Nach dem rot-schwarzen Eklat in Berlin: „Wir ducken uns nicht weg“
Auch nach den heftigen Angriffen des Regierenden Bürgermeisters will Berlins CDU weiter mit der SPD regieren, betont ihr Generalsekretär Kai Wegner.
taz: Herr Wegner, wie viele Tage geben Sie der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten noch?
Kai Wegner: Wir haben einen klaren Regierungsauftrag. Der endet im September 2016. Wir als CDU wollen dieser Verantwortung gerecht werden.
Kein bisschen verschnupft nach den Angriffen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller auf die CDU-Senatoren Czaja und Henkel bei der Plenarsitzung am Donnerstag?
Selbstverständlich. Wir waren schon sehr irritiert über die Art und Weise dieser Regierungserklärung.
Irritiert, das klingt ja harmlos.
Wir haben uns schon sehr gewundert, wie ein Regierender Bürgermeister so spalten kann. Die Regierungserklärung von Michael Müller war verantwortungslos und unangemessen, auch im Ton. Ich glaube, wir müssen diese großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen. Die Stadt und die Menschen erwarten das zu Recht.
Die Scheidung läuft und droht ziemlich schmutzig zu werden, schreibt eine Zeitung. Stimmen Sie zu?
Am 18. September 2016 werden die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Dann schauen wir mal.
So lange wollen es die Konservativen noch mit den Sozialdemokraten aushalten? Das ist doch Masochismus.
Die CDU hat Verantwortung für Berlin übernommen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.
Müllers Umgangsformen grenzen schon an häusliche Gewalt.
Das Thema ist zu ernst, um es für parteipolitische Spielchen zu nutzen. Die Menschen der Stadt erwarten zu Recht Antworten auf die großen Herausforderungen. Berlin steht vor einer echten Bewährungsprobe. Da gilt es keine großen Reden zu schwingen, sondern die Probleme abzuarbeiten. Das erwarten wir auch vom Regierenden Bürgermeister.
Die CDU hat also keinen Arsch in der Hose zu sagen: „Herr Müller, so nicht. Tschüss!“?
Doch, den haben wir, weil wir sagen, wir haben Verantwortung für diese Stadt. Wir tauchen nicht ab. Wir ducken uns nicht weg. Wir erwarten, dass Herr Müller zu seiner Verantwortung steht und nicht nur auf andere zeigt. Der richtige Platz für eine solche Debatte wäre die Senatssitzung gewesen.
Rechnen Sie damit, dass die SPD die Koalition auf ihrem Parteitag am Samstag platzen lässt?
SPD-Parteitagen ist alles zuzutrauen. Aber ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass man gemeinsam die Verantwortung übernimmt.
Haben Sie, Czaja oder Henkel inzwischen mit Müller telefoniert?
Ich habe es nicht getan. Aber Herr Müller wäre gut beraten, mit einigen von uns zu telefonieren. Wenn ich mir die Kommentarlage in den Medien angucke, da kommt er nicht nur gut bei weg.
Der Applaus überwiegt aber – nach dem Motto, endlich Tacheles geredet.
Tacheles reicht nicht. Herr Müller hat die Flüchtlingsproblematik zur Chefsache erklärt. Nun erwarten wir auch Antworten und Lösungen.
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