Systemfrage stellt, immer und immer wieder.
Aber wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
Als Wagenknecht damals im Bundestag vortrug, dass die aktuelle Regierung ein faschistoide Partei ist, die eine ihrer Forschungseinrichtungen "Joseph Göbbels Institut" nannte und Männer mit SS-Zeichen auf Kleidung und Helmen in der Armee dienen, ist die Göring Eckard (scheiß egal wie die geschrieben wird) fast explodiert. Ich geh davon aus, wie auch hier, dass einfach keiner eine Ahnung hat, weil keiner wirklich Lust hat sich mit den Tatsachen zu beschäftigen, denn es könnte ja das Weltbild anpiecksen.
Macht mal ein Spiel und fahrt nach Schweden und schaut ich da an, was eine beeilte Flüchtlingsaufnahme anrichtet. Dort zieht der rechte Mob regelmäßig los und das bekommen wir hier auch.
Diese Scheuklappentaktik, alles nicht in den Diskurs zu lassen, was als Kritik aufgefasst werden könnte, geht nur kurze Zeit gut. Hier die Wagenknecht abermals zu diffamieren, ich erinnere an die peinliche Darbietung von Lanz und diesem CDU Spinner, ist ein Zeichen von Schwäche und Realtitätsverlust.
Schmidt hat kurz vor seinem Tot gesagt, das es die Aufgabe der SPD war, den Sozialstaat zu errichten. Als das geschafft war, wussten die Sozialdemokraten nicht mehr was sie tun sollen. Dazu weiter Schmidt: Dabei liegt die Aufgabe darin, die EU von der Elitenherrschaft und der Herrschaft der Konzerne zu befreien.
Und e voila da sind wir: Ein ehm. linkes Blatt was der CDU in den Mund schreibt und eine Horde selbsternannte Ritter des Rechts die mit Teddybären die Welt am Münchner HBF retten während sie Kinderarbeit tragen, Sklavenarbeit essen und Kriegstreiber wählen.
Robert Kruck
@Robert Kruck Edit: Die Regierung der Ukraine ist natürlich gemeint....
Albrecht Pohlmann
Antwort an @Frankys und andere - II
Es gilt, dem "Klassenkampf von oben" (Trump) einen von unten entgegen zu setzen. Wenn die TAZ dazu nicht mehr in der Lage sein sollte, wäre sie überflüssig geworden. Es ist in meinen Augen schändlich, daß ein ehemals alternatives Medium droht, ein Papiertiger zu werden. - Selbstverständlich gibt es an der "Linken" viel zu kritisieren - in der TAz geschieht dies allerdings meist mit Häme, im Übrigen wird über Positives in dieser Partei meist gar nicht berichtet. Nochmals: die Zeichen der Zeit stehen auf Einigung der Linken, alles andere spielte den Rechtspopulisten in die Hände. Die TAZ sollte dies endlich erkennen - das Ganze ist kein Spaß mehr, in dem man geschmäcklerische Vorbehalte gegenüber "ehemaligen SED-Linken" (oder was oder wem auch immer) kultivieren könnte! - Die "Linke" vertritt ein konsequent sozialistisches, pazifistisches und antirassistisches Programm - konsequenter, als jede andere Partei hierzulande. Daran halte ich mich bis zum Beweis des Gegenteils, trotz aller Kritik im Einzelne.
Albrecht Pohlmann
Antwort an @Frankys und andere - I
Lieber @Frankys - wenn Sie sich "uns Journalisten" (ich bin keiner, bloß Wissenschaftler) zuordnen, wird die Sache konkret. Eine - gewiß nicht die einzige - Ursache für den Erfolg der AfD ist doch, daß aufmerksame Medienkonsumenten den Eindruck bekommen müssen, daß die etablierten Medien einseitig berichten. Viel einseitiger, als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. U. a. betrifft dies die Dämonisierung politischer Akteure und den Aufbau vermeintlich "reiner", "demokratischer" Gegenbilder: Demnach wären Putin und Assad Despoten bzw. Diktatoren (was sie tasächlich sind), der Westen hingegen ein Reich der Freiheit und Lauterkeit. tatsächlich jedoch betreibt der Westen in der Ukraine ebenso wie in Nahost schnöde Interessenpolitik, nicht anders, als all die anderen verbrecherischen Akteure sonst. Unter Einkalkulierung von vielen Toten, Flüchtlingsbewegungen, Verwüstungen, wirtschaftlichem Ausbluten. Die "Journalisten", zu denen Sie sich doch offenbar zählen, sorgen hier nicht für Aufklärung sondern bedienen die transatlantischen Interessen auf Kosten Europas, das völkerrechtlich viel weiter sein könnte, als unter der Fuchtel der - untergehenden - USA. Die etablierten Medien reproduzieren jedoch unverdrossen die Legenden von USA und NATO. So lange es darauf keine konsequente linke Antwort gibt, werden die Rechten auf diesem Gebiet fischen und große Erfolge feiern! Die TAZ ist ganz und gar auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, mit ihrer Tendenz zum "moderaten Kapitalismus" irgendetwas zu verbessern. Die Milliardäre lachen schon jetzt darüber.
H.G.S.
@Albrecht Pohlmann Saubere Analyse unsauberer Zustände!
Lowandorder
@Albrecht Pohlmann ;))
Robert Kruck
Super Kommentar!
Ich erinnere mich noch als ich das TAZ-Abo kündigte. Da hatte die TAZ Werbung der AfD geschaltet. Ich hab dann per eMail geheult und die Antwort: Wir haben keine Klientelwirtschaft, wir schalten was Geld bringt.
Einer der TAZ-Gründer: Hätte ich gewusst was aus der TAZ wird, hätte ich sie nie gegründet. Bröckers heißt der Mann. https://twitter.com/teamkenfm/status/577970015934230528
Und da sind wir, in einer Rhetorik und Machterhaltstaktik wie sie eigentlich nur Irre kennen. Ich bin jetzt 33 Jahre alt und bin mir sicher: Es sind Irre. So viel Mord, Leid und Blut und alle schreien nach mehr. Wie ein perverser "Death Cult".
Diese Ideologie ist so nah an Orwells 1984 das es mich schaudert. Wer nicht 100% Linie mit der Kanzlerin fährt, ist ein Rechter. Ich darf nicht kritisch, nicht fragen, nicht einfach wach sein, ich muss gehorchen. Und diese Spinner an Bahnhöfen mit nem 6er Wasser machen jetzt einen auf Wagenknecht-Abstrafer durch die moralische Erleuchtung, einen Teddybären geschenkt zu haben. Während die braven CDU und SPD Wähler einen Zustand ermöglicht haben, in dem Rentner Flaschen sammeln, Kinder ohne Brot in die Schule gehen und irgendwie keiner mehr Kinder kriegen will, weil die Geilheit aufs eigene Ich so viel süßer schmeckt als etwas auf die Beine zu stellen, was die uns folgenden Generationen nicht ins Gossam City führt, nur ohne Batman sondern mit 100 mal mehr Joker-Typen.
Stefan Wagner
Interessant in diesem Zusammenhang ist eine andere Analyse vom Zusammenhang AfD-Wähler und Arbeitslosigkeit, die Quelle kann ich aber leider nicht benennen.
Demnach ist es so, dass man, schaut man in die Bundesländer getrennt (RLP, BaWü, SaA), an Arbeitslosigkeitsschwerpunkten keine signifikant höhere Wählerzahl für die AfD finden lässt. Erst wenn man die 3 BL alle in einen Topf schmeißt kommt man, wg. der höheren AfD-Wählerschaft und höheren ALo im Osten auf den Zusammenhang. Das deutet darauf hin, dass da andere Variablen im Spiel sind.
Waage69
Da brauch ich doch nur mal ins Bücherregal zu greifen...blätter blätter blätter... aha:
"Auch die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte erweist sich als Problem für die heimischen Arbeitsmärkte (...)
Die Immigration der achtziger und neunziger Jahre dagegen erfolgte aus politischen Gründen und belastete einen Arbeitsmarkt, der schon lange aus dem Gleichgewicht geraten war. Es waren Aussiedler aus Osteuropa, Übersiedler aus Ostdeutschland und Asylbewerber aus ärmeren Ländern (...) auf dem Arbeitsmarkt vergrößerten sie in erster Linie das Potential an Arbeitskräften mit geringerer Qualifikation (...)"
Oskar Lafontaine, Christa Müller
Keine Angst vor der Globalisierung
Bonn 1998, S.33ff
Rainer B.
@Waage69 Wie fällt Ihre Analyse der "heimischen Arbeitsmärkte" aus?
Waage69
@Rainer B. hm, schwierige Frage...
Waage69
Kurz- und mittelfristig macht der Zuzug die Lage für Menschen mit geringer Qualifikation sicher nicht einfacher. Der Mindestlohn wird in Praxi zudem stark unter Druck kommen.
Langfristig werden wir von der Zuwanderung wohl eher profitieren wenn bei der Intergration nicht alles falsch gemacht wird, das wird aber eher in West- als in Ostdeutschland verstanden.
Rainer B.
@Waage69 Ok! Einverstanden! Mich stört ein wenig das ewige Qualifikationsgelaber. Wer z.B. den Betrieb einer Kläranlage aufrechterhalten kann, ist aus meiner Sicht ausreichend qualifiziert, auch wenn er kein studierter Biochemiker ist. Will sagen - Qualifikation muss sich in der Arbeitspraxis und im Arbeitsergebnis erweisen. Wer den Mindestlohn nicht erwirtschaften kann, wird wohl nicht damit rechnen können, fest eingestellt zu werden. Ich bin sicher, der Druck auf den Mindestlohn wird nur ein Druck nach oben sein können. Es wird eher eine Regulierung dahingehend geben, dass gut ausgebildete Leute nicht länger in berufsfremden und schlecht dotierten Jobs festhängen müssen. Integration ohne eine Teilhabe an der Arbeit gibt es niemals und nirgends.
Waage69
"Druck nach oben" so hab ich es noch nicht gesehen. Ich denke das wäre dann eher ein positiver Nebenaspekt. Abwarten.
Eine Konkurrenzsituation im Bereich der wenig Qualifizierten, also ein Druck nach unten, schlichtweg zu leugnen würde aber der AfD Wähler zutreiben.
Statt diesen zu leugnen muss man überlegen wie man mit dieser Situation umgeht und sie entschärft.
Neben Einzelmaßnahmen am "Arbeitsmarkt" ist es sicher grundlegend wichtig in irgendeiner Form die Zuwanderung zu Regeln. Genauso wichtig ist es die jetzige Situation als Katalysator zu nutzen um gehobene Einkommens- und Vermögensschichten wieder stärker in das Solidarsystem einzubinden. Also genau das was man in den letzten 20 Jahren hat schleifen lassen.
Ein erster Ansatz wäre z.B. ganz konkret die demnächst zur Entscheidung anstehende Reform der Erbschaftssteuer.
"Integration ohne eine Teilhabe an der Arbeit gibt es niemals und nirgends."
So ist es. Und in den Fällen in denen diese Teilehabe gelingt wird man feststellen, dass Religion und extreme Ideologie bei den so Integrierten nach und nach in den Hintergrund treten wird.
Rainer B.
@Waage69 Konkurrenzsituationen sind auch unabhängig vom Mindestlohn immer existent und sind auch nicht unbedingt negativ zu beurteilen. Fürchten müssen sie nur die, die ohne Qualifikation auskommen wollen, oder müssen. Nach allem, was man bislang weiß, sind das aber gar nicht die typischen AfD-Wähler und die AfD hat für diese Leute auch keinerlei Angebote zu machen - im Gegenteil. Die geregelte Zuwanderung im Sinne eines Einwanderungsgesetzes scheitert seit Jahrzehnten immer wieder an der Union, die dafür bislang überhaupt keinen Handlungsbedarf gesehen hat. Bei der Erbschaftssteuer wird man erfahrungsgemäß auch nur die Otto-Normalerben stärker belasten. Größere Vermögen und Firmenübergänge bleiben vermutlich unterm Strich unangetastet.
Tuwat
@Rainer B. Wer ist warum Mitglied welcher Partei ?
Ein kluger und sozial sehr engagierter Arbeitskollege wollte darüber mitentscheiden, was die Regierenden in seinem Wohnort so veranlassen.
Leserbriefe zu allen möglichen Themen abzusetzen war ihm nicht effektiv genug
Er musste also Mitglied einer politischen Partei werden. Aber welcher Partei?
Er wählte den direkten Weg und wurde Mitglied der SPD, da diese seiner Meinung nach auf Grund der Bewohnerstruktur wohl dauerhaft das Ruder in der Hand halten würde,wie schon vorher viele Jahre.
Ideologisch verband ihn mit der SPD wenig. Er hatte der Partei auch noch nie seine Wählerstimme gegeben.
So verschaffte er sich in seinem neuen Klub schnell einen Bekanntheitsgrad, indem er alle Versammlungen besuchte, Parteiämter ( z.B. Kassenwart) und unbeliebte Sonderaufgaben bereitwillig übernahm.
Er hatte sich das bei einem Schleimer auf seiner Arbeitsstelle abgeschaut, der auf dies Weise erreichte, in den Betriebsrat gewählt zu werden und der sich mir nichts, dir nichts, haste nich gesehen, im Aufsichtsrat des Unternehmens befand.
Mein Kollege redete den Vorturnern nur bei den Themen nach dem Mund, wo es ihm moralisch unbedenklich erschien. Bei den Themenkreisen, die zu seinen politischen Vorstellungen im Widerspruch standen, hielt er sich vornehm zurück..
So saß er dann eines Tages nach einer Wahl als Vertreter der SPD im Gemeinderat, obwohl er bis dahin noch nicht ein einziges Mal die SPD gewählt hatte, weil er im inneren seines Herzens die Ideologien dieser Partei ablehnte.
Warum ist Sarah Wagenknecht Mitglied der Linken? Die ist so klug, dass sie dort unter den vielen Einfaltspinseln eigentlich völlig falsch positioniert ist.
Es wäre schön, wenn Sie statt dessen Mitglied der SPD wäre. Dann wäre uns das Elend mit Andrea Nahles erspart worden und die SPD wäre für viele Abtrünnige wieder wählbar.
Tuwat
@Rainer B. Die geregelte Zuwanderung per Zwanderungsgesetz wird ja die ungeregelte Zuwanderung nicht beenden. Diese wird weiterhin ansteigen, solange die Mutigen darauf hoffen können, auch ohne wirklichen Asylgrund dauerhaft imParadie verbleiben zu können.
Lowandorder
en passant - ja ~>
Die Wanderbewegungen
Linke ~> AfD - hat die historische
Parallele - " Die sind doch schon
Hinter der roten Fahne herjeloofen -
Als noch keen Hakenkreuz druff war!"
Daß S.W. sonst kluges Zeug sagt -
Rechtfertigt ihr inhumanes Gründeln
In braun-schwarzen Gewässern nicht!
Kein Stück! Ebensowenig wie die -
Laumann-Positionen-Drift der taz!
@Velofisch @CSR et al zeigen gut dazu - Wo der Hase im Pfeffer liegt!
kurz - daß widerspruchsfreie
Handlungsalternativen angesichts
Flüchtlings&Migrationsbewegungen &
Industrieller-Wirtschafts-Komplexe
Nicht locker at hand sind - sollte
S.W. vor asozial-nationalen
Wortgeklingel bewahren!
Soviel politische & humane
Intelligenz darf ruhig sein!
(Gell - auch für tazis! -
Süppchen Kochen - ist das eine -
Selber nix auf Tasche - das andere!)
Eric Manneschmidt
Ehrlich gesagt bin ich wenig erstaunt. Wagenknecht und Lafontaine sind leider "klassische Linke" in dem Sinne, dass sie zwar gesellschaftliche Probleme relativ gut beschreiben und anprangern können, dann aber nicht so lange weiterdenken, dass sie auf mögliche Problemlösungen stossen würden. Insbesondere sind sie viel zu ideologisch um sich mit realen Menschen und realen Bedürfnissen von Menschen abzugeben, ich finde Wagenknecht hier durchaus typisch: https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU https://www.youtube.com/watch?v=ek6kUDM6a_w
Vielleicht kann man auch sagen, dass sie arm an Empathie sind, vielleicht auch nur an Fantasie. Jedenfalls haben sie mit Empowerment von Menschen nichts weiter am Hut.
In der Folge werden sie anfällig für Versuchungen von "rechts", wo man sich eindeutig und endgültig vom Menschen als bedürftigem, aber auch nach Autonomie strebendem Wesen abgewandt hat - und deswegen auch gar nichts zur Zivilisation beizutragen hat.
H.G.S.
-?-"..nicht so lange weiterdenken, dass sie auf mögliche Problemlösungen stossen würden"-?-
-----
Verstehe.-Da applaudieren Sie persönlich, lieber den kompetenten Problemlösern aus irgendwie CDU/CSU/SPD/GRÜNE.
Weil die, wie Sie wohl meinen reich "an Empathie sind".
Öh-, Sie fühlen sich sicher, dass Ihre persönliche Analysestelle- das mit dem "Weiterdenken"- gut von Ihnen durchdacht ist, ja?
27741 (Profil gelöscht)
Gast
@H.G.S. Bedenken Sie bitte, Eric Manneschmidt hat das Wörtchen Vielleicht benutzt. Ich würde z.B. von Oskar Lafontaine gerne hören, wieviel Eigentum/Vermögen der Mensch im Leben eigentlich braucht. Ich finde, 500000 Euro p.a. (bei 50% Einkommensteuer) und ein Vermögen von 3 Millionen müssten reichen. So eine klare Ansage würde ich mir von Oskar wünschen.
Albrecht Pohlmann
Tut mir jetzt leid - hab doch noch was dazu zu sagen: Das politische Kräfteverhältnis bewegt sich in Europa deutlich zugunsten rechter - tatsächlich rechter, im Einzelnen neoliberaler, obrigkeitsstaalicher, repressiver oder rassistischer - Parteien und Bewegungen. Eine linke Zeitung wie die TAZ (gebt bitte Bescheid, wenn ihr das nicht mehr sein wollt!) sollte in solcher Situation auf das Vereinende von linken Sozialbewegungen, Linkspartei und linken Kräften bei SPD und Grünen setzen. Stattdessen beteiligt sich die TAZ mit solchen Texten wie deisem von Herrn Beucker an der Spaltung der Linken. Warum? Wofür? - Um Mißverständnissen vorzubeugen: Als Mitglied des Neuen Forums habe ich 1989/90 mitgeholfen, die Parteidiktatur namens "DDR" zu beerdigen. Es hat mich nicht gehindert, ein skeptischer, radikaler Linker zu bleiben. Eine Position, die sich bei der TAZ mittlerweile nur noch beim sympathischen Aushilfshausmeister findet. Warum? Was ist seit 1990 passiert?
Frankys
Mit Ihrer Feststellung zu den politischen Wanderungsbewegungen in Europa mögen Sie noch recht haben.
Aber: Haben Sie auch den Rest Ihrer Position gründlich durchdacht? Stichwort 'Lügenpresse' - uns Journalisten wird zunehmend vorgeworfen, die Wirklichkeit nur noch gefiltert wiederzugeben, Fakten zu unterdrücken, tendenziös zu sein.
Und genau das fordern Sie von Herrn Beucker, dem SIe eine Spaltung der Linken vorhalten? Sorry, aber der Mann berichtet - und zwar in einer als links geltenden Zeitung hier eben auch kritisch über linke Spitzenvertreter.
Ist nicht genau das - konträr zu Ihrem Posting - seine Aufgabe, wie die der Redaktion insgesamt? Eben nicht einseitig, sondern vielschichtig und auch kontrovers Dinge zu beleuchten, um Ihnen als Leser eine möglichst breite Basis für die eigene Meinungsbildung zu liefern?
Oder wollen Sie schlicht nur Blättchen akzeptieren, die der Bestätigung Ihrer bereits vorhandenen Auffassungen entgegenkommen?
Dann hätten Sie die Aufgabe des Journalismus - wieder leider zu viele Medien und Kollegen - aber grundlegend falsch verstanden, sorry!
Xenophan
Sie wollen jetzt aber nicht ernsthaft behaupten, dass Herr Beucker hier breit und umfassend informiert hätte ?
Was hätte ich aus dem Artikel denn an Informationen entnehmen können ?
Doch nicht etwa, dass Deutschland oder zumindest Europa beliebig viele Flüchtlinge aufnehmen kann, weil ja Äußerungen über „Kapazitätsgrenzen“ populisisches Stammtischgeschwätz sind ?
Vielleicht sollten Sie mal über die Möglichkeit nachdenken, dass die Lufthoheit über Stammtischen wichtiger ist als die in Seminarräumen.
Und dann vielleicht noch darüber wie diese denn mit progressiven Mitteln zu erreichen wäre (eine Aufgabe, die sich die taz wohl nicht mehr zutraut). Die apodiktisch Behauptung es gäbe keine Obergrenze für Flüchlinge gehört vermutlich nicht dazu.
Albrecht Pohlmann
Sarah Wagenknecht war bisher eine der schärfsten, konsequentesten und intelligentesten linken Kritikerinnen der mißlungenen Europa-Politik von oben. Schärfer, konsequenter und intelligenter - und vor allem auch linker - als man dies in der TAZ seit 1990 lesen konnte. Ihr Bemühen, Protestwähler, die jetzt AfD gewählt haben, zurück zu gewinnen, ist begrüßenswert. "Nationalismus" wird ihr lediglich von der TAZ angedichtet - stattdessen vertritt sie eine konsequente Haltung gegen die kapitalistischen Eliten (s. dazu den letzten Kommentar von H.G.S.), welche der TAZ seit längerem mangelt. Ist mir jetzt egal, ob man das "Linkspopulismus" nennt: Den Zorn vieler Menschen hier auf die eigentlichen Verursacher, die Vertreter, Nutznießer und Beschützer des Kapitals zu lenken, ist folgerichtig und das beste Gegengift gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.
31878 (Profil gelöscht)
Gast
Auf den Punkt gebracht!
Arme TAZ, was ist aus dir geworden?
Frankys
Sehe ich nicht so! Solche Forderungen ('mehr links') bedienen als Kritik am Beucker-Beitrag doch bestens genau das, womit man jede 'Ideologie' trefflich diskreditieren kann: Seht, wie hübsch die alles ausblenden, was nicht zur Linie passt.
Sollte m. E. gerade Herr Pohlmann als 'Mitglied des Neuen Forums' nach seiner Lebenserfahrung satt haben oder?
H.G.S.
Worte welche man so, nie vom Autor Pascal Beucker hörte:
"Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren sind die Flüchtlinge in Nadelstreifen, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen." (S. Wagenknecht)
Linksman
Mir ist Sahra Wagenknechts hinterfragende Nachdenklichkeit im Flüchtlingsthema wesentlich sympathischer als all der oberflächliche Willkommenskult mit Bahnhofsclaqueren.
Letzterer wurde besonders von den rosagrünen Parteigängern abgefeiert, die dagegen kein Problem mit den Hartz-Gesetzen ihrer Parteien hatten.
Diese Leute haben sich plötzlich bei einer Kanzlerin untergehakt, die Wochen zuvor dem griechischen Volk die Verarmungstroika vorbeischickte.
Age Krüger
1. Ob man für einen bestimmten Staat Migration will oder nicht, hat nix mit links und rechts zu tun. Ein linkes Ziel könnte sein, dass jeder dort in Frieden leben können soll, wo er will und dass er nicht aus ökonomischen Gründen dahin gehen muss, wo sein Überleben gesichert ist.
2. Machbar wäre das mit einer Weltrevolution, die aber auch von allen mir bekannten Trotzkisten eher für unwahrscheinlich gehalten wird. Es bleibt also erstmal nichts anderes übrig als sich damit abzufinden, dass wir im Kapitalismus leben, in dem der Nationalstaat ein Hilfsmittel der Bourgeoisie ist, um sein Kapital zu mehren.
3. Wenn wir leider weiter in nationalstaatlichen Ökonomien denken müssen, dann heißt Zuwanderung von arbeitsfähigen Menschen erstmal ein zusätzliches Angebot an Arbeit, aber aufgrund des heutigen Automatisierungsprozeß nur eine geringfügige zusätzliche Nachfrage. Folge: Der Preis für Arbeit sinkt weiter, sprich: Die Löhne.
Ob unter diesen Gesichtspunkten die Aufnahme von Flüchtlingen, die in erster Linie als Arbeitsmigranten kommen, ein linkes Ziel sein kann, ist fraglich. Humanitär ist es natürlich für Linke keine Frage, dass Hilfe angeboten werden muss. Jedoch nur für den Zeitraum, in dem der Hilfesuchende seine Ziele nicht dort verwirklichen kann, wo er wirklich leben möchte.
Es ist imo wesentlich mehr Selbstbestimmung, wenn man sich aussuchen kann, mit wem man in einem Staat zusammenleben möchte, zumindest sofern die Bevölkerung auch Einfluß auf die Grundhaltungen des Staates nehmen kann. So war ich immer gegen die Wiedervereinigung, nachdem bei der ersten freien Wahl dort sich das CDU-Denken der DDR-Bevölkerung deutlich abzeichnete. Die Folgen der unreflektierten Aufnahme von 18 Mio Menschen ohne demokratische und humanistische Kultur sehen wir heute in den Ergebnissen der AfD, die sich nunmehr über ganz Deutschland ausbreiten.
Xenophan
„Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ und „nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt zu uns kommen können“ sollen populistische Stammtischparolen sein.
Ich dachte ja eigentlich, dass das Banalitäten wären.
Oder will irgendwer behaupten, dass alle Verarmten und Verelendeten der Welt zu uns kommen können. Will irgendwer behaupten, dass wir alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen können (60 Mio. + x Mio). Schätze doch dass sich da nicht allzu viele finden werden.
Also wenn das Banalitäten sind, was will uns der Autor dann sagen? Ausser dass er Frau Wagenknecht nicht mag (was ich durchaus verstehen kann).
Nun das weiss wohl nur der Autor, bei mir ist jedenfalls keine nennenswerte Botschaft angekommen.
Die Metabotschaft allerdings ist, dass sich Linke (sofern sich Herr Beucker für einen solchen hält) nicht konstruktiv und sachlich streiten können.
Da gibt es massiven Lernbedarf.
christine rölke-sommer
@Xenophan ja ja, und wenn *wir* mit dem aufnehmen nicht sofort aufhören, dann werden noch weit mehr als 60 millionen freiwillig zu flüchtenden, verarmten und verelendeten mit nur einem ziel: 'schland!!!!
Xenophan
Was hat das jetzt mit meinem Kommentar zu tun ?
Behaupten Sie, dass wir 60 Mio. aufnehmen können ? Wenn nein stimmen Sie Frau Wagenknecht zu, dass es eine Obergrenze gibt. Sehe ich das richtig ?
Wenn Sie mir unterstellen wollen, dass ich irgendwo gesagt hätte, dass wir sofort mit der Aufnahme von Flüchtlingen aufhören sollten, müssen Sie mir schon sagen wo das gewesen sein soll.
Übrigens sollten Sie zukünftig Ihre Meinung etwas besser auf sozialdarwinistische Inhalte prüfen.
Ich jedenfalls bin durchaus nicht der Meinung, dass man nur die Hilfsbedürftigen aufnehmen sollte, die stark genug (oder reich genug) sind es aus eigener Kraft zu uns zu schaffen.
Falls wir uns auf den banalen Fakt einigen können, dass es eine Obergrenze gibt, können wir anfangen über die Frage nachzudenken wie diese Obergrenze möglichst weit nachoben verschoben werden kann. Dabei müssen wir uns mit der Tatsache abfinden, dass in einer Demokratie diese Frage letztlich durch die Bevölkerungsmehrheit entschieden wird.
Also lassen Sie sich mal Argumente einfallen, die die Mehrheit überzeugt.
Ernst Lage
Dieser permanent, selektive Blick auf das Flüchtlingsthema greift zu kurz und liefert keine Antwort. Offensichtlich ist die "Breite Masse" nicht empfänglich für andere Probleme und Fehler der GroKo und Herr Beucker glänzt auch nicht gerade mit seinem Tunnelblick!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Wir können nunmal nicht alle aufnehmen. Wagenknecht ist auch in dieser Frage realistisch. Ist mir so allemal lieber als die ganzen Pseudolinken, die nie einen Marx gelesen und begriffen haben und die seit der hohlen Phrase "Wir schaffen das" plötzlich ihr Herz für Mutti entdeckt haben.
Übrigens stammt der meiste aufgestaute Frust, der die Leute nun zur AfD treibt, aus der neoliberalen und korrupten Politik der letzten 25 Jahre und daran waren Merkel&Co, glaube ich, auch nicht ganz unbeteiligt.
628 (Profil gelöscht)
Gast
Frau Wagenknecht sagt Dinge, die nur ein Schulterzucken hervorrufen würden, wenn sie von einem SPD/CDU-Politiker kommen würden. Insofern ist es, unabhängig davon wie man zu diesen Äußerungen steht, unredlich, sie in die Nähe der AfD zu rücken.
Nase Weis
@628 (Profil gelöscht) Wagenknecht und anderen linken vorzuwerfen, sie würden am rechten Rand fischen ist unredlich. Sie versuchen die Interessen ihrer Wähler zu vertreten.
Spin
Früher haben Linke mal gefragt, warum Leute mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (Und ob das immer an den Leuten oder manchmal auch an den Gesetzen und Verhältnissen liegt.)
Heute wollen manche von ihnen die Nation und ihr faschisiert-besorgtes (Sub)Proletariat vor den bösen Fremden schützen.
Fortschritt? Geht vielleicht ähnlich aus wie der Schulterschluss der KPD mit der NSDAP beim BVG-Streik 1932.
Rainer B.
@Spin Es gab und gibt eine gute und fortsetzenswerte Tradition der Linken als Anwalt von gesellschaftlich Benachteiligten und Minderheiten. Hier geht es zwar auch um eine vergleichsweise kleine Zahl von Straftätern und nicht etwa um "die bösen Fremden", wer aber glaubt, die Linke müsse ein Schutzpatron der Minderheit der Kriminellen sein, hat nicht verstanden, dass es im Kern linker Politik primär um Rechtsstaatlichkeit geht. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört aber nunmal, dass sich sowohl Land als auch Leute an die Gesetze halten.
27741 (Profil gelöscht)
Gast
Die Linke hängt in der Zwickmühle. Auf der einen Seite sagt sie immer, dass es neben den 2,5 Millionen Arbeitslosen noch 1,5 bis 2,5 Millionen Menschen gibt, die in prekären Verhältnissen leben. Was ja auch stimmt.
Auf der anderen sagt sie, was richtig ist, das wir uns der Flüchtlinge annehmen müssen. Das ist der Knackpunkt. Woher sollen denn die vielen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten die Überzeugung nehmen, dass sich Unten was ändern wird, wenn sich bis jetzt in all den Jahren nichts Wesentliches getan hat. Die Linke müsste jeden Tag sagen, wo denn das Geld hingewandert ist welches Unten zu wenig vorhanden ist. Zum Beispiel bei einem Fußball spielenden Jüngling, der soviel Geld mit Ballgeschiebe verdient, dass er schon mal 75000 Euro nach einem Zockerabend im Taxi liegen lässt. Davon könnte eine sechsköpfige Familie ein ganzes Jahr gut von leben. Den Profiteuren des Verblödungskapitalismus jeden Tag den Spiegel vorhalten, sonst wir das nix.
Nase Weis
Der Import billiger Arbeitskräfte ist ganz eindeutig nicht im Interesse von Arbeitslosen und Geringqualifizierten. Auch die sind mehr Empfänger von Transferleistungen nicht im Interesse derer, die schon Empfänger sind.
Das Proletariat, Prekariat, Sub- und Lumpenproletariat weiß sehr wohl was ihre ökonomischen Interessen sind. Gleichwohl sind auch diese Bevölkerungsteile am meisten mit den Problemen der Integration konfrontiert. Ihre Stadtteile leiden am meisten.
D.h. sowohl ökonomische als auch Sicherheitsinteressen werden eher von der AfD, als von den linken Parteien vertreten.
Tom Farmer
Ich denke, dass es Frau Wagenknecht nicht auf das Detail ankommt sondern um Aufmerlksamkeit bei Frustrierten und Protestwählern.
Dazu ist eine temporär eine populistische Position hilfreich, schrill und dann auch medial kommuniziert. Auch wenn die POsition inhaltlich durchaus mainstream war, von Wagenknecht kommend aber aufhören lässt.
Dass sie dafür Kritik einsteckt ist nötig und gerechtfertigt.
Robert Kruck
@Tom Farmer Blödsinn. Sie hat inhaltlich 100% recht. Das es zu reiche Eskapisten nicht verstehen ist nicht die Schuld Wagenknechts, sondern die der illusionären Moralheuchler.
uli moll
warum das nicht wundert?
Weil billige Populisten ohne wirkliche Inhalte schnell erkennen, was funktioniert.
Es hat sich seit Jahren abgezeichnet, daß der Sozialoismus der Linkspartei ein Nationaler wird
spätestens seit Oskard "der deutsche Arbeiter muss vor Billiglöhnern aus dem Ausland geschüzt werden" ist die Richtung klar und deutlich.
Hat ja damals auch so fuktioniert, also ein Erfolgsrezept.
Nase Weis
@uli moll Heute haben wir den Zustand, dass viele Arbeitsplätze in Produktion und Dienstleistung aus Deutschland abgewandert sind. Oder dass ganze Branchen (Schlachterei, Baugewerbe) nur von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa leben.
nzuli sana
Sie macht das, weil sie von diesen Positionen überzeugt ist.
S.W. glaubt, dass Frau Merkel eine Vasallin Brzezinskis ist.
Deshalb finden sich auch mit den Wörtern Brzezinski und Wagenknecht viele tolle Videos über die Weltverschwörung.
Markus Haupauge
Zitat:
"Auch ihre Äußerungen über „Kapazitätsgrenzen“ und dass „nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt zu uns kommen können“, gehört in diese Kategorie."
Das ist "Fischen am rechten Rand"? Ich halte das eher für gesunden Menschenverstand.
(Reim nicht beabsichtigt)
Rainer B.
Die Sache mit dem verwirkten Gastrecht ist keine Erfindung von Sahra Wagenknecht, sondern wurde von Angela Merkel kurz nach den Ereignissen zum Jahreswechsel in Köln und Hamburg in die allgemeine Debatte eingeführt. Sahra Wagenknecht hat das eine Woche später aufgegriffen und wurde dann dafür heftig kritisiert. Wer Sahra Wagenknecht unbedingt missverstehen will, mag ja gerne ein großes Ding daraus machen wollen. Aus meiner Sicht gibt es aber tatsächlich überhaupt keinen Grund, warum sich die Linke ausgerechnet für straffällig gewordene Asylbewerber einsetzen sollte. Das versteht hier kein Mensch und das ergibt auch keinen Sinn. Bezeichnend ist doch, dass eine vergleichbare Kritik gegenüber der Urheberin Merkel in diesem Punkt völlig ausblieb. Man muss sich manchmal schon fragen, ob da jetzt der Stock den Hund, oder der Hund den Stock geprügelt hat.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/silvesternacht-merkel-wann-verwirkt-jemand-sein-gastrecht-bei-uns-1.2810794
Spin
Früher haben Linke mal gefragt, warum Leute mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (Und ob das immer an den Leuten oder manchmal auch an den Gesetzen und Verhältnissen liegt.)
Heute wollen manche von ihnen die Nation und ihr faschisiert-besorgtes (Sub)Proletariat vor den bösen Fremden schützen.
Fortschritt? Geht vielleicht ähnlich aus wie der Schulterschluss der KPD mit der NSDAP beim BVG-Streik 1932.
PS: Dass die CDU-Chefin sowas beizeiten mal sagt finde ich als Linker weniger aufregend als dass Lafodödel auf AFD machen.
Rainer B.
@Spin Wo soll denn ein Fortschritt darin liegen, Straftätern einen Platz im Land zu sichern? Was soll daran "links" sein?
25726 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Wo genau ist davon die Rede, "Straftätern einen Platz im Land zu sichern"?
Rainer B.
@25726 (Profil gelöscht) Zwischen den Zeilen und in der Aussenwahrnehmung.
87233 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Wie bitte? Sie wollen doch nicht im Ernst Wagenknecht mit Frau Merkel vergleichen?
Rainer B.
@87233 (Profil gelöscht) Nein, jedenfalls nicht in diesem Kontext. Wenn Frau Wagenknecht dieselben Worte wie Frau Merkel verwendet, wird sie heftig kritisiert. Bei Frau Merkel gibt's dafür großen Beifall. Finden Sie das nicht seltsam?
Velofisch
Sarah Wagenknecht vertritt in der Ausländerpolitik Positionen der CDU/SPD. Sie gibt damit klassische linke Positionen auf. Rechter Rand ist das aber noch nicht. Es ist vielmehr der bei uns allgemein akzeptierte und in unseren Gesetzen verkörperte Rassismus.
Unsere Gesetze geben Menschen mit deutschem Pass Vorrechte, die in weiten Bereichen auch auf Menschen aus Staaten der EU und in Teilen auch USA, Kanada, Australien, Neuseeland etc. ausgedehnt wurden. Die von diesen Vorrechten begünstigten Menschen sind überwiegend weißer Hautfarbe. Nach den üblichen Rassismusdefinitionen ist dies eindeutig rassistisch - aber von Grundgesetz, Rechtsprechung und Politik gedeckt.
Wenn Polizist_innen diese Regeln umsetzen, wird ihnen der Vorwurf des Rassismus gemacht - dabei sind sie nur die Ausführende der rassistischen Regeln. Wenn eine AfD diese Gesetze einfordert, gelten sie als ausländerfeindlich und rassistisch und wenn eine Sarah Wagenknecht dies ebenso macht, dann wird ihr vorgeworfen, am "rechten Rand" zu "fischen".
Sarah Wagenknecht hat in anderen Punkten so viel Vision und Respekt vor der Menschenwürde bewiesen, dass sie rassistische Regeln nicht einfach akzeptiert, weil man sich an sie gewöhnt hat und das Bundesverfassungsgericht dahinter steht. Daher kann ich die Enttäuschung über ihre Haltung gut verstehen. Die Kritik an ihr gilt jedoch leider für alle Parteien von AfD bis Grüne.
Doch auch linke Bewegungen hatten immer ihre blinde Flecken. Gleichheit galt nie für alle. Wurden früher Frauen oder Sklaven ausgeschlossen, so sind dies heute Ausländer. Die linken Bewegungen waren dabei nicht spezifisch frauenfeindlich oder pro Sklaverei eingestellt, doch sie haben damals gültige gesellschaftliche (Un-)Werte übernommen und nicht in Frage gestellt. Sarah Wagenknecht scheint dies fortzuführen und ist dabei nicht rassistischer oder nationalistischer als andere, sondern stellt den bei uns in diesen Punkten fest verankerten Rassismus und Nationalismus nur nicht in Frage.
Hildebrand Felixflash
@Velofisch Gut.
JK83
Das ist kein in Gesetzesform gegossener Rassismus. Es handelt sich um einen Teil der Gesetze, die nur für Staatsbürger oder für die Bürger anderer Staaten, mit denen spezifische Abkommen existieren, gelten und das ist in jedem Land der Welt so. Das hat mit Rassismus nichts zu tun sondern mit Staatlichkeit, die seit vielen Jahrzehnten die Struktur darstellt, die die Welt fast vollständig ordnet.
Und ich finde auch, dass nicht alles, was einigen Rechte einräumt (und Verpflichtungen auferlegt!) und anderen nicht, rassistisch oder allgemein gesagt diskriminierend in einem starken Sinne ist.
Nur auf Moral lässt sich keine Welt bauen und nur mit Moral als Leitfaden, die selbst nicht so einheitlich und geradlinig ist, wie viele Naivlinge anzunehmen scheinen, was sich daran zeigt wie sie immerzu moralisieren ohne die Dinge wirklich zu durchdenken, lässt sich keine Politik betreiben.
Spider J.
Das Problem liegt doch auch darin, dass sich Die Linke bei sozialen Themen wie Reichensteuer, Erbschaftssteuer oder generell den Abbau der Ungleichheit nicht einmal ansatzweise durchsetzen konnte. Jetzt hat das Proletariat bzw. Prekariat einfach die Schnauze voll. Die Konsequenz es wählt Protest. Und da die Die Linke schon lange nicht mehr für Protest sondern für System steht, gehen die Proteststimmen eben an die AfD. Doch auch hier wird sich schnell zeigen, dass Hunde die bellen nicht beißen. Und vor allem wird sich zeigen, dass Demokratie auf Dauer nur durch Teilhabe funktionieren kann. Also wer die die Wähler oder Protestler zurückgewinnen will, muss endlich eine Politik der Teilhabe praktizieren. Gesellschaftlich, Finanziell und auf der Entscheidungsebene.
33585 (Profil gelöscht)
Gast
Bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Würtemberg konnte die AfD gerade besonders viele Wähler bei Die Linke abwerben. Die Umfrageergebnisse für ausländerfeindliche Positionen sind bei Wählern der Die Linke ebenfalls auffällig hoch. Schnittmengen findet man zudem bei der Putin-Sympatie. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele bauch-rechte nach dem Motto "Hauptsache radikal" Die Linke nur dann wählen, wenn keine aussichtsreiche rechtsextreme Partei zur Wahl steht, besonders in den neuen Bundesländern. Die Linke scheint mir lediglich eine Art Ost-CSU zu sein.