Taktisch kluge Investition

Pro

von Bert Schulz

Sollen die Hort-gebühren abgeschafft werden?

Es ist längst Wahlkampf in Berlin, und da machen die wählerwerbenden Parteien gerne mal seltsame, abstruse, unrealistische Versprechungen. Die Idee der SPD, nach der Kita auch die Horte an den Schulen kostenlos für alle zu machen, gehört nicht dazu. Der Vorstoß ist nur logisch.

Er passt in das Kalkül von Fraktionschef Raed Saleh, bildungspolitsche Akzente zu setzen, die sich dem Wähler einfach erschließen. Die Formel „XY kostet fortan nichts mehr“ ist so eine. Noch dazu erreicht Saleh zwei wichtige Klientelen: einkommensschwache, bisweilen bildungsferne Familien, die tatsächlich mehr Unterstützung brauchen. Und die Mittelschicht, die das zwar nicht unbedingt nötig hat, aber in der Vergangenheit dazu tendierte, eher Grüne oder CDU zu wählen.

Das Land Berlin ist derzeit netterweise in der Lage, Geld zu verteilen. Und auch wenn es nicht leichtfällt, nach Jahren des quietschenden Sparens den folgenden Satz zu schreiben: Berlin tut gut daran, das auch zu tun. Wenn es, wie im Fall der Horte, im Bereich der Bildung und des Arbeitsmarkts (wozu die Kinderbetreuung ja auch gehört) passiert, ist das eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Ganz nebenbei wird die völlig überlastete Verwaltung der Bezirke entlastet, weil die Anträge der Eltern und deren Prüfung entfallen. Was wiederum allen Berlinern zugute kommt.

Natürlich kann man Geld immer auch anders investieren. Aber aus der Kritik an der SPD-Idee spricht nicht zuletzt der Neid der Opposition, das derzeit nicht selbst in der Hand zu haben, und der CDU, nicht selbst auf diese Idee gekommen zu sein.