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Vielleicht aber ist auch eine weitere Verarmung gewollt? Wer Arm ist, kann keine Forderungen durchsetzen, sondern bleiben in Knechtschaft des Westens.
Ein Grund mehr, warum man das TTIP verhindern sollte. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist ohnehin gering, doch leider haben wir nicht viel zu melden.
Es bleibt nur auch die hier geschilderten Zusammenhänge weiter zu kommunizieren.
Wer politische, militärische und wirtschaftliche Macht besitzt, kann sich Protektionismus leisten. Wer arm, schwach und eine unterentwickelte Wirtschaftsstruktur besitzt, der wird ausgenutzt, ausgebeutet und als Sklave der reichen Staaten mißbraucht.
So funktionieren sog. Freihandelsabkommen, weil sie nur den Zwecken der Mächtigen dienen. Dies ist das Muster, daß die Römer bereits vor mehr als 2000 Jahren eingeführt haben. Es heißt nach wie vor Imperialismus und sorgt dafür, daß wenige Privilegierte auf Kosten der Mehrheit leben.
@Peter A. Weber Das stimmt so nicht was Sie da schreiben. Auch schwächere Staaten können nur ausgebeutet werden, wenn dort eine Elite an der Macht ist, die ausländische und nicht nationale Interessen vertritt. Im Allgemeinen hat das Volk aber die Möglichkeit, solche korrupten Eliten abzusetzen oder abzuwählen. Tut es das nicht, macht es sich mitschuldig.
@Alexander Lehmberger "Im Allgemeinen hat das Volk aber die Möglichkeit, solche korrupten Eliten abzusetzen oder abzuwählen."... Was meinen Sie mit "im Allgemeinen?" und an welches Volk denen Sie da? Sogar hier in Deutschland werden Politiker gewählt, die nichts für's Volk tun. Wie soll das wohl in Ländern sein, wo viele Menschen praktische keine Bildung erhalten können und nur begrenzt Zugang zu Informationen haben. Und davon, dass in den meisten armen Ländern Diktatoren herrschen, die sich einfach nicht abwählen lassen, sondern munter weiter machen, haben Sie wohl auch noch nie was gehört?
Ob ein Freihandelsabkommen mit den USA ein Land insgesamt ärmer oder reicher macht, sieht man am besten an Mexiko. In Mexiko brachte das Freihandelsabkommen mit den USA für 98% der Mexikaner mehr Armut und nur für 2% der Mexikaner viel mehr Reichtum! Deshalb werden an der Grenze zwischen Mexiko und den USA immer mehr und längere unterirdische Tunnell gebaut.
90% der Mexikaner wollen in die USA.
Mit Verlaub, aber das ist einfach naiv gedacht. Erstens wird ie korrupte und diktatorische Elite vor Ort oft vom Westen und den USA gestützt, sofern man sich wirtschaftliche und machtpolitische Vorteile verspricht. Und zweitens ist es eine total unrealistische Vorstellung, daß das Volk dort unter diesen Verhältnissen den Einfluß besässe, an diesen etwas zu verändern.
Man schaue doch nur mal auf Europa und Deutschland. Was tut das Volk, um die zunehmend undemokratischen und wirtschaftsfeudalen Zustände zu bekämpfen? Und das trotz Zeiten der Aufklärung und der demokratischen Erfolge der Vergangenheit. Wir lassen uns einlullen und für dumm verkaufen.
Richtig, auf den Punkt gebracht!
"Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen."
Das wir den Kapitalisten aber nicht gefallen?
Dabei sagt doch Frau Merkel, institutionelles Oberhaupt einer so genannten Christlichen & Sozialen Regierung, wir brauchen im Gegenteil mehr Marktkonforme Demokratie.
Das bedeutet, man will eine "Finanz-Marktkonforme" Demokratie festigen: Dazu dieses Audio "Stille Revolution: Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU"
https://www.youtube.com/watch?v=sZv5yAxSRwI zum Voraus denken.
Die Konservativen in Europa haben deshalb so viel Angst vor den "Linken" in Griechenland.
Morgen wählen die Catalanen für mehr Freiheit des Volkes. Und was tun wir 2016 / 2017 bei der Wahl? Viel Err-Volk?
Zölle hatten ja immer die Funktion, die Produktionsmöglichkeiten einer Bevölkerung zu schützen. Schon aus diesem Grund sollten sie wieder eingeführt werden (Wegen Klima- und Umweltschutz sollte der Warentransport auf der Erde außerdem verringert werden). TTIP, soweit meine Kenntnisse reichen, wird genau das Gegenteil ansteuern. TTIP wird ein 'Zwangshandel' sein, wo es nur darum geht, ohne Rücksicht auf regionale Bedürfnisse, Warenverkehr auf dem Klageweg mit immensen Summen zu erzwingen. Ich frage mich, welchen Gehirnen so ein Schwachsinn einfallen kann.
Wenn außerdem, wie Frau Herrmann schreibt, jeden Tag schon Waren im Wert von 1,8 Mrd Dollar 4000-7000 km über den Atlantik geschippert werden, sollte man doch endlich einmal aufwachen. Gleichfarbige Blinkergläser für Kfz über den Atlantik !!! Die Dummheit des Menschen ist leider schon dem Freihandel unterworfen.
Ich bezweifele nicht die Grundrichtung des Artikels, bei der Begründung bin ich aber skeptisch:
Ist die Kernaussage "Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen.." wirklich von den Fakten gedeckt? Geht es den Menschen in diesen Ländern heute schlechter als vor 20 Jahren, als vor 40 Jahren, als vor 60 Jahren? Das müsste man ja belegen können.
Mir erscheint das Problem nicht so sehr die Verarmung zu sein als die steigende Ungleichheit: Wir in den Industrieländern profitieren überproportional von den Effekten des Freihandels, die ärmeren Ländern profitieren vermutlich auch, aber deutlich weniger, was die Ungleichheit immer mehr vergrößert. Das ist ein großes Problem und gehört geändert.
Wenn man jedoch Änderungen mit etwas begründet, was nicht stimmt oder nicht belegt ist (s.o.), ist es deutlich schwieriger, dafür Mehrheiten zu schaffen.
@arunto Armut ist immer auch ein relativer Begriff, sie richtet sich nach den allgemeinen Lebensumständen. Ihre Methode anzuwenden könnte man ja noch etwas weiter zurück schauen und sagen, es gibt überhaupt keine Armut mehr in Europa, denn besser als im Mittelalter geht es doch allen heute. Glauben Sie, dass die Flüchtliche, die jetzt auch ohne Krieg ihre Länder verlassen, tun das, weil es in Europa so schön kalt ist im Sommer? nein, sie tun es, weil sie keine Möglichkeit sehen, der Armut je zu entfliehen, wenn sie ihr Land nicht verlassen Richtung Europa.
Natürlich sind die Zusammenhänge so, wie Sie sie schildern. Aber es wird von politischer Seite her keine Veränderung geben. Nicht zuletzt der Beispiel der Grünen und ihrer Ent- (oder eher Ver-) wicklung lehrt und das.
Vielleicht fliehen auch viele aus Ländern weil sich dort die Bevölkerung alle 20-30 Jahre verdoppelt. So schnell kann eine Wirtschaft gar nicht hinterherwachsen, um gleichzeitig noch die Armut abzubauen.
@Tim Leuther Armut und Bevölkerungsexplosion stehen in kausalem Zusammenhang. Bei uns löst Wohlstand die umgekehrte Richtung aus. Wenn wir nicht langsam beginnen, der Armut dort, ganz und gar nicht selbstlos, entgegen zu steuern, wird es einen gewaltigen natürlichen Ausgleich zwischen den Welten geben, die wir jetzt schon in Flüchtlingsbewegungen spüren.
@Tim Leuther Die Zusammenhänge sind in der Tat komplexer als nur "Zölle". Auch geht es in den Abkommen um viel mehr. So ist ein wesentlicher Teil der Abkommen, dass "geistiges Eigentum" geschützt wird. Als die USA noch nicht Supermacht waren, hatten sie dort ein geringes Schutzniveau. Jetzt weiten sie dies immer weiter aus. Im Endeffekt bedeutet dies, dass US-Unternehmen die Welt zur Kasse bitten für Dinge, die eigentlich nicht schützenswürdig sind. Das geht von Saatgut über Medikamente bis zu trivialen Funktionen von Computerprogrammen. Das behindert die Entwicklung im Land viel mehr als der Wegfall von Zöllen.
Wer seinen Arzttermin nicht rechtzeitig absagt, soll … eine Strafe zahlen? Das lässt sich kaum gerecht gestalten.
Debatte TTIP und Flüchtlinge: Freihandel zwingt zur Flucht
Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.
Nicht jede Flucht hat ökonomische Gründe – aber viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen Foto: dpa
Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben.
Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.
Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen.
Um zunächst beim Freihandel zu bleiben: TTIP berührt die Schwellen- und Entwicklungsländer zwar nicht direkt, weil es als Abkommen zwischen den USA und Europa konzipiert ist. Doch die Ambitionen reichen weiter. TTIP soll „weltweite Maßstäbe“ setzen, wie Wirtschaftsminister Gabriel gern betont. Für den Handel zwischen den USA und Europa würde nämlich gar kein Freihandelsabkommen benötigt – der Güteraustausch funktioniert längst. Jeden Tag schippern Waren im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Atlantik.
An TTIP wird nur so verbissen gearbeitet, damit es zu einem ideologischen Denkmal für den Freihandel wird. Denn der Widerstand gegen den bedingungslosen Warenverkehr wächst in den Entwicklungs- und Schwellenländern – zu Recht.
Dazu reicht ein Blick in die Geschichte: Die heutigen Industrieländer sind nicht durch Freihandel reich geworden, sondern durch Protektionismus. Besonders hoch waren die Zölle in den USA, die im Durchschnitt zwischen 35 und 50 Prozent lagen, und zwar von 1820 bis zum Zweiten Weltkrieg. Erst ab 1950 sanken die amerikanischen Zölle kontinuierlich.
Es ist also Geschichtsklitterung, wenn sich die USA heute als die obersten Advokaten des Freihandels aufspielen. Die Amerikaner bauten ihre Zölle erst ab, als sie die ökonomische Supermacht waren. Dieses Muster lässt sich übrigens stets beobachten: Zölle werden erst abgeschafft, wenn die eigene Industrie zu den Weltmarktführern gehört und die Konkurrenz nicht mehr fürchten muss.
Entwicklungsländer in der Falle
Doch die Entwicklungsländer sollen ohne Schutzzölle auskommen. Dabei ist es für die armen Staaten sowieso schwer, eine eigene Industrie aufzubauen. Denn durch den technologischen Fortschritt steigt die Mindestgröße ständig, die eine Fabrik haben muss.
Ein Beispiel: Selbst große Länder wie Argentinien sind zu klein, um eine Autoindustrie zu starten. Die Pkw-Produktion ist so teuer, dass sie sich nur lohnt, wenn ein riesiger interner Markt vorhanden ist. Die Chinesen sind mit ihrer Bevölkerung von etwa 1,3 Milliarden Menschen im Vorteil. Da ist es noch möglich, Importe zu beschränken, Devisen zu bewirtschaften und hinter hohen Zollschranken eine eigene Industrie hochzuziehen.
Kleinere Entwicklungsländer sitzen in der Falle. Sie sind auf den Freihandel angewiesen, um für ihre Produkte einen Markt zu finden, der hinreichend groß ist. Gleichzeitig begünstigt aber genau dieser Freihandel die etablierten Industrieländer, die technologisch überlegen sind.
Der südkoreanische Ökonom Ha-Joon Chang hat vorgerechnet, dass sich die technologische Kluft zwischen reichen Staaten wie den USA oder Deutschland und den ärmsten Ländern wie Äthiopien oder Tansania auf etwa 60 zu 1 ausgeweitet hat. Selbst Schwellenländer wie Brasilien hinken 5 zu 1 hinterher, wenn es um die Produktivität ihrer Wirtschaft geht.
Dies bedeutet: Wenn sich ein Land wie Brasilien gegen die Übermacht der Industrieländer wehren will, reichen Zölle von 40 Prozent nicht, wie sie die USA im 19. Jahrhundert erhoben haben – sondern es müssten Zölle von weit über 100 Prozent sein. Doch stattdessen werden die Entwicklungs- und Schwellenländer gezwungen, Freihandelsabkommen und WTO-Verträge abzuschließen, die sinkende Zölle vorsehen.
So produziert man Verarmung – und Flüchtlinge. Die internationalen Abkommen müssten den Entwicklungsländern gestatten, ihre Produkte zollfrei zu exportieren. Gleichzeitig dürften sie jeden Importzoll erheben, den sie für sinnvoll halten. Nur dann haben die armen Länder eine Chance, ihre jungen Branchen gegen die Konkurrenz der Industrieländer zu schützen.
Strafzölle für die Schweiz
Selbst bei optimalen Handelsabkommen bliebe aber noch ein Problem: Viele Potentaten in den Entwicklungsländern haben derzeit kein Interesse, in ihrer Heimat zu investieren, sondern verstecken ihre Milliarden lieber in einer Steueroase. Besonders wichtig ist die Schweiz, die weltweit die Verteilung der Schwarzgelder organisiert.
Freiwillig werden die Eidgenossen zwar niemals ihre Geheimkonten schließen, aber an kreativen Lösungen fehlt es nicht. So hat der französische Ökonom Gabriel Zucman gefordert, das Land mit Strafzöllen zu belegen. Die EU sollte Einfuhren aus der Schweiz mit 30 Prozent belasten, was die Eidgenossen empfindlich treffen würde. Denn das geparkte Schwarzgeld steuert nur 3 Prozent zur Schweizer Wirtschaftsleistung bei; viel wichtiger ist der Export von Maschinen, Uhren und Chemikalien. Rechtlich wäre es kein Problem: Die Welthandelsorganisation (WTO) erlaubt Strafzölle, wenn ein Land indirekte Subventionen gewährt – und dazu zählen Sonderkonditionen für Steuersünder.
Die Welt benötigt eine neue Form des Protektionismus: Entwicklungsländer dürfen Importzölle erheben – und werden gleichzeitig mit Strafzöllen vor den Schweizer Steuerdieben geschützt. Aber derartige Vorschläge können sich erst durchsetzen, wenn TTIP verhindert und der Freihandel keine dominante Ideologie mehr ist.
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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