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lieber herr reinecke,
es kommt auf das "wie" und auf das ergebnis des "wie" an.
beides ist in bezug auf die flüchtlinge eine misserfolg der politik.
denn sie glauben doch selbst nicht daran, dass die von "frau merkel" vorgetragene haltung des "humanitären imperativs" ernst gemeint war? beachten sie bitte bloß die chronologie der ereignisse - dafür äußerte "sie" sich wie immer viel zu spät, aber das "frau merkel" team um die mediale funktionsassitentin "angela" hatte genügend zeit, sich einen plan fürs theater zu überlegen.
das doppelspiel, das polit-produkt "merkel" quasi ohne politischen schaden aus einer situation zu bekommen, die von vornherein aussichtslos war, belegt die taktischen fähigkeiten des teams "merkel" und darüber hinaus die rücksichtslosigkeit der politik an sich.
keine meisterleistung, die wir nicht so oder anders seit jahrtausenden eben so oder anders erlebten und erleben müssen.
moralisch gesehen wie immer eine schande.
ethisch gesehen grauenvoll.
[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Die Moderation
Liebe TAZler, seit Wochen versucht Ihr mir hier eine Kanzlerin zu vermitteln, welche aus humanitären Gründen handelt! Diese Kanzlerin ist seit 25 Jahren in politischer Verantwortung und ich kann mich nicht daran erinnern, dass ihr bei ihren politischen Entscheidungen jemals die normal sterblichen Menschen besonders am Herzen gelegen hätten!? Vielleicht wäre in Zukunft mehr Kritik zielführender, d.h. falls ihr noch ein Ziel verfolgt.
@KIRA M. (u.a) : " Sie hatte von Anfang an ganz andere Motive -"
Oder : Tiefblickseelenastrologen unter sich .
Vergessen auch : die Welle der moralischen (!) Zustimmung in diesem unserem Lande von egoistischen Konkurrenzsubjekten .
Und , zur Erinnerung - uralter römischer Rechtsgrundsatz - : Nemo ultra posse obligatur . Es war kein sträflicher moralischer und politischer Irrtum Merkels , sich über den Stand der moralischen Un-Möglichkeiten Resteuropas (in puncto Asylrecht , "unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB) geirrt zu haben .
;() - Solo für Onkel;)
Heute nur - öh Lachsack Gigantchen;))
... über das Lachen von Zwergchen muß man drüber stehen , LOMAN .
:-)
Wie sacht doch der Baliner -
"Wat denn - wat denn Männeken -
Sie steht über die Sache? Im Moment stehn Se uff meene Lacksiebel -wa!;))
@Lowandorder Och Jott , jaa , seh ick jerade ooch : dä Kasus ! Uff Berlinisch wäret jejange . Über "d e m Lachen drüber stehen" - wie klinkt datt denn ooch ?! Och nää wa !;)
@APOKALYPTIKER Verwerflich ist nicht das fehlende Unvermögen, die Mitspieler falsch eingeschätzt zu haben, doch sich denen anschließend zu beugen schon eher.
Nein , sie kann und darf als Politikerin nicht Betonwände einrennen wollen .
Wollen Sie ihr vorwerfen , dass sie nicht abgedankt hat ?
@APOKALYPTIKER Merkel müsste sondieren, bevor sie Entscheidungen solcher Tragweite trifft, die den gesamten EU-Raum erfasst. Als Kanzlerin eines EU-Landes hat sie gestümpert, als Mensch alllerdings richtig gehandelt. Der harte Kurswechsel hat Merkel für den Posten disqualifiziert. Ja, wenn sie den idelalistischen Ansatz so zu Grabe trägt, hat sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Mit Verlaub : Ziemlich viel Unsinn , in vier Sätzen . Vom hohen Podest herunter vorgebracht von einer bekannt allwissenden Naseweisen .
:-)
@APOKALYPTIKER Ich weiß ja mittlerweile, was Ihr Geschmack von Führungsqualität ist, wie Trump.... evtl Putin ?
Ja klar !
A World War has Begun: Break the Silence
Donald Trump is a symptom of this, but he is also a maverick. He says the invasion of Iraq was a crime; he doesn’t want to go to war with Russia and China. The danger to the rest of us is not Trump, but Hillary Clinton. She is no maverick. She embodies the resilience and violence of a system whose vaunted “exceptionalism” is totalitarian with an occasional liberal face. As presidential election day draws near, Clinton will be hailed as the first female president, regardless of her crimes and lies – just as Barack Obama was lauded as the first black president and liberals swallowed his nonsense about “hope”. And the drool goes on. (…)
In the 2008 presidential campaign, Hillary Clinton threatened to “totally obliterate” Iran with nuclear weapons. As Secretary of State under Obama, she participated in the overthrow of the democratic government of Honduras. Her contribution to the destruction of Libya in 2011 was almost gleeful. (…)
Among Clinton’s biggest backers are the Israel lobby and the arms companies that fuel the violence in the Middle East. She and her husband have received a fortune from Wall Street. And yet, she is about to be ordained the women’s candidate, to see off the evil Trump, the official demon.
Quelle: John Pilger auf Counterpunch
@lions "fehlende Unvermögen"äh .... Vermögen
@APOKALYPTIKER Ich verstehe Ihren Kommentar nicht so ganz.- Meinen Sie, Merkel ist es nicht als "moralischer" Fehler vorzuwerfen, dass sie sich in der Solidarität "Resteuropas" geirrt habe?
Als Antwort , H:G:S. , wiederhole ich hier zunächst , was ich vor paar Tagen zum Thema geschrieben habe :
"Die WDabbeljuBush-Junta hatte kraft aller ihrer Erpressungshebel fast die ganze Welt als "Koalition der Willigen" hinter sich geschart für ihre verbrecherischen Kriege in Afghanistan und Irak (https://de.wikipedia...on_der_Willigen). Für die (Nicht-) Bewältigung der Folgen dieser Kriege stellt sich Europa jetzt selbst die Quittung aus : Um sich die Flüchtlingsflut (zu einem Teil ...) vom Hals zu schaffen , legt es sich mit dem türkischen Staatsterroristen Erdogan ins Bett , ... und wirft seine "abendländische" zivilisatorische Geist-Seele auf den Müll ...."
Ja , vielleicht bin ich zu naiv , nicht zynisch "realistisch" genug . Ja , ich hatte nicht erwartet , dass die große Mehrheit der EuropäerInnen und ihre Leithammel sich so klar als kleinkarierte kalte Konkurrenzsubjekte outen würden , im ökonomischen Kampf aller gegen alle , wenn es darum ging , Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet aufzunehmen und dadurch eventuell eine kaum ins Gewicht fallende Verringerung ihres Wohlstandes in Kauf nehmen zu müssen . Man erinnere sich hier nur an das Gezerre um die Vereinbarung bzgl. der Zahl einer Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen , von der im weiteren Verlauf mit Ach und Krach tatsächlich die Aufnahme einer Zahl von 20.000 Flüchtlingen außerhalb Deutschlands realisiert wurde .
Moralisch erbärmlich . Ja , Europa hat seine kulturelle Geist-Seele in die Tonne gekloppt . Für Bares , aus Angst vor Wohlstandsverlust . Und muß und wird trotzdem zahlen , u.a. an den Staatsterroristen E. von der Türkei .
Zurück zu Merkel : Ja , von mir bekommt sie den Kredit : ich traue ihr zu , dass sie mit dieser totalen Pleite bei "ihren" Europäern nicht gerechnet hat , ...aus Gründen der Moral , aus ihrem , Merkels Moralbewußtsein heraus .
„Europa hält sich an den Staatsterroristen E. von der Türkei / legt ..sich mit dem türkischen Staatsterroristen Erdogan ins Bett“
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Tja, Merkels Moralbewußtsein zahlt für dieses gemeinsame sich ins Bett legen bereitwillig Milliarden Euro. Und das, für ein dermaßen schmuddeliges Milieu-Verhältnis. (Auch Sie äußern ja sowas wie, als werde Ihnen davon schlecht)
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„dass sie mit dieser totalen Pleite bei "ihren" Europäern nicht gerechnet hat , ...aus Gründen der Moral , aus ihrem , Merkels Moralbewußtsein heraus.“
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Möglich. Macht es aber nicht besser, lediglich nachvollziehbarer. Es wäre ein technokratisches Moralbewußtsein (kein humanes), das zwar für Merkel ihre persönliche Redlichkeit ausdrücken soll. Trotzdem bleibe ich dabei, dass sie weiß, dass sie sich von Fall zu Fall, willig zu instrumentalisieren lassen hat. (Nicht zuletzt spielt hier rein, Ihre wahre Feststellung: „Die WDabbeljuBush-Junta hatte kraft aller ihrer Erpressungshebel fast die ganze Welt als "Koalition der Willigen" hinter sich geschart“)
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Und wenn Merkel aber bemerkt, es wäre jetzt mal opportun und auch vermeintlich ungefährdet möglich, staatsmännisch beglaubigt sein sollendes, moralisches Verantwortungsbewußtsein zu äußern, dann tut sie das eben. Dass sie dann dabei daran glauben möchte, die dazu erforderlichen Mitspieler werden ihr folgen, nungut- das hängt aber nicht mit der Qualität ihrer Moral zusammen sondern mit ihrem Führungspersönlichkeits- Glauben oder, milder ausgedrückt, mit dem Glauben an ihre gewöhnlich überragende Überzeugungsstärke, mittels ihres bisherigen Angesehenseins innerhalb der europäischen Führungsmannschaft. Sprich, ihr verwöhntes Gewöhntsein an servile Gefolgschaftsnarren-Folgsamkeit. Sie hat sich geirrt. Nun äußert sie- wiederum ganz instrumentell- eine gewandelte Moral. Sowas nennt man doch, soviel ich weiß: bigott? Das dürfte das Gegenteil bedeuten von verläßlicher Moral.
Lieber H.G.S. , ... glauben Sie , Ihr Indizienbeweis gegen die Moral von Merkel könnte als Strengbeweis in einem Gerichtsverfahren , und zwar nur im Bezug auf den hier streitigen Sachverhalt , Erfolg haben ?
O.k. - ... meine Position beruht auf bestimmten Prämissen , und zwar :
Es gibt so etwas wie individuelles und gesellschaftliches Moralbewußtsein , jedenfalls bzgl. moralischer Mindeststandards .Eklatant unmoralisches Verhalten wird auch bei PolitikerInnen normalerweise nicht einfach hingenommen . In unserem StGB § 323 c (unterlassene Hilfeleistung) ist so ein moralisches Postulat sogar gesetzlich normiert und mit Strafdrohung bewehrt . Das Verhalten der meisten EU-Länder bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen war (und ist) m.E. moralisch erbärmlich bis unterirdisch.
Die vielen Menschen in diesem unserem Lande , deren Verhalten zu dem Begriff einer "Willkommenskultur" geführt hat , waren und sind keine bloß naiven politischen Dummdödel . Ob Merkel sich bei ihrer Entscheidung n u r außermoralisch sprich politisch "verrechnet" hat , die Frage zu entscheiden überlasse ich lieber Tiefblickseelenastrologen .
(hey , H.G.S. , ... haben sich wohl auch die Nacht um die Ohren geschlagen ? Ob die Menschheit' s uns danken wird ? :-) )
"Dankbarkeit"?- Gibt's wohl nirgends:
"Es war einmal ein arm Kind und hat kei Vater und kein Mutter war Alles tot und war Niemand mehr auf der Welt. Alles tot, und es ist hingangen und hat gerrt Tag und Nacht. Und wie auf der Erd Niemand mehr war, wollt’s in Himmel gehn, und der Mond guckt es so freundlich an und wie’s endlich zum Mond kam, war’s ein Stück faul Holz und da ist es zur Sonn gangen und wie’s zur Sonn kam, war’s ein verwelkt Sonneblum und wie’s zu den Sterne kam, warn’s klei golde Mücke, die warn angesteckt wie der Neuntöter sie auf die Schlehe steckt und wie’s wieder auf die Erd wollt, war die Erd ein umgestürzter Hafen und war ganz allein und da hat sich’s hingesetzt und gerrt und da sitzt’ es noch und ist ganz allein."
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Trotzdem sollten unsereiniger für unsere Menschen-Verhältnisse kämpfen bzw. deren schonungsloser Entlarvung. Und wenn es auch nur mit der PC- Tastatur wäre ;)
Na Servus.
"Bede hilft! Gell"
Kann Kreitschi schon mal - Bunkern!
Grün-Schwarz Film.
Die nächste Wahl kommt bestimmt!
"Opium für's Volk!"
Hat de grünalt K-Gruppler
Falsch gar nicht verstanden.
Hanoi!
Merkels labiler Charakter hat uns diese Posse beschert, in der sie die Unfähigkeit, ein geschlossene Haltung zu bewahren, unter Beweis stellt. Ich erinnere mich an ein palästin. Mädchen, dem sie so "rührend" klar machte, dass sie nicht in D bleiben kann. Das muss der Merkel wohl später an die Nieren gegangen sein. Kurz darauf setzte sie quasi Dublin III außer Kraft. Das Mädchen und die folgende Debatte, da bin ich mir sicher, hat Frau Merkel kurz auf die andere Seite geholt; Probier ich´s mal mit der heiligen Elisabeth von Thüringen um dann von der konservativen Realität wieder eingeholt zu werden. Frau Merkel ist eine Narzisstin, die sich in der durch die Aktualität vorgegebenen Rolle badet und ihre Haltung der Beliebtheit unterstellt. Als Politikerin ist Merkel eine hervorragende Vertreterin einer narzisstischen Gesellschaft, in der eine wertmäßige Orientierungslosigkeit tagespolitisch federführend ist. In diesem Sinne: Frau Merkel, weiter so !
Etwas mehr Realismus, Herr Reinecke.
„Es ist schon oft ein Fehler gewesen, die Kanzlerin als Machtpolitikerin zu unterschätzen. … Merkel ist damit der anvisierten europäischen Lösung nähergekommen.“
Das Abkommen beinhaltet keine europäische Lösung, wie sie die Mutti vorher propagiert hat, denn es wird keine solidarische Verteilung von Flüchtlingen geben. Stattdessen hat sich die Linie durchgesetzt, die Grenzen zu dicht zu machen. Damit haben sich die „Zäunlebauer“ durchgesetzt. Auch wenn der Zaun eine etwas gefälligere Form bekommen hat und sich jetzt in der Ägäis befindet.
„Denn die Chance, aus Syrien, Irak oder Afghanistan über die Türkei nach Europa zu kommen, wird dann nahe null liegen.“
Das ist eine Wunschvorstellung. Man unternimmt nur den Versuch, die „einfachste“ Route zu sperren. Verzweifelte Menschen werden aber auf andere Routen umsteigen, die vom Abkommen nicht betroffen sind. Und die Schlepper, denen man angeblich das Wasser abgraben will, können die Preise erhöhen. Und auch die alte Route wird nicht völlig „dicht“ werden. Es wird immer wieder Versuche geben, doch durchzukommen. Und der Kuhhandel sieht ja vor, dass für jeden, der Griechenland erreicht, jemand nach Europa kommt.
Alles in Allem wird dieses fragwürdige Abkommen kurzfristig entlasten. Langfristig stärkt es nur die Schleuser, deren Rolle noch steigen wird. Statt sich also mit solch sinnlosen Aktionen zu beschäftigen, sollte sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, alles zu tun, was helfen kann, die Kriege als Fluchtursachen zu bekämpfen und die Ankommenden in Deutschland ordentlich einzugliedern. In dem man die Türkei für ihre zwielichtige Politik belohnt, tut man das Gegenteil.
Lese ich richtig?!
"Fast ein halbes Jahr hat sich eine ganz große Koalition von der CDU über Rot-Grün bis zu Linksparteirealos hinter der Kanzlerin versammelt. Vorbei, passé. Wir brauchen wieder eine Opposition."
Ähm, befürwortet der Herr Reinecke die AfD? Denn das ist die einzige Partei, die in seiner Aufzählung fehlt - mit Ausnahme der FDP, die dank Merkel und der beschriebenen "ganz großen GroKo" mittlerweile auch wieder wählbar ist?
Wer das taz-Glashaus politischer Urteilskraft bewohnt, müsste hier erst mal ein Vierteljahr Kommentardiät üben.
& Journalismus
Statt grün-schwarzer
Hofberichterstattung
Üben Üben Üben
DA DA DA
@24636 (Profil gelöscht) Eventuell habe ich andere Gründe, stimme aber voll zu.
" Sie hat diese Wende unfallfrei und ziemlich lautlos vollzogen. Taktisch eine Meisterleistung."
Damit wird die Dame völlig überschätzt. Sie hat keinen Plan. Zielgerichtetes Handeln liegt nicht vor, weil sie - außer eigenen Machterhalt - kein Ziel hat. Es geht ihr um Fernsehbilder von ihr selbst, nicht um Inhalte. Schröder hatte recht: sie kann den Job nicht.
Der Idealismus der Willkommenskultur scheitert gerade an der europäischen Realpolitik.
Wer jetzt überrascht tut, heuchelt doch nur.
Von Beginn an war klar, dass Merkel mit der offenen Grenze keinem humanitären Ethos folgt.
Es wurde billiges Menschensubstrat für die Wirtschaft und den Sozialstaat gebraucht. Dass die Flüchtlinge nun doch so recht kompatibel sind, hat die "Wende" noch beschleunigt.
Naja, für den Friedensnobelpreis wird's noch reichen ...
Ich kann dem Kommentar von H.G.S. vollkommen zustimmen, denn auch ich habe von Beginn an dem Merkelsprech mißtraut.
"Wir schaffen das" zu proklamieren, ohne einen humanen und realistischen Plan zu haben, ist einfach simpel populistisch. Daß sie mit ihrem Herz hinter Flüchtlingsintegration steht, habe ich Merkel nie abgenommen. Erst recht kann man sie nicht ernst nehmen, wenn man berücksichtigt, daß sie nach wie vor die wirklichen Ursachen der Flüchtlingsproblematik mit keiner Silbe erwähnt.
Die Frau hatte stets nur ihre eigenen machtpolitischen Interessen im Sinn. Will mir mal einer verraten, wie man eine Krise - sei es auf persönlicher, geschäftlicher, landespolitischer oder internationaler Ebene nur im Entferntesten lösen kann, wenn man nicht radikal an die Ursachen herangeht?
Wer mit dem Teufel oder Erdogan einen Pakt abschließt analog dem faustischen Pakt oder dem Zauberlehrling, der muß sich nicht wundern, daß die Retourkutsche nicht lange auf sich warten läßt.
Der Merkel ist unversehens, aus ihrer so sattsam bekannten und den Zuhörer jedesmal zum sich wegdrehen enervierenden Grundintonierung, ihres schon immer so dösigen, moralischen Kauderwelsches, das nie ernst gemeint sein konnte, ein unüberlegter Spruch entfahren. Dabei sollte man nach so vielen Jahren, doch so langsam bemerkt haben: Die Merkel samt ihrer CDU ist moralisch vollkommen verödet, und sie wird so auch immer bleiben wollen. Solche Typen sind aus politisch kalkulierendem Kunstfasermitgefühl konstruiert. Die wollen nur labern, was auf ihrer politischen Opportunisten-Platte so vorgeschrieben ist. Es war von Anfang an nicht nachvollziehbar, dass auch Tazler (wie z.B. Bettina Gaus...) meinten, "der Kanzlerin" für plötzlich entdeckt zu haben glaubende, persönliche Anständigkeit ein paar anerkennende Kommentarworte gönnen zu müssen. Bei solchen, unsauberen Charaktertypen, wie auch Merkel einen verkörpert, wird man sich letztlich immer wieder, zu nüchterner Abschätzigkeit genötigt sehen.
@H.G.S. Sie haben es voll erfasst!
Wie wahr! Sie hatte von Anfang an ganz andere Motive - menschenfreundliche waren mit Sicherheit nicht dabei. Es ging vielmehr darum, ihre nächsten Karriereschritte einzuleiten.
Bei uns hier im Haus (ich arbeite bei der UNO) weiß inzwischen jeder, daß sie wohl unsere nächste Chefin wird, da sie Ban Ki Moon´s Nachfolgerin als UN-Generalsekretärin werden will. Für ihr Bewerbungsschreiben, das schon längst auf dem Tisch liegt, benötigte sie vermutlich noch eine "Flüchtlings-Kompetenz", damit sie dem Anforderungsprofil für diese Stelle genügt.
Na Servus.
Leid - & - Anschlußverwendung - UNO!
Unser aller FDJ-Winkelement - Angie
Bis zur Kenntlichkeit entstellt! - but -
GasAbleser bei Putin - Schon besetzt.
Die Raute - vor der schon immer - Graute!
@H.G.S. bitter - aber war immer wahr!
"Wir brauchen wieder eine Opposition." Das sage ich seit September.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Fassade vor einer Ruine
Die Kanzlerin setzt auf Abschreckung. Ihre Wende hat sie ziemlich lautlos vollzogen. Für die Machtpolitikerin war es eine Meisterleistung.
Griechenland wird für Flüchtlinge zur Sackgasse Foto: dpa
Angela Merkel hat sich monatelang von hysterische Medien und der CSU anhören müssen, dass sie alles falsch macht. Dass sie in Europa isoliert ist, handlungsunfähig und an ihrer Pastorentochtermoral gescheitert ist.
Es ist schon oft ein Fehler gewesen, die Kanzlerin als Machtpolitikerin zu unterschätzen. Die EU hat nun einen Deal mit der Türkei unterzeichnet, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgestrickt hat. Merkel ist damit der anvisierten europäischen Lösung nähergekommen. Das ist, angesichts von verstockten Regierungen, die von Warschau bis Wien die eigenen Grenzen verbarrikadieren, ein Erfolg.
Wir wissen noch nicht, wie resolut der Deal in Griechenland in den nächsten Wochen de facto umgesetzt wird. Es gibt dafür keine Blaupause. Falls dieses Abkommen vor Ort funktioniert, hat Merkel, was sie wollte: eine EU-Lösung ohne deklarierte Obergrenze. Und fast ohne Flüchtlinge. Denn die Chance, aus Syrien, Irak oder Afghanistan über die Türkei nach Europa zu kommen, wird dann nahe null liegen.
Nehmen wir an, der saudi-arabische Blogger Raif Badawi würde demnächst auf Lesbos landen. Auch er würde wohl umgehend in die Türkei zurücktransportiert. Denn die gilt ja (einzige Ausnahme: Kurden) nun als sicheres Drittland. Wenn sich keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland aufmachen, werden auch keine Syrer, die die EU im Tausch für Zurückgewiesene aufnehmen will, mehr kommen. Dieses Abkommen erinnert an den Asylkompromiss von 1993. Formal gibt es das individuelle Recht auf Asyl noch – aber nur als Fassade vor einer Ruine.
Opposition gesucht
Man gibt CSU-Mann Horst Seehofer ungern recht. Aber seine Bemerkung, dass Merkel ihre Politik komplett verändert hat, ohne dies zuzugeben, ist auf infame Weise zutreffend. Infam, weil er kräftig mitgewirkt hat, dass Merkel mit ihrem Ziel, großzügig Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, gescheitert ist. Aber das sind die Rechnungen von gestern.
Der EU-Türkei-Deal ähneltim Effekt dem Asylkompro-miss von 1993
Merkel setzt, ohne das Wort Obergrenze zu benutzen, auf Abschreckung. Sie hat diese Wende unfallfrei und ziemlich lautlos vollzogen. Taktisch eine Meisterleistung.
Fast ein halbes Jahr hat sich eine ganz große Koalition von der CDU über Rot-Grün bis zu Linksparteirealos hinter der Kanzlerin versammelt. Vorbei, passé. Wir brauchen wieder eine Opposition.
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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