Video-Überwachung: Henkels Kehrtwende
CDU-Innensenator spricht sich für Videoüberwachung am Alexanderplatz aus. Die SPD von Mitte fordert das schon seit langem.
In die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nun auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eingeschaltet. In der RBB-„Abendschau“ am Dienstag sprach er sich für ein Modellprojekt auf dem Alexanderplatz aus. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erteilte dem Vorhaben allerdings sogleich eine Absage: „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“, teilte Dix-Sprecherin Anja-Maria Gardain am Mittwoch mit.
Seit Urzeiten fordert die CDU eine Videoüberwachung sogenannter gefährlicher Orte. Solchen Plänen steht aber das Polizeigesetz entgegen. In Paragraf 24a heißt es: Lediglich an „gefährdeten Objekten“, wie dem Holocaustmahnmal, sei eine technische Überwachung erlaubt. „Wir halten diese Regelung, die 2006 mit viel Augenmaß zustande gekommen ist, nach wie vor für sachgerecht“, sagte Gardain. Der Alexanderplatz sei kein gefährdeter Ort. Vorstellbar sei aber, dass man das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit als gefährdeten Ort einstufe.
Grüne und Linke werfen Henkel vor, aus dem Tod des vierjährigen Flüchtlingskinds Mohamed politisches Kapital schlagen zu wollen. Der mutmaßliche Mörder von Mohamed und des sechsjährigen Elias aus Potsdam war anhand von Videoaufnahmen identifiziert worden.
Spürbar verärgert über Henkel zeigte sich auch der Koalitionspartner. Allerdings aus anderen Gründen als Linke und Grüne. Seit 2012 – da war der 20-jährige Jonny K. auf dem Alexanderplatz bei einer Prügelei umgekommen – setzten sich Teile der SPD zusammen mit Gewerbetreibenden für eine Videoüberwachung auf dem Platz ein. Die Kameras hätten auf dem Dach von Galeria Kaufhof stehen können, erzählt Stefan Draeger, SPD-Bezirksverordneter von Mitte. „Selbst den Strom hätte das Kaufhaus bezahlt.“
Am 31. Januar 2013 kam Henkels Absage. In dem Schreiben, das seine Unterschrift trägt, heißt es: Nur bei Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen würden Überwachungskameras eingesetzt. „Weitere, anlassunabhängige staatliche Überwachungskameras, insbesondere auf öffentlichen Plätzen werden durch die Polizei Berlin nicht betrieben und sind auch nicht geplant“, schrieb Henkel. Dessen nun erfolgte Kehrtwende kann sich Draeger nur so erklären: „Wahlkampf!“
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