Direkte Demokratie in Hamburg: Volksini gegen Flüchtlingsheime
Die Hamburger Volksinitiative ist gestartet und will Großunterkünfte für Flüchtlinge stoppen – ohne Integration zu verhindern.
In ihrer Vorlage, für die die Initiative nun in sechs Monaten mindestens 10.000 Unterschriften sammeln muss, verlangt sie außer einem Mindestabstand zwischen Flüchtlingsunterkünften zudem, dass Flüchtlinge nicht länger als zwei Monate in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden dürfen. Zudem soll sich der rot-grüne Senat mit den anderen Bundesländern um einen neuen Verteilschlüssel bemühen und mit anderen Ländern Kooperationsvereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schließen.
Das seien „die Kernelemente“ der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen „Hamburg für gute Integration“, sagt Schomacker. „Wir wollen eine maximale Dezentralisierung.“ Diese Forderungen indes füllen eine ganze DIN-A4-Seite plus eine weitere Seite mit der Begründung, und Schomacker räumt ein, dass die Vorlage „sehr komplex“ sei: „So eine Volksinitiative hat es in Hamburg noch nicht gegeben“, räumt er ein. Den Initiatoren habe es „schlaflose Nächte bereitet, das in Worte zu gießen, die noch verstanden werden und auf der anderen Seite eine rechtliche Sicherheit haben“.
Beim Unterschriftensammeln muss das kein Nachteil sein – wer liest sich schon vor dem Unterschreiben in der Einkaufszone seitenlange Erklärungen durch.
Die Forderungen der Initiative müssten sich nun „dem Realitätscheck stellen“, erklärten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und Grüne, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Die Initiative gebe keine Antwort auf die Anforderung, mehr als 100 benötigte zusätzliche Unterkünfte mit einem Kilometer Mindestabstand zu schaffen. „So wünschenswert viele kleine dezentrale Unterkünfte sind, müssen sie zeitlich und planerisch auch machbar sein.“ Dennoch wolle Rot-Grün mit der Initiative „im intensiven Dialog“ bleiben und sie an der Suche nach geeigneten Flächen „transparenter und verbindlicher beteiligen“. Nächste Woche sollen bei einem Treffen Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden.
Sollte das scheitern, die Initiative und ein anschließenden Volksbegehren aber erfolgreich sein, käme es im letzten Schritt zu einem Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im September 2017. Dessen Ergebnis könnte „die Stadt spalten“, fürchtet SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard: „Die Wut auf allen Seiten würde massiv wachsen. Damit wäre niemandem geholfen.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
