Arbeitskampf: Kita-Kompromiss gilt noch nicht
In Hamburg ist der Konflikt über die Entlohnung in Sozial- und Erziehungsberufen noch nicht beigelegt. Denn hier gilt ein eigener Tarifvertrag.
HAMBURG taz | Hamburger Eltern erinnern sich noch gut an den vierwöchigen Kita-Streik im Frühsommer und den damit verbundenen Stress, eine improvisierte Kinderbetreuung auf die Beine zu stellen. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass es ihnen wieder so ergehen könnte. Nachdem die Basis der Gewerkschaft Ver.di im September den Schiedsspruch abgelehnt hatte, haben sich bundesweit der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) und Ver.di doch noch auf einen Tarifkompromiss geeinigt. In Hamburg jedoch gilt dieses Ergebnis nicht.
Zwar haben die Hamburger SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen gemeinsam mit ihren KollegInnen im gesamten Bundesgebiet gestreikt. Doch während die Ver.di-Mitglieder allerorten bis Ende Oktober in einer Urabstimmung über die Annahme des Tarifkompromisses entscheiden, nehmen die Hamburger Beschäftigten an dieser Urabstimmung nicht teil.
Denn die städtischen Unternehmen sind in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung (AVH) organisiert und diese wiederum ist nicht Mitglied im VKA, sondern hat mit Ver.di einen eigenen Tarifvertrag abgeschlossen. „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die Hamburger Beschäftigten von der dringend notwendigen Aufwertung abgekoppelt werden sollen“, sagt die zuständige Ver.di-Fachbereichsleiterin Hilke Stein. Sie fordert die AVH auf, das Tarifergebnis voll umzusetzen, das unter anderem Gehaltserhöhungen bei jüngeren Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten von 93 bis 138 Euro beinhaltet.
Obwohl der hiesige Tarifvertrag in wesentlichen Teilen mit dem bundesweiten Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes identisch sei, gebe es bei den ErzieherInnen Besonderheiten, die nun in den Verhandlungen „übersetzt“ werden müssten, sagt Stein. „Eine Urabstimmung wird erst nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses durchgeführt werden“, sagt Stein, gibt aber gleichzeitig Entwarnung: „Die Streiks werden ruhen, solange die Verhandlungen hier nicht gescheitert sind.“
Verhandlungstermine sind für den Oktober vereinbart worden. „Das Ergebnis ist eine gute Basis, das wir übernehmen können“, beruhigt Bettina Lentz vom Personalamt der Stadt.
Schon im Mai hätte die AVH den Kita-Streik in Hamburg durch einen Tarifabschluss verhindern können, wollte dies jedoch aus Solidarität mit dem Arbeitgeberverband nicht. „Wir wollen keinen Sonderweg gehen“, sagte Lentz damals der taz. „Ein Pilotabschluss wäre bundesweit präjudizierend.“
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