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Eine Änderung der Kretschmann'schen Wendehalspolitik ist auch deshalb nötig, weil es nicht länger möglich ist, dass die grün-rote Landesregierung wider besseren Wissens rechtliche Positionen der alten CDU-Regierung aus der Zeit des Rambos Mappus vertritt.
Vor der Wahl wußten die Grünen und die SPD sehr wohl, dass der gewaltsame Polizei-Einsatz des Schwarzen Donnerstags rechtswidrig war. Dass sie dieses jahrelang verdrängt, geleugnet und vergessen hatten, das ist ein Skandal, der jetzt schleunigst aufgearbeitet werden muss.
Die Grünen haben nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch innenpolitisch schmählich versagt.
Warum dauert so ein Prozess 5 Jahre!
Das muss schneller takten....
„..geltendes Recht, war aber offenbar nicht jedem verantwortlichen Polizisten klar“ ..
naja, das Rechtsverständnis von Polizisten scheint - nach meinen Erfahrungen – noch unter dem der Gesamtbevölkerung zu liegen, .. ich dagegen bin der entschiedenen Meinung, dass die Beamten deutlich kompetenter sein MÜSSTEN!
Daher würde ich auch bei vielerlei Vergehen eines Polizei-Beamten im Dienst (härtere) Strafen fordern ..
In diesem Fall: ist es denn Jemanden bekannt, ob nun aufgrund dieses Urteils irgendwelche Personen, die an der Durchführung des rechtswidrigen Einsatzes beteiligt waren, persönliche, ja auch strafrechtliche Konsequenzen zu tragen haben werden?
Was ist z.B. mit dem Polizisten, der den Wasserwerfer bedient hat, ist der etwa wegen vorsätzlicher (oder zumindest fahrlässiger) Körperverletzung, Nötigung wäre auch denkbar, verurteilt worden?
Oder hat man in Uniform – quasi wie in den USA, vor allem wenn es denn „minderwertige“ Personen trifft – einen Freibrief für alle mögliche Straftaten, bis hin zum Mord (siehe NSU-Fälle, gedeckt von Polizei, VV-Schmutz, Staatsanwaltschaft und Richtern?)?
Und warum verteidigt Kretschmann solche Rechtsbrüche? Ist das etwa die grüne Alternative zur Alternativlosigkeit?
Und ist nicht auch Mappus straf-, wie zivilrechtlich sowohl bzgl. der rechtswidrigen Demo, als auch der Schiebereien bei der EnBW nicht belangt worden, auch die Mauscheleien bei S21 wurden nicht geahndet …. sollen wir uns so den Rechtsstaat vorstellen, oder eher einen rechten Staat?!
Glauben denn jetzt alle hier, dass mit diesem einen Ausrutscher-Urteil alles wieder gut, Gerechtigkeit wieder hergestellt ist? Die Realität sieht anders aus. Zutreffend beschrieben von Jörg Lang und anderen in seinem Buch "Politsche Justiz in unserem Land" (ISBN 978-3-944137-35-3). Dringend zur Lektüre empfohlen. Wahrscheinlich wollte der Richter beim Verwaltungsgericht nur schneller in Pension, die Chancen dafür sind durch sein Urteil jedenfalls nicht schlechter geworden. Wer bei der Justiz in Ba-Wü möchte schon so einen Richter, der seinem eigenen Arbeitgeber so ein Urteil (aus)spricht?
& nochens
Die Hinweise - "Alles negligable!"
Sind nicht von der Hand zu weisen -
Leider! Denn ->
Die Steinmeier/Maaßen-Affäre hat Solches mehr als deutlich gemacht.
Murat Kurnaz wurde fünf Jahre auf Wunsch dieses
DubbleInfernal & der Bundesregierung!! -
Schuldlos also rechtswidrig in
Guantanamo weggeschlossen.
Steinmeier fand später auf öffentlichen Vorhalt/Frage
Wolfgang Nescovic im Bundestag - klar ->
Kein Wort - nichemal des Bedauerns!!
Heute - lame duck AM.
Maaßen - Die Strippe - erdreistete sich - Das lediglich die h.M. im AuslR Rekapitulierende Urteil des
VG Bremen rechtskräftig werden zu lassen -
Es aber sodann folgenlos als
"Singulär" zu bezeichnen. ->
VerfassungsschutzPräsi &
Berufsscharfmacher!
Noch Fragen?
So geht das.
Trotzalledem - DRANBLEIBEN!
Entschuldigen ? Was bringt das noch ? Auch das grüne BaWü ist längst kein sicheres Herkunftsland bezüglich Moral mehr.
Jetzt fehlt nur noch, dass diejenigen, die den rechtswidrigen Einsatz befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Sonst passiert das wieder — es hat sich leider in den letzten Jahren immer wieder erwiesen, dass bei Politikern und anderen Personen in Leitungsposition Abschreckung notwendig ist, weil Einsicht nicht zu erwarten ist.
Und nun? Das Urteil lautet "Sie haben rechtswiedrig gehandelt, ich wünsche ihnen weiterhin viel Spaß". Dieses Grundsatzurteil wird alle Verbrecher erfreuen.
Ob der geplante Schiefkellerbahnhof in Stuttgart gebaut werden wird, das wird sich noch zeigen; es gibt eine Reihe von Gründen, die das unwahrscheinlich machen: weder die Finanzierung, noch der Brandschutz ist geklärt, noch sind die Planungen abgeschlossen. Genau genommen wurde mit dem Bau noch gar nicht richtig begonnen, und das ist auch gut so.
Nun wußten die SPD und die Grünen schon lange, dass der gewaltsame Stuttgarter Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag rechtswidrig war. Dies hatten sie nur nach den Wahlen, ob der Euphorie, dass ihnen die Macht zugefallen war, kurzfristig vergessen. Und deshalb werden Demutsgesten auch nicht genügen.
Eine grundlegende Veränderung der abwegigen Politik Kretschmanns ist gefragt. Sie ist dringlicher denn je.
Nein sie ist nicht notwendig.
Zumindest der Bahnhofsbau darf nicht verändert werden.
Der Bahnhof wird nämlich gebaut weil nach den Wahlen die Bevölkerung in Ba-Wü in einem Volksentscheid mehrheitlich FÜR den weiterbau gestimmt hat.
Aber, aber. Bei der Volksabstimmung wurde über ein Finanzierungsgesetz abgestimmt, und das erforderliche Quorum wurde nicht erreicht.
Was ist das für eine Logik?
Aus der Ablehnung eines Gesetzes kann man doch keine Legitimation für ein umstrittenes Großprojekt ableiten.
Und selbst wenn das möglich wäre:
die Gesetze und Vorschriften gelten doch weiterhin. Zum Beispiel die Vorschriften zum Brandschutz.
Die Planrechtfertigung für das Projekt ist entfallen, weil das Projekt unwirtschaftlich ist.
Den Gallionsfiguren der Grünen ist sehr wohl bewußt, dass mit dem umweltschädlichen Projekt ein Engpaß in den Boden betoniert wird.
Nur wer die Wahrheit übergeht und gering achtet, kann das widersinnige Projekt Stuttgart 21 befürworten und vorantreiben.
@Thomas_Ba_Wü Übrigens ist "Bahnhof" die falsche Bezeichnung. S21 erfüllt die technischen Kriterien für einen Bahnhof nicht und darf nur die betriebstechnische Bezeichnung "Haltestelle" führen.
Auf Basis von Kosten von 4,5 Milliarden. Z.Zt. sollen es doch 7 sein, oder ?
Die Finanzierung steht nicht, oder ?
Nein,
die Frage war ob die Landesregierung (also die Grünen mit der SPD) ihr Kündigungsrecht ausüben soll oder nicht.
Das Kündigungsrecht ist vertraglich geregelt.
Die Abstimmung sagte also dass die Landesregierung weiterhin ihre anderen vertraglichen Pflichten nachkommen soll selbst wenn das Kündigungsrecht in Anspruch genommen werden konnte/kann.
Link: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Stuttgart-21-abstimmung-wahlzettel.png
Kurz: Komme noch was wolle die Bevölkerung will, dass das Ding gebaut wird. Und Herr Kretschmann setzt das um.
Das mag Schwachsinnig sein und ihnen nicht gefallen, es ist aber demokratischer als alle anderen politischen Entscheidungen hinsichtlich Großprojekten.
schuldwar nur das Wetter, häte es in Japan keine Hochwasswekatatrohe gegeben, wären die KKWS nicht angesoffen, wären die KKWs nicht abgesoffen wärre in D keine Panik entstanden, die in BW hätten keine 175000 Panikwähler gehaat, es hätte weiterhin eine Schwarz gelbe Regierung gegeben, die Energiewende wäre uns erspart geblieben und wer weis wie das mit S21 ausgegangen wäre!
@Georg Schmidt Wenn Sie so überlegen auf die anderen Menschen herabsehen, sollten Sie sich auch um ein sprachlich hohes Niveau bemühen. Das wäre überzeugender.
;))) - Ja wie?
F.K. Waechter - jetzt auch
Auffm Index - wie weiland
W.B. - mit Max&Moritz¿!
dann erst recht -> 2.0
;)) - vielleicht etwas unpassend -
Aber vielleicht kennen Sie die
Karikatur F.K. Waechter: ->
"What is the matter with you, Eberhard?" - "…also ich find das echt geil, daß die Englischlehrerin so geile Titten hat - echt" - "In English please"
Hä ? Geht's noch?
"…Sie bestand darauf, dass die Polizei richtig gehandelt habe. Das kann man zur Not mit der Schutzpflicht des Staats gegenüber seinen Polizeibeamten erklären, die ja auch Wähler sind.…"
Aber ansonsten haben Sie nicht ständig sonen - sorry
Nassen Hut mit alter Krempe auf - gell!
Mit 20 Jährchen Dienstrecht aufm Puckel - sach ich mal ->
Genau in solcherart Übung/Einstellung der von freien Bürgern gewählten Repräsentanten staatlicher Gewalt liegt der
Grund für den spätestens seit
Kaisers Zeiten bis heute ungebrochenen undemokratisch-asozialen Korpsgeist der Polizei bis in ihre Führungsspitze.
Finanzielle Absicherung &
Kommissär-Besternung haben daran - wie sich ja gerade wieder hierdurch - aber z.B. bei einer Vielzahl anderer Demonstrationen - HH Ffm Balin - etc zeigen läßt - keinen Deut geändert.
Da das längst überfällige Urteil das Vertrauen der Bevölkerung und somit das Gesamtvorhaben/die Volksbefragung nicht mehr beeinflussen kann, darf es ganz im Bahn-Sinn kommen - mit Verspätung. Gut, dass es endlich soweit ist, auch wenn es nur einen Teilerfolg bedeutet. Denn die Geschädigten haben eine Wiedergutmachung jenseits der schönen Worte verdient. Den letzten Satz des Artikels kann man nur ergänzen: sollte keine schnelle, unbürokratische und angemessene Schmerzensgeldregelung seitens der Landesregierung erfolgen, könnte das eventuell einige grüne Stammwähler umstimmen, die sich schon eine Weile fragen, ob sie einem trojanischen Pferd der Jungen Union angehören.
Um etwas beschwichtigend gemeinten Optimismus zu versprühen: Könnte ja sein, das Ganze nimmt doch noch einen salomonischen Ausgang, denn der neue Tiefbahnhof ist den Anforderungen schlicht nicht gewachsen. Wetten? Zwei Züge halten in Gegenrichtung auf einem Gleis, damit die Leistungsberechnung aufgeht, dazu eine saftige Steigung. Mahlzeit. Suchen Sie mal nach dem Wort 'Durchrutschweg'. Kann sein, Stuttgart hat mal zwei Bahnhöfe, einen für den Fernverkehr unten, einen für den Nahverkehr oben. Damit könnte ich leben.
Kretschmann befand sich an jenem schwarzen Donnerstag unter den Demonstranten. An seiner Stelle würde ich mich nicht entschuldigen, sondern Klartext reden.
Einen Mappus und/oder seine damalige Ministerin Gönner so richtig in die Mangel zu nehmen, könnte Genugtuung schaffen für begangenes Unrecht der schwarzgelben Regenten.
@571 (Profil gelöscht) Richtig, und nicht vergessen, den damaligen Innenminister Rech, der sich jetzt rühmt, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen, jetzt, nachdem er aus der aktive Politik längst ausgeschieden ist, so eine Farce, aber typisch für die CDU- BW seinerzeit, aber auch die damals mitwirkende FDP müsste Konzequenzen ziehen, allen voran Rülke, der Steigbügelhalter von Mappus. Hoffentlich bleibt uns nächstes Jahr diese aso..... Partei im Landtag erspart!
@571 (Profil gelöscht) Sie meinen Kretschmann ist besser als Mappus. Sie erinnern sich bestimmt den Versager Roland Koch aus Hessen. Kretschmann und Mappus sind aus gleichem Holz geschnitten wie Koch. Kriminelle ist Kriminelle und bleiben sie Kriminell.
Wieso sollte er sich entschuldigen? Was genau soll das symbolisieren? "Hach, ein Gericht hat eine andere juristische Meinung vertreten als ich, also bereue ich."? Was für einen Wert soll so eine Entschuldigung haben?
Was anderes ist die Frage eines angemessenen Schmerzensgeldes. Da der Polizeieinsatz rechtswidrig war, besteht darauf ein Anspruch. Und es dürfte nicht im Interessen der Landesregierung sein, da noch ein großes öffentliches Gewese drum zu machen.
Es wurde mit einer Härte vorgegangen, dass Leute, die heute noch sehen könnten, blind wurden. Und das soll jetzt einfach mal als eine "andere juristische Meinung" heruntergespielt werden?
Ich hoffe, Sie wussten nicht, was Sie da schrieben, Sart.
Nun ja, wenn ich das lese, könnte Herr Kretschmann schon ein paar Worte des Bedauerns von sich geben.
"Die Regierung Kretschmann hat das Verfahren mit den gleichen Argumenten und dem gleichen Anwalt geführt wie zuvor die schwarz-gelbe. Sie bestand darauf, dass die Polizei richtig gehandelt habe"
@Senza Parole Wahrscheinlich glaubt jede Regierung mit solchen Äußerungen hinreichend Ernsthaftigkeit und echte Regierungsfähigkeit beweisen zu müssen. Würde der Linke Ramelow in Thüringen wohl genau so machen und ist am Ende auch nichts anderes als der Initiationsritus von US-Präsidenten, der darin besteht, Todeskandidaten die Begnadigung zu verweigern und ein paar militärische Konflikte anzuleiern, um nicht als Weichei zu gelten.
Auf Kretschmanns Bückling ist gepfiffen.
Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse der Reichen & Mächtigen: Wenn man darauf Wert legt, machen sie weiter wie bisher - man kann sich ja hinterher entschuldigen.
Deutsch war nie ungegenderte Sprache: Überall finden sich gegenderte Artikel, Pronomen und Wortendungen – genau das ist ja das Problem.
Kommentar Polizeieinsatz bei Stuttgart 21: Gesten der Reue gefragt
Das Urteil zum Polizeieinsatz könnte Gegner und Befürworter des Bauprojekts zusammenführen. Winfried Kretschmann sollte sich entschuldigen.
Optimistisch: Dietrich Wagner erblindete fast durch den Polizeieinsatz. Foto: dpa
Das Urteil hätte kaum klarer ausfallen können: Der knüppelharte Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war nicht nur unangemessen, sondern komplett rechtswidrig. Der Spruch des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in seiner Eindeutigkeit ist ein Signal weit über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus.
Das Gericht hat sehr deutlich daran erinnert, dass die Versammlungsfreiheit auch dann gilt, wenn eine Demonstration spontan entsteht und zumindest teilweise eine Blockade von staatlichem Handeln bedeutet. Das ist zwar geltendes Recht, war aber offenbar nicht jedem verantwortlichen Polizisten klar.
Übrigens erinnert uns das Urteil auch daran: Dass Bürger vor Gericht, wenn auch spät, ihre Bürgerrechte gegenüber der Polizei durchsetzen können, ist in diesem Land glücklicherweise die Regel. Rechtsstaatlichkeit gehört zu jenen Werten, die wir trotz Terrorgefahr und des verhängten Ausnahmezustands in Nachbarstaaten nicht zur Diskussion stellen dürfen.
Vor allem – und eine paar Nummern kleiner – ist das Urteil eine gute Nachricht für die Gegner und Kritiker von Stuttgart 21. Nach dem Volksentscheid der grün-roten Regierung und Heiner Geißlers (CDU) Mediationsversuch ist es der entscheidende Schritt, um Gegner und Befürworter des Milliardenprojekts ein Stück zusammenzuführen. Der Bahnhof wird zwar gebaut, aber die Mittel unter einem Ministerpräsidenten Mappus waren nicht nur politisch falsch, sie waren – zumindest was den Schwarzen Donnerstag angeht – auch rechtswidrig.
Jetzt wären Gesten der Reue angebracht. Die Regierung Kretschmann hat das Verfahren mit den gleichen Argumenten und dem gleichen Anwalt geführt wie zuvor die schwarz-gelbe. Sie bestand darauf, dass die Polizei richtig gehandelt habe. Das kann man zur Not mit der Schutzpflicht des Staats gegenüber seinen Polizeibeamten erklären, die ja auch Wähler sind.
Jetzt, nach dem Richterspruch sollte sich Winfried Kretschmann, der selbst immer ein Gegner des Bahnhofsprojekts war, im Namen des Landes bei den Opfern entschuldigen und eine schnelle, unbürokratische und angemessene Schmerzensgeldregelung auf den Weg bringen. Sonst bleibt das Urteil eine leere Behauptung.
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Schwerpunkt Stuttgart 21
Kommentar von
Benno Stieber
taz-Korrespondent BaWü
Benno Stieber ist seit 2015 Landeskorrespondent der taz in Baden-Württemberg. In Freiburg als Österreicher geboren, lebt er heute als eingefleischter Freiberufler wieder im badischen Landesteil. Er ist Absolvent der "Deutschen Journalistenschule" in München und hat dort auch Geschichte und Politik studiert. Er schrieb unter anderem für die "Financial Times Deutschland", hat einen erfolgreichen Berufsverband gegründet und zwei Bücher geschrieben. Eins über Migranten nach der Sarrazin-Debatte und eins über einen Freizeitunternehmer aus dem Südwesten.
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