Die CDU in Thüringen: Das bedrohte Biotop
Mit ihrer „Politik der offenen Grenzen“ stößt Angela Merkel auf Unbehagen in der eigenen Partei. An der CDU-Basis in Thüringen grummelt es.
Malsch grüßt die Wirtin, klemmt die Wurst in das Brötchen und beißt vorsichtig hinein. Rauch zieht vom Grill herüber. „Thüringer Landstolz“ steht auf der Markise wie eine Überschrift. Oder wie ein trotziger Slogan – ein Stück Gewissheit jedenfalls in einer Zeit, in der Unvorstellbares geschieht.
„Wenn mich jemand vor einem Jahr gefragt hätte, ob wir die Grenzkontrollen wieder einführen sollten – ich hätte ihn für verrückt erklärt“, sagt Malsch. Und ein Ministerpräsident, der auf einem Bahnhof „Inschallah!“ ruft, gehört auch zu diesen Seltsamkeiten. Mit diesem Wort hatte Bodo Ramelow im September syrische Flüchtlinge im thüringischen Saalfeld begrüßt und hinzugefügt: „Das ist der schönste Tag meines Lebens!“ Malsch ist gut einsneunzig groß, ein freundlicher Hüne in Jeans, kein Mann für Grobheiten. Schlimm genug, dass der Ministerpräsident nach 24 Jahren nicht mehr von der CDU kommt, sondern von der Linkspartei. Aber der „schönste Tag“?
Da wirkt es fast wieder gewöhnlich, dass in einem Schloss mit Fachwerk und Zinnen in Malschs Wahlkreis 200 Asylsuchende untergebracht sind – in einem Dorf, das kaum mehr Einwohner hat. „Null Infrastruktur“, sagt Malsch und erzählt, dass der CDU-Landrat im September die Listen mit den Flüchtlingen in die Hand bekam, als der erste Bus schon unterwegs war. Wenig später verfügt er einen Aufnahmestopp. Und Marcus Malsch, vor einem Jahr als junger CDU-Abgeordneter in den Landtag eingezogen, wird zum Merkel-Kritiker. Dabei soll er sich doch um die Land- und Forstwirtschaft kümmern.
Der Senf für die Bratwurst kommt aus Erfurt. Malsch nimmt es zufrieden zur Kenntnis, dann lenkt er zurück in den Thüringer Wald. Die Straße nass, die Täler dunkel und in den Kuppen hängt der Nebel. Eine spätherbstliche, sehr deutsche Landschaft – mit ihren schieferverkleideten Häuschen, Tüftlern und kleinen Fabriken. Ein klassisches CDU-Biotop. Eins, das höchst gefährdet ist.
Vier Thüringer haben den Brief unterschrieben
Daher hat der 37-Jährige gemeinsam mit 33 anderen CDU-Landes- und Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland im Oktober die Kanzlerin in einem offenen Brief angegriffen. Die „Politik der offenen Grenzen“ widerspreche dem CDU-Programm. Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und -Wähler fühle sich von der Bundesregierung nicht mehr vertreten, klagten die Unterzeichner. Um die Krise zu lösen, forderten sie die Rückkehr zu deutschem und europäischem Recht und beschleunigte Abschiebungen.
Malsch scheint jede Kehre in diesem Gebirge zu kennen. Er macht Tempo, als müsste er zu einem Feuerwehreinsatz. Es ist bisher selten vorgekommen, dass in der CDU die Basis so offen die Parteiführung angreift. Schnell war von einem „Brandbrief“ die Rede. Malsch hat als einer von vier Thüringern unterschrieben. Warum? Der Brief gebe seine Meinung wieder, „aber eben auch einen Großteil der Meinungen derer, mit denen ich zusammenarbeite“. Malsch, der gelernte Bankkaufmann, ist nicht nur Landtagsabgeordneter, er ist auch stellvertretender Bürgermeister, Kreistagsmitglied und im Sportverein.
„Müssen wir denn erst AfD wählen?“, fragen die Leute und erzählen, dass sie schon in Erfurt bei Björn Höcke waren. Immerhin, manche hatten schnell genug von den Parolen des Thüringer AfD-Chefs. Trotzdem – „es ist so, dass uns die Felle davonschwimmen.“ Malsch könnte lange reden über Autobahnen und Schienen, über Mittelstand, Tourismus, über das Lutherjahr 2017 – es gibt viele Felle, die die CDU im Laufe der Jahre gesammelt hat. Zwecklos. Das Thema Flüchtlinge, sagt Malsch, überlagert alles.
Es geht in die Bergstadt Ruhla hinein. Malsch zeigt auf „Texas“, so nennen sie hier ein Viertel, wo 60 Flüchtlinge untergebracht sind. Alles in allem akzeptabel. Doch im Oktober kam es in einer Wohnung im Nachbarort zwischen zwei Flüchtlingen zu einer Messerstecherei. Einer der beiden Afghanen starb, der andere verletzte bei seiner Flucht einen Einheimischen. Das treibe die Leute um.
Und auf wen zeigen sie? Auf Ramelow mit seinem „Inschallah“? Auf Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“? „Du bist mein Politiker!“, rufen sie. Malsch wird haftbar gemacht für Merkels Politik – auf der Straße, bei der Sitzung des CDU-Ortsverbands, im Sportverein. Und die nächste Diskussion steht schon an.
Statt Abriss Flüchtlingsunterkunft
Inzwischen ist Malsch in seinem Heimatort Bad Liebenstein angekommen. Schmale Straßen, viel Schiefer, ein leerstehender Möbelmarkt. Vor der Grundschule stoppt er. Wo soll die Stadt demnächst 150 Flüchtlinge unterbringen? Neben der Grundschule? In einer Turnhalle? Im Möbelmarkt? „Es gibt keinen, der nicht Angst hat, wenn in der Nachbarschaft 150 bis 200 Flüchtlinge einziehen“, fasst Malsch zusammen. Die Stimmung sei angespannt. „Wenn sich irgendwo ein Handwerker am Gebäude zu schaffen macht, argwöhnen die Menschen, dass bald Flüchtlinge einziehen.“
Oben auf dem Berg, umgeben von Buchen, steht das Schloss Altenstein. Nein, nicht im Schloss selbst, aber in den Ferienbungalows nebenan sollen die Asylsuchenden unterkommen. Die DDR-Bauten sollten verschwinden, nun werden sie wieder zur Herberge. Nicht die schlechteste Lösung: Gemeinschaftsunterkunft, Parklandschaft und Abstand zu den Einheimischen. Mehr ist in Thüringen nicht zu haben. Die Gardinen hängen noch.
Malsch wendet. Es ist ein schönes Reich, durch das er geführt hat: mit Rennsteig, Deutschlands ältestem Höhenweg, Lutherdenkmal und Bratwurst. Einst regierte hier der Herzog von Sachsen-Meiningen, später die „Thüringenpartei“, wie sich die CDU hier nennt. Seit einem Jahr ist das Geschichte. Und seitdem Tag für Tag Hunderte von Flüchtlingen im Land verteilt werden müssen, steht für die CDU noch mehr auf dem Spiel. Dabei sind die Werte stabil. Nach einer Umfrage im Oktober bleibt die Partei mit 35,5 Prozent stärkste Kraft Im Land. Die AfD liegt im Freistaat derzeit bei 12 Prozent.
Malsch hat die Zustände in seiner Heimat beschrieben, zu Angela Merkel hat er sich nicht weiter geäußert. Das bleibt am Abend dem CDU-Ehrenvorsitzenden des Ortsverbands, Kurt Kellner, vorbehalten. Im „Kaiserhof“, dem traditionsreichsten Hotel im Ort, haben sich unter einem mächtigen Lüster ein halbes Dutzend Christdemokraten versammelt – eine Zahnärztin, ein Landwirt, ein Angestellter, ein Handwerker, ein Lehrer und eben der 82 Jahre alte Nestor. Kellner, aktiv in der Senioren-Union, ergreift bald das Wort und skizziert die weltpolitische Lage.
Lob für den großen Europäer Helmut Kohl
Er wirkt dabei in seiner Art so aufgeräumt, aber auch dozierend wie Hans Jochen Vogel, wobei er dessen Bruder Bernhard, dem langjährigen CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, natürlich näher steht, was er nicht versäumt zu erwähnen. Marcus Malsch, der Direktkandidat aus dem Wahlkreis Wartburg III, der sich gerade anschickt, eine Schinkenplatte zu vertilgen, wirkt zwischen all den Honoratioren plötzlich wie ein Konfirmand. Verstärkt wird dieses Ambiente durch die Bronzebüsten von Goethe und Schiller und dem historischen Silberbesteck an der Wand.
Auf den Brief an die Parteivorsitzende angesprochen, den Malsch unterzeichnet hat, versichert Kellner: „Er hat meine volle Unterstützung.“ Ein „Hilferuf“ sei er gewesen, wirft die Zahnärztin ein. Zunächst würdigt Kellner aber Merkels Krisendiplomatie, wünscht sich von den Flüchtlingen etwas mehr Demut und rechnet kurz vor, dass man bei 800.000 Asylsuchenden mindestens 6.000 Lehrer einstellen müsse, wolle man die Schulpflicht durchsetzen. Eine dreistellige Millionensumme wäre das monatlich. „Hat man sich das alles überlegt?“
Kellner wiegt sorgenvoll das Haupt. Der Satz „Wir schaffen das“ mag in der Situation durchaus verständlich gewesen sein. Aber jetzt? Er wolle nicht die Flüchtlinge in einen Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris bringen, versichert Kellner. Dennoch: „Wir müssen genau kontrollieren, wer nach Deutschland kommt. Und“, Kellner hebt die Hand, „es muss eine Grenze geben, damit es überschaubar bleibt.“
Mit dem Lob auf den Europäer Helmut Kohl rückt Kellner allmählich von der Kanzlerin ab. Kohl habe die Interessen der kleinen EU-Staaten gewahrt. „Das sehe ich heute nicht so.“ Kurt Kellner, pensionierter Lehrer und langjähriger CDU-Kommunalpolitiker, kennt die politische Rede, weiß um die Wirkung von Zwischentönen, Andeutungen – und Lob. „Ich schätze sehr den Bundesfinanzminister“, betont er. Wolfgang Schäuble genieße große Zustimmung. „Die CDU hat noch Führungsqualität.“ Sagt’sund schaut ins Rund, wo die Parteifreunde nachdenklich zuhören. „Warum sollte man sich auf eine Person versteifen?“ Für Angela Merkel wird an diesem Abend keiner mehr das Wort ergreifen, für Horst Seehofer und Bayern schon.
„Dreifach ist der Schritt der Zeit: Zögernd kommt die Zukunft hergezogen, Pfeilschnell ist das Jetzt entflohen, Ewig still steht die Vergangenheit.“ Das Schillerwort an der Wand bleibt unbeachtet. Stattdessen legt Kurt Kellner Marcus Malsch die Hand auf die Schulter und gibt seinem Zögling einen prosaischen Tipp: „Eines muss man können in der Politik: Man muss was aussitzen können, ohne dass einem die Düse geht.“ Malsch nickt leise. Dieser Rat hätte auch von Angela Merkel stammen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Tierkostüme als Gefahr aus dem Westen
Wenn Kinderspiele zum Politikum werden