Peter Philipp über einen Waffenstillstand für Syrien: In der Hand der Dschihadisten
Wieder einmal ist ein Termin für den Beginn einer Waffenruhe in Syrien vereinbart und bekanntgegeben worden, aber wieder einmal steht zu befürchten, dass es bei dem frommen Wunsch bleibt. Und das, obwohl diesmal Russen und Amerikaner beteiligt sind und auf syrischer Seite das Regime und die wichtigsten Oppositionsgruppen des Landes. Ausgeschlossen sind lediglich der „Islamische Staat“ und die (ebenfalls islamistische, aber mit dem IS konkurrierende) Al-Nusra-Front.
Genau diese beiden Gruppen aber können den Waffenstillstand torpedieren, der am Samstag in Kraft treten soll. Sie haben auch nicht das geringste Interesse an Entspannung und Beruhigung, wie die jüngsten Anschläge des IS in Homs und Damaskus demonstrieren, denen über hundert Menschen zum Opfer fielen. Für alle anderen Beteiligten steht fest, dass der Kampf gegen diese beiden Gruppen fortgesetzt wird. Dies gilt vor allem für Russen, Amerikaner und deren westliche Verbündete, die ihre Luftangriffe gegen den IS kaum einstellen werden. Aber auch für die syrischen Streitkräfte, die – mit Unterstützung des Iran und der Hisbollah – versuchen dürften, ihren Einflussbereich weiter auszudehnen und jede Aktion der Gegenseite zum Vorwand zu nehmen für eigene Operationen.
Und nun kommt der syrische Herrscher Baschar al-Assad auf die famose Idee, Parlamentswahlen anzukündigen. Er will damit demonstrieren, wer trotz der fünf Jahre Krieg, einer Viertelmillion Opfer und Abermillionen Flüchtlingen weiterhin die Fäden in der Hand hält. Und dass trotz all der gegen sein Regime gerichteten Anfeindungen eben dieses das einzig rechtmäßige in Syrien ist und sich auf einen demokratischen Konsensus stützen kann. „Demokratisch“ freilich, wie er – Assad – dies versteht: Seine „Wiederwahl“ zum Präsidenten 2014 war das Vorbild: Gewählt wurde nur in Gegenden, in denen das Regime die Kontrolle ausübte. Das Ergebnis war dementsprechend.
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