Köln Das Chaos geht weiter. Es ist in den Behörden angelangt.NRW-Innenminister versetzt Polizeichef in den Ruhestand: Wirrwarr bis zum Abgang
von Astrid Ehrenhauser und Christina Schmidt
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers musste seinen Posten räumen – es war das große Finale eines chaotischen Tages. Längst erscheint nicht mehr nur der Einsatz selbst als Durcheinander, sondern vor allem die Kommunikation danach. Gestern lagen 170 Strafanzeigen vor, davon 120 wegen sexueller Übergriffe. Über die Täterprofile geistert Widersprüchliches durch die Medien. Ein Kölner Polizist hatte anonym in der Welt gesagt, fast alle Tatverdächtigen seien syrische Flüchtlinge. Die Aussagen der Kölner Polizeispitze, man wisse nichts über die Täter, seien unwahr. „Es wurden sehr wohl von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen.“
„Abstrus“, konterte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers noch am Freitagmittag. Es habe Personenkontrollen gegeben und darauf habe er deutlich hingewiesen. Das Vertrauen der Öffentlichkeit gewann er dadurch nicht zurück. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ihn daher gestern in den einstweiligen Ruhestand versetzt – auch „um die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen“.
Vor allem bei der Kommunikation ist die jetzt gefragt. Spiegel Online berichtete, dass Kölner Ermittler gestohlene Handys orteten. Davon einige in Flüchtlingsheimen. Doch das muss nichts heißen: Auf Nachfrage der taz konnte eine Kölner Polizeisprecherin nicht sagen, ob unter den aktuell 19 Tatverdächtigen Asylbewerber sind. Selbst diese Zahl ist fragwürdig. Das Bundesinnenministerium teilte nämlich mit, dass die Bundespolizei 31 Tatverdächtige zählt, 18 davon Asylbewerber. Auch ein amerikanischer und zwei deutsche Staatsangehörige seien darunter. Weder das Bundesinnenministerium noch die Kölner Polizei konnte diese Widersprüche erklären. Immerhin berichtete die Polizeisprecherin von zwei Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft konnte ihnen jedoch nichts nachweisen.
Diese unkoordinierten Aussagen kritisierte Daniel Sieveke, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag: „Es ist eine Katastrophe.“ Das Handeln der Polizei – in der Silvesternacht und in der jetzigen Kommunikation – müsse diskutiert werden. „Die Informationen sickern nach und nach durch. Das hätte gleich passieren müssen.“ Auch der Landtagspolitiker bekommt keine verlässlichen Informationen von der Polizei oder dem zuständigen Innenministerium. Das soll am Montag eine Sondersitzung ändern.
André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, warnt davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Vorwürfe, wie die des anonymen Kölner Polizisten, „spiegeln nur einen Ausschnitt des persönlich Erlebten wider und müssen im Gesamtzusammenhang betrachtet werden“. Schulz spricht von der Wut einzelner Polizisten, die im Tagesgeschäft schlechte Erfahrungen mit „Straßenkriminalität durch Ausländer“ gemacht hätten. „Wir bekommen dadurch oftmals leider ein getrübtes Menschenbild.“ Das derzeitige Kommunikationsdesaster macht das nicht besser.
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