Ausnahmen beim Mindestlohn: SPD will keine Flüchtlingslöhne
CDU-Politiker fordern Ausnahmen beim Mindestlohn, damit Flüchtlinge schneller Arbeit finden. SPD-Vize Ralf Stegner warnt vor „heimlichem Ziel“ der Union.
Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der Welt, es werde manches auf den Prüfstand kommen: „Möglicherweise auch der Mindestlohn.“
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte: „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen.“
Doch auch in der Union ist der Vorstoß umstritten. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte: „Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge machen.“ Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden.
Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann sagte der Welt: “Ich bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen.“
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