Hetze gegen Flüchtlinge bei Facebook: Polizist unter Verdacht
Unter dem Namen „Luke Skyvodka“ hetzte ein Facebook-Nutzer gegen Flüchtlinge. Dahinter könnte ein Polizist stecken, bestätigt die Berliner Polizei und ermittelt.
Dem linksradikalen Nachrichtenportal Indymedia waren die Facebook-Einträge zuerst aufgefallen. Eine gewisser „Luke Skyvodka“ hetzte dort seit 2013 gegen Flüchtlinge. Er scheint ein Berliner Polizist zu sein. „Vieles spricht dafür“, bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Freitag entsprechende Vermutungen von Indymedia. Man habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Zu der Frage, ob es einen konkreten Tatverdächtigen gibt, wollte sich Neuendorf nicht äußern.
Ein Foto, dass „Skyvodka“ im Februar 2013 ins Netz stellte, lässt die Ermittler vermuten, dass der Verdächtige Polizist sein könnte. Auf dem Bild sollen die Schulterstücke einer Uniform und zwei Sterne zu sehen sein. Dienst- und Hoheitsabzeichen sprächen dafür, dass es sich um einen Polizisten handele, so Neuendorf zur taz.
Unter anderem soll „Skyvodka“ bei Facebook Stimmung gegen jene Flüchtlinge gemacht haben, die in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wohnen. Das seien „Hunde, die man aus dem Land werfen müsse“, soll er geschrieben haben.
Anfang der Woche hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgelegt. Stärkung der interkultuerellen Kompetenz innerhalb der Polizei gehört zu den Vorhaben. Zu Recht: Zwischen Januar 2007 und April 2015 sind vier Ermittlungsverfahren gegen fünf Polizisten wegen möglicher rechter Umtriebe geführt worden, teilte die Polizeipressestelle mit. Gegen drei Beamte sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Per E-Mail sei die Polizei am 25. August auf den Indymedia-Beitrag über „Skyvodka“ hingewiesen worden, teilte Neuendorf mit. Es sei sofort ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden. Jedem Polizisten stehe es frei, einen privaten Account bei Facebook zu haben, aber er müsse dort Neutralität wahren.
Mittlerweile sind die Facebook-Einträge von „Skyvodka“ gelöscht. Der Benutzername soll in „Travis Parker“ geändert worden sein.
Der Fall wäre kein Einzelfall: Unlängst waren Beamte der Bundespolizei Hannover mit menschenverachtenden Kommentaren im Internet aufgefallen. Ein Berliner, der allerdings kein Polizist ist, ist vor wenigen Tagen zu 4.800 Euro Strafe verurteilt worden, weil er sich im Internet fremdenfeindlich geäußert hatte.
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