Neues Mediengesetz in Polen: Die Gleichschaltung der Glotze
Der reaktionäre Durchmarsch der PiS-Partei trifft nun auch die Medien. Das Fernsehen wird ab sofort der Regierung unterstellt. Basta!
Wie für die nationalkonservative Mehrheit im polnischen Parlament Kultur, Sprache und Liebe zum Vaterland aussehen, hatte sie am selben Tag gezeigt: Da hatte der Senat ein neues Mediengesetz durchgewinkt. Es erlaubt den direkten Zugriff der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien, die in „nationale Kulturinstitute“ umgewandelt werden – und deren Vorstands- und Aufsichtsgremien nicht mehr der Rundfunkrat, sondern der Minister für Staatsvermögen bestimmt. Die Amtszeit der bisherigen Intendanten läuft mit sofortiger Wirkung aus.
Einen Tag nach dem Unterhaus hatte damit auch die zweite Kammer dem Vorschlag der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zugestimmt. Nun kann die PiS von Expremier Jarosław Kaczyński und der aktuellen Regierungschefin Beata Szydło den Fernsehsender TVP und den Rundfunk Polskie Radio auf Linie bringen.
Die EU-Kommission hatte vor der Verabschiedung gewarnt, dass die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, erinnerte an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“. Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden und der polnischen Opposition: „Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien“, sagte Senator Bogdan Klich von der liberalen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info.
Nun könnte Duda das Inkrafttreten des Gesetzes noch verhindern oder verzögern, indem er seine Unterschrift nicht daruntersetzt. Doch dazu wird es kaum kommen. Schließlich hatte der 43-Jährige erst vor wenigen Tagen das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts auf seinem Schreibtisch. Es legt das Oberste Gericht quasi lahm, da es für Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit unter den RichterInnen fordert. Duda hatte es unterzeichnet. (mit dpa)
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