Deutschland vertraut seinen Konzernen

Aufklärung Ob die Abgaswerte auch hierzulande manipuliert worden sind, ist unklar. Die Bundesregierung plant derzeit keine eigenen Tests, sondern setzt auf Informationen der Hersteller

„Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass neben Volkswagen auch andere Konzerne die Abgaswerte manipulieren, und das nicht nur in den USA“

Der Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland

BERLIN taz | Die Bundesregierung reagiert mit Zurückhaltung auf den Manipulations­skandal bei Volkswagen. Zwar sprach SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag von einem „schlimmen Vorfall“ und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth von „eklatanter Verbrauchertäuschung und Umweltschädigung“. Doch das zuständige Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hält sich nicht nur mit einer Bewertung der Vorwürfe zurück, sondern auch mit möglichen Konsequenzen für Deutschland.

Ob die Abgaswerte auch hierzulande manipuliert worden sind, dazu gebe es „keine Erkenntnis“, teilte sein Sprecher Ingo Strater mit. Und daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern. Denn eigene Untersuchungen plant die Regierung derzeit nicht. Stattdessen sollen lediglich die Hersteller aufgefordert werden, dem zuständigen Kraftfahrzeugbundesamt Informationen zur Verfügung zu stellen. Wie es danach weitergeht, konnte die Behörde auf Anfrage nicht mitteilen.

Klar ist lediglich, dass die in den USA nachgewiesenen Manipulationen von Abgasmessungen durch sogenannte Abschalteinrichtungen auch in Europa illegal wären. Das regelt eine Verordnung. Ob bei einem Verstoß auch hierzulande hohe Geldbußen drohen, blieb am Montag zunächst unbeantwortet. Fest steht: Für Sanktionen sind laut EU-Verordnung die Mitgliedstaaten selbst zuständig. Und die Bundesregierung nannte in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage kürzlich als mögliche Sanktionen den teilweisen Widerruf oder das Erlöschen der Typgenehmigung für die betroffenen Fahrzeuge.

Autoklub fordert Konsequenzen

Die Regierung hat auch nicht die Absicht, wegen möglicher Manipulationen der Abgaswerte und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren vorsorglich die Nutzung von VW-Dieselfahrzeugen zu verbieten. Das hatte die Deutsche Umwelthilfe gefordert, die seit Jahren auf Diskrepanzen zwischen Abgaswerten in Tests und im Alltag hinweist. Die Abschaltvorrichtungen für die Abgasreinigung erfüllten „den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch. „Die giftigen Stickoxidemissionen explodieren dann geradezu um ein Zigfaches.“

Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland forderte schnelle Konsequenzen aus dem Fehlverhalten von VW. „Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass neben Volkswagen auch andere Konzerne die Abgaswerte manipulieren, und das nicht nur in den USA“, sagte ein Sprecher. „Die EU muss ehrliche Tests ohne Wenn und Aber beschließen, damit Betrügereien ein Ende haben.“

In Europa werden Kraftfahrzeuge bisher nicht im realen Betrieb auf der Straße getestet, sondern lediglich in Prüflaboren. Der ADAC, der seit 2003 eigene Untersuchungen anstellt, berichtet ebenfalls von großen Abweichungen. Die aktuellen Grenzwerte werden demnach zwar nicht wie in den USA um Faktor 10 bis 40 überschritten. Eine Überschreitung um das 7- bis 20-Fache komme aber „durchaus häufig“ vor, teilte der ADAC am Montag mit.

Malte Kreutzfeldt