Kommentar EU und Türkei: Europas neuer Türsteher
Bekommt Erdoğan zwei Milliarden Euro, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Er wird deutlich mehr wollen als nur ein bisschen Geld.
W ie es aussieht, hofft die EU in naher Zukunft, den türkischen Präsidenten Recep TayyipErdoğan dafür zu gewinnen, als Türsteher für syrische Flüchtlinge zu fungieren. Geplant sind zwei Milliarden Euro als Einstieg in ein Programm, das vorsieht, syrische, irakische und afghanische Flüchtlinge in Lagern in der Türkei festzuhalten und zu versorgen und allenfalls noch ausgewählte Flüchtlinge dann aus den Lagern nach Europa zu fliegen.
Nicht nur Leute wie Ungarns Regierungschef Orbán, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den letzten Tagen mehrfach angemahnt, man müsse sich dringend mit der Türkei ins Benehmen setzen, anders sei das Flüchtlingsproblem langfristig nicht zu lösen. Es ist schon lange die Politik der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, sogenannte illegale Einwanderung dadurch zu verhindern, dass man die Außengrenzen der EU weit nach Afrika und den Nahen Osten hineinverlegt.
Diese Politik endete spektakulär mit dem Arabischen Frühling und vor allem dem Regimewechsel in Libyen. Die schönen Verträge mit Exdiktator Gaddafi waren Makulatur, seitdem ist die libysche Küste das Einfallstor nach Italien.
Die Erdoğan-Regierungdagegen hat die Flüchtlinge aus Syrien zunächst herzlich willkommen geheißen, auch weil Ankara sie als potenzielle Verbündete in einem Post-Assad-Staat ansah.
Das änderte sich, je länger Assad an der Macht blieb, die USA und Europa sich weigerten, mit der Türkei Flugverbotszonen in Syrien zu schaffen, in die man syrische Flüchtlinge hätte zurückbringen können, nachdem die Zahl der Flüchtlinge zwei Millionen überschritt. Jetzt wollte Erdoğanmöglichst viele Syrer loswerden, was nicht unwesentlich dazu beitrug, dass die EU jetzt eine Flüchtlingskrise hat. Doch nur Geld zu überweisen wird nicht reichen, damit Erdoğanim Sinne der EU kooperiert.
Der türkische Präsident erwartet eine neue Syrienpolitik der EU. Vor allem eine persönliche Rehabilitierung durch die EU-Spitzen. Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und EU-Kommissionspräsident Junker sollen ihn zum nächsten EU-Gipfel einladen, möglichst noch vor den Neuwahlen am 1. November. Das könnte Erdoğandie entscheidenden Pluspunkte zur Wiedergewinnung der absoluten Mehrheit seiner AK-Partei bringen.
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