SPD darf Geld ausgeben

Ziele Millionen Euro für Bildung und Ämter

Während auf der Senatsklausur Mitte Januar noch nach der gemeinsamen Schnittmenge mit der CDU gesucht wurde, schalteten die 46 SPD-Abgeordneten und der Regierende Bürgermeister Michael Müller in Jena endgültig in den Wahlkampfmodus. Gleich zu Beginn betonte Fraktionschef Raed Saleh, die Schnittmengen seien verbraucht

Vor allem die 29-seitige Resolution, die die Abgeordneten am Sonntag verabschiedeten, liest sich wie ein vorgezogenes Wahlprogramm. 70 zusätzliche Millionen für die Schulsanierung, 20 Millionen für Kita­platzausbau, 5 Millionen für die Sanierung von Turnhallen, die von Flüchtlingen belegt waren und danach auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Finanziert werden soll alles aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (Siwa), mit dem der Senat die Hälfte der zusätzlich sprudelnden Steuermilliarden für Investitionen bereitstellt.

Neben den 4.500 neuen Stellen im öffentlichen Dienst soll nun auch die Verwaltung modernisiert werden. Eine zen­trale Software für alle Behörden müsse her, sagte Saleh, und zudem ein IT-Staatssekretär.

Wirtschaftspolitisch regte Müller ein duales Abitur an, das auch jene ablegen können, die in der Berufsausbildung stecken. Er forderte zudem ein „freiwilliges industrielles Jahr“ und einen „Pakt für gute Arbeit“.

Ein starkes Zeichen an die Mieterinnen und Mieter gab es am Rande der Klausur. Wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen der Berliner Zeitung verriet, solle Jan Kuhnert einer von zwei Vertretern des Senats für die Anstalt des öffentlichen Rechts werden, unter deren Dach die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sozialer ausgerichtet werden sollen. Kuhnert war einer der Initiatoren des Mietenvolksbegehrens. Dessen Sprecher Rouzbeh Taheri begrüßte die Entscheidung des Finanzsenators.

Uwe Rada